Vereinte Nationen Amerika bremst deutsche UN-Ambitionen

In der Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrats hat Deutschland einen Rückschlag erlitten: Die Vereinigten Staaten bezogen erstmals klar Stellung gegen den Vorschlag der Vierergruppe aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan (G4) zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrats und forderten die UN-Generalversammlung zur Ablehnung des Vorschlags auf.

Dem Modell fehle es an breiter Unterstützung, sagte die Sonderbeauftragte von Außenministerin Condoleezza Rice, Shirin Tahir-Kheli, am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger wies Vorwürfe zurück, die G4 verfolgten lediglich nationale Interessen.

Amerika fordert Ablehnung

Sollte es zu einer Abstimmung über den Vorschlag der Vierergruppe aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan (G4) kommen, müsse die Vollversammlung diesen zurückweisen, forderte Tahir-Kheli. Die Beauftragte des Außenministeriums für die Reform begründete die Forderung damit, daß das höchste UN-Gremium durch dieses Modell an Effektivität verlieren würde.

Tahir-Kheli argumentierte, daß der Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Reform des Sicherheitsrats noch nicht gekommen sei. Die Meinung der Welt sei in dieser Frage „tief gespalten“. Es müsse weiter nach einem „breiten Konsens“ gesucht werden. Tahir-Kheli betonte jedoch zugleich, daß sich die Position Washingtons nicht gegen Deutschland und seine Verbündeten Brasilien, Indien und Japan richte. Diese Staaten seien „Freunde“ der Vereinigten Staaten. Ihre Regierung wolle weiter mit ihnen an der Reform des Sicherheitsrats arbeiten.

Deutschland: Bestmöglicher Kompromiß

Pleuger betonte, in dem vorgelegten G-4-Entwurf würden die Interessen aller UN-Mitglieder berücksichtigt. Es handle sich um den bestmöglichen Kompromiß. Vor dem für September geplanten UN-Gipfel zur Umsetzung der so genannten Millenniumsziele bestehe nun die historische Chance für eine Reform des Rats. Sie dürfe nicht versäumt werden, da eine ähnliche Chance danach jahrelang auf sich warten lassen könne. Der deutsche Diplomat äußerte die Erwartung, daß bei Verabschiedung des G-4-Entwurfs der gesamte Reformprozeß bei der Uno an Dynamik gewinnen würde. Dann wachse auch die Chance für substantielle Ergebnisse beim Gipfel auf Feldern wie der Entwicklungshilfe, den Menschenrechten, der Sicherheitspolitik und der UN-Verwaltungsreform.

Japan: Haltung Washingtons nicht endgültig

Japan will weiter für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat kämpfen. Nach Einschätzung der japanischen Regierung sei die derzeitige Haltung Washingtons nicht endgültig, sagte der Generalsekretär des japanischen Kabinetts, Hiroyuki Hosoda, am Mittwoch in Tokio. Es habe über das Thema intensive Diskussionen mit Condoleezza Rice gegeben. „Viele Entwicklungen sind möglich. Wir gehen derzeit nicht davon aus,
daß die US-Haltung unveränderlich ist", sagte Hosoda.

Der seit Montag von der Versammlung diskutierte Entwurf der Vierergruppe sieht die Vergrößerung des mächtigsten UN-Gremiums um sechs ständige und vier rotierende Sitze auf dann 25 Mitglieder vor. Außer für sich selbst strebt die G4 die ständige Mitgliedschaft für zwei afrikanische Staaten an. In dem Entwurf werden die neuen ständigen Mitglieder aber nicht namentlich benannt. Sie sollen erst später von der Vollversammlung gewählt werden.

Annan: „Ich glaube, wir sollten uns beruhigen“

Der Vorschlag stößt auf den entschiedenen Widerstand einer unter anderem von Italien, Mexiko und Pakistan gebildeten Gruppe. Sie will den Rat lediglich um zehn rotierende Sitze erweitern. Dieser Gruppe gehört auch Kanada an, dessen Botschafter Allan Rock argumentierte, die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder würde die Möglichkeiten anderer Staaten zur Mitarbeit im höchsten UN-Gremium begrenzen. Für den G-4-Entwurf plädierten dagegen die Vertreter Belgiens, Dänemarks und der Ukraine, die dessen Ko-Sponsoren sind. Weitere Unterstützer sind Frankreich, Polen und Großbritannien. Gegner sind außerdem Russland, China, Uruguay, Neuseeland und Algerien.

Die 53 Staaten der Afrikanischen Union (AU) werden bei dem Votum über den G-4-Entwurf, für dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit der 191 UN-Staaten benötigt wird, eine Schlüsselrolle spielen. Sie bestehen allerdings bislang im Gegensatz zur G4 auf dem Vetorecht für die neuen ständigen Mitglieder, damit diese mit den bisherigen fünf „Permanenten“, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gleichgestellt sind. Laut G-4-Vorschlag sollen die neuen ständigen Mitglieder mindestens 15 Jahre auf das Vetorecht verzichten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat in der Debatte zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. „Wir sind in einem sehr frühen Stadium, und ich glaube, wir sollten uns beruhigen und uns lieber nicht aufregen", sagte Annan.