UN-Vollversammlung Steinmeier: Kein Kampf der Kulturen

Außenminister Steinmeier hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, den Kampf gegen den Terror und die Auseinandersetzungen in der islamischen Welt nicht als eine neue Blockbildung zu begreifen.

Steinmeier sagte in New York, die Konflikte im Nahen Osten, in Afghanistan, im westlichen Balkan, in Sudan, mit Iran und im Ringen gegen den internationalen Terrorismus hätten vielmehr gemeinsam, daß es in keinem dieser Fälle „um eine klare Frontstellung des Westens gegen den Islam“ gehe. „Wir haben es auch nicht mit einem Kampf der Kulturen zu tun.“ Es handele sich vielmehr um „ganz unterschiedliche Konflikte mit ganz unterschiedlichen Interessenlagen“.

„Gebt ein eindeutiges Zeichen des Vertrauens“

Steinmeier appellierte neuerlich an die Regierung in Teheran, im Nuklearstreit zur Kooperation bereit zu sein. Er verlangte: „Beendet die Phase des Hinhaltens, gebt ein eindeutiges Zeichen des Vertrauens, damit wir gemeinsam nach vorn schauen und uns an den Verhandlungstisch setzen können.“

Steinmeier sagte, niemand wolle Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verweigern. Es sei auch nicht das Ziel „des diplomatischen Bemühens“, Iran zu isolieren. Ganz im Gegenteil wünsche sich die internationale Gemeinschaft Iran als zuverlässigen und verantwortungsbewußten Partner in der krisengeschüttelten Region des Nahen Ostens.

Frieden auf der Basis eines Ausgleichs

Steinmeier ließ die Forderung nach einer Suspendierung der iranischen Urananreicherung unerwähnt. Er sagte aber, die internationale Gemeinschaft erwarte zu Recht von Iran Kooperation und Transparenz. Eine Entkräftung der Verdachtsmomente, daß Iran sein ziviles Nuklearprogramm auch militärischen Zwecken widmen könnte, und ein klares Signal, daß es nur einer friedlichen Nutzung diene, könnten die Tür öffnen zu einer Entwicklung, von der die Menschen in Iran und „in der ganzen Region profitieren“.

Zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern verlangte Steinmeier von den Beteiligten den Mut, neue Wege zu gehen, statt alte Feindschaften zu pflegen. Die Basis eines Ausgleichs sei bekannt, es handele sich einerseits um die Anerkennung des Existenzrechts Israels, andererseits um die Gründung eines Palästinenserstaates.

Es gelte, in der Verfolgung dieses Zieles zu der sogenannten „Roadmap“ zurückzukehren, die einst von den UN, der EU, den Vereinigten Staaten und Rußland im Zusammenwirken als „Nahost-Quartett“ entwickelt worden war. Ein stärkeres Engagement dieses Quartetts sei wieder notwendig, sagte Steinmeier, der überdies dafür warb, auch Syrien bei einer Lösung des Konflikts zu berücksichtigen.

Deutschland soll die Vereinten Nationen unterstützen

Er sagte, er hoffe, daß es gelinge, Syrien für einen konstruktiven Dialog zu gewinnen. Mutmaßungen, Steinmeier könne während der UN-Vollversammlung in New York seinen syrischen Kollegen Muallim treffen, blieben gegenstandslos. Es hielt sich aber die Darstellung, der syrische Außenminister könne demnächst womöglich in Berlin von Steinmeier empfangen werden.

Steinmeier zählte vor den Vereinten Nationen die Orte des internationalen Engagements Deutschlands auf, von Bosnien über Afghanistan und Kongo bis hin zur libanesischen Küste. Er leitete die Bereitschaft dazu aus der Hilfe ab, die das geteilte Deutschland mehr als vier Jahrzehnte lang von seinen Partnern erhalten habe. Das wiedervereinigte Deutschland sehe sich daher in der Pflicht, die Vereinten Nationen „nach Kräften zu unterstützen, um eine friedliche und gerechtere Welt zu gestalten“.

Betreffende einbinden und mitnehmen

Steinmeier verpflichtete zudem die deutsche Außenpolitik auf das Prinzip des friedlichen Dialogs. Er sagte, alle Konflikte in der arabischen Welt, auch der Nuklearstreit mit Iran, ließen sich nur mit der Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog lösen, da er die Betreffenden einbinde, mitnehme und sie nicht aus ihrer Verantwortung für die Lösung der Konflikte entlasse. Dialog meine einerseits allerdings nicht „reden um jeden Preis“, andererseits aber bedeute er Verzicht auf Gewalt, Respekt vor der Haltung des anderen und Konsistenz und Glaubwürdigkeit der eigenen Haltung.

Steinmeier beendete seine Rede vor der UN-Vollversammlung mit einem Plädoyer für die Bedeutung der Vereinten Nationen. Er sagte, die Zahl und das Ausmaß der Krisen in der Welt stiegen. Dies könne eine Renaissance der UN selbst in Ländern nach sich ziehen, die ihr manchmal noch skeptisch gegenüberstünden. Er verband damit die Aufforderung, die Organisationsreform der UN fortzuführen, insbesondere die des Sicherheitsrates.