21.09.2006 · Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte erst am Mittwoch den Weg freigemacht für ein Gesetz zur Verschärfung der Verhörregeln für Terrorverdächtige. Nun haben die UN bekannt gegeben, daß das von Bush vorgeschlagene Gesetz gegen die Genfer Konventionen verstößt.
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Hinweise auf sehr ernste Verstöße gegen Menschenrechte
Das von amerikanischen Präsident George W. Bush vorgeschlagene Gesetz zur Verschärfung der Verhöre von Terror-Verdächtigen verstößt nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) gegen die Genfer Konventionen. Auch in Bezug auf die Geheimgefängnisse im Ausland gebe es Hinweise auf sehr ernste Menschenrechtsverstöße, hieß es in einer Erklärung des UN-Menschenrechtsrats vom Donnerstag. Die fünf unabhängigen Gesandten des Rates forderten die Vereinigten Staaten nach ihrem Treffen in Genf erneut auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, wo Hunderte ausländische Terrorverdächtige festgehalten werden. Die Gerüchte, daß es dort zu Folter und religiöser Diskriminierung kommt, halten an.
„Die Regierung hat nicht nur keinen Schritt zur Schließung Guantanamos unternommen, sondern dem Kongreß kürzlich auch noch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Bruch mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Vereinigten Staaten darstellt und einen Verstoß gegen die Vorgaben von Artikel 3 der Genfer Konventionen“, hieß es in der Erklärung.
Repräsentantenhauses hatte Weg freigemacht
Ein Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses hatte am Mittwoch den Weg freigemacht für eine von Bush eingebrachte Verschärfung der Verhörregeln für ausländische Terrorverdächtige. Dem Entwurf müssen jedoch noch beide Kammern des amerikanischen Kongresses zustimmen.
Die UN-Erklärung wurde von Leila Zerrougui verlesen. Die Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zur Gefangenenbehandlung ist eine der fünf Ermittler, die sich seit Juni 2004 darum bemühen, Guantanamo besuchen zu dürfen. Die amerikanische Regierung hat erklärt, sie würden einigen von ihnen den Besuch erlauben, ihnen aber untersagen, allein mit Gefangenen zu sprechen. Dies zählt zu den Kernforderungen der Ermittler.
Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Warren Tichenor, beschuldigte die UN-Ermittler sich für ihren Bericht auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand zu stützen. Er bedauere es, daß die fünf sich gegen einen Besuch in Guantanamo entschieden hätten.
Doppelmoral
Michael Gross (Franklin_Templeton)
- 22.09.2006, 02:09 Uhr
