UN-Vollversammlung Präsident Bush: "Wir respektieren den Islam"

Der amerikanische Präsident Bush wollte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung seine „Freiheits-Agenda“ zur Verbreitung und Stärkung der Demokratie im Nahen Osten bekräftigen. Bush sollte nach UN-Generalsekretär Kofi Annan, der letztmals in dieser Funktion die bis diesen Mittwoch dauernde Generaldebatte der Vollversammlung eröffnete, und dem brasilianischen Präsidenten Lula vor die fast 90 Staats- und Regierungschefs aus den 192 Mitgliedstaaten der UN treten. In der Nacht zu diesem Mittwoch sollte zudem der iranische Präsident Ahmadineschad als einer der letzten Redner des ersten Tages der Generaldebatte das Wort ergreifen. Dabei wollte er nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens seine „Vision einer neuen Weltordnung vorstellen“, die nicht von „Feindseligkeit, Problemen, Konflikten und Arroganz“ geprägt sei. Bundesaußenminister Steinmeier, der am Dienstag in New York eintraf, wird am Freitag vor der Vollversammlung sprechen.

Wie in einer Reihe von Reden, die der amerikanische Präsident seit dem fünften Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 gehalten hat, hatte Bush zuvor schon die Überzeugung bekräftigt, daß die Verbreitung von Freiheit und Demokratie zumal im Nahen Osten ein grundlegender Bestandteil des Krieges gegen den internationalen Terrorismus sei. „Wir glauben nicht, daß Freiheit nur den Vereinigten Staaten von Amerika gehört“, sagte Bush am Vorabend seiner Rede, vielmehr sei Freiheit ein universal gültiger Wert, und die Ausbreitung der Freiheit befördere auch den Frieden.

Bush fordert „Blauhelme“ für Sudan

Die Bemühungen um die Stabilisierung des Iraks bezeichnete Bush als wesentlichen Bestandteil des Krieges gegen den Terrorismus. Er warb um Unterstützung der Staatengemeinschaft für die gemäßigten Kräfte im Nahen Osten. Man dürfe nicht den Extremisten die Entscheidung über die politische Zukunft der Region überlassen. Bush prangerte zudem das iranische und das nordkoreanische Nuklearprogramm an und forderte mit Blick auf Teheran ein entschlossenes Vorgehen der Staatengemeinschaft. Es dürfe Iran nicht länger gelingen, mit einer Hinhaltetaktik die Verhängung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat abzuwenden.

Bush wollte zudem die Ernennung des früheren Chefs der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde Andrew Natsios als seinen neuen Darfur-Sonderbeauftragten bekanntgeben. Washington fordert seit langem die Umwandlung der bisher weitgehend erfolglosen Friedensmission der Afrikanischen Union in eine UN-Mission mit erweiterten Befugnissen. Die „Blauhelme“ müßten notfalls auch ohne Zustimmung der Regierung in Khartum rasch in die Krisenprovinz entsandt werden.

Annan warnt vor Bürgerkrieg im Irak

Der UN-Sonderbeauftragte für Sudan, Jan Pronk, sagte in der Nacht zum Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat, der im Mai geschlossene Friedensvertrag sei „nahezu tot“. Wenn die Soldaten der AU wie angekündigt Ende September abgezogen würden, seien die Flüchtlinge jeder Aggression schutzlos ausgeliefert. Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Einsätze warnte davor, daß weiteren 350.000 Menschen in Darfur die Vertreibung drohe. Nach UN-Schätzungen sind bereits zwei Millionen Sudanesen vertrieben worden.

Bush will während seines Aufenthalts in New York mit dem französischen Präsidenten Chirac, dem palästinensischen Präsidenten Abbas, dem irakischen Präsidenten Talabani und mit Annan zusammenkommen. Annan hatte in der Nacht zum Dienstag vor der Gefahr eines Bürgerkriegs im Irak gewarnt. Es sei deshalb dringend geboten, breitere Unterstützung für eine Stabilisierung des Iraks zu gewinnen. Frieden im Irak könne zwar letztlich nur durch die Entschlossenheit der politischen Kräfte im Land selbst und durch die Hilfe der Nachbarstaaten erreicht werden, aber ohne das „entschlossene Engagement des Auslands“ werde der Weg zum Frieden von vornherein verstellt.

Zahl der Gewalttaten in Bagdad zurückgegangen

Der irakische Präsident Talabani sagte, der Sicherheitsplan der Regierung für die Hauptstadt Bagdad zeige Wirkung. Im vergangenen Monat sei die Zahl der Gewalttaten in der Stadt deutlich zurückgegangen. Allerdings seien die Sicherheitskräfte des Landes von „kriminellen Elementen und Mitgliedern terroristischer Gruppen“ infiltriert worden.

Über die Nachfolge von Generalsekretär Kofi Annan, dessen Amtszeit am 31. Dezember nach acht Jahren endet, dürften die Staats- und Regierungschefs auf informeller Ebene verhandeln. Bisher haben sich sieben Kandidaten um die Nachfolge Annans beworben, bei zwei Probeabstimmungen im Sicherheitsrat konnte jeweils der südkoreanische Außenminister Ban Ki-moon die meisten Stimmen auf sich vereinigen.