UN-Vollversammlung Die unfreiwilligen Wahlhelfer für George W. Bush

Bisher ist die 61. UN-Vollversammlung zur Zufriedenheit des amerikanischen Präsidenten verlaufen. Das gilt zumal für den Wahlkämpfer Bush, der am 7. November die Mehrheit seiner Republikanischen Partei in beiden Kammern des Kongresses verteidigen helfen will.

Vor etwa drei Wochen haben die Berater und Strategen den Präsidenten hinaus in die Öffentlichkeit geschickt, um den Wählern aus Anlaß des fünften Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 die Botschaft zu vermitteln, daß ihre persönliche Sicherheit im Krieg gegen den internationalen Terrorismus in den Händen der Republikaner besser aufgehoben sei als bei den oppositionellen Demokraten. Und daß der Krieg im Irak, der sich länger hinzieht und verlustreicher ist als beim Einmarsch im März 2003 erhofft, ein integraler Bestandteil des Epochenkrieges gegen den Terrorismus und dessen Ideologie des Hasses ist.

Höflicher Beifall für Bush

Die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfragen zeigen, daß die Botschaft zu wirken scheint: Die Zustimmungsraten zur Amtsführung des Präsidenten sind im Vergleich zum Vormonat um etwa fünf Prozentpunkte auf jetzt etwa 44 Prozent gestiegen. Zwar ist eine Mehrheit für die Demokraten in einer der beiden Kammern des Kongresses noch immer in Sichtweite, weil die Wähler zugleich tief enttäuscht von der Arbeit des republikanisch beherrschten Parlaments sind, doch der bisherige Verlauf der UN-Vollversammlung dürfte den Trend zugunsten der Republikaner verstärken.

In seiner eigenen Rede bekräftigte Bush seine „Freiheits-Agenda“, wonach die Verbreitung politischer und auch wirtschaftlicher Freiheit gerade im Nahen Osten eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen den radikal-islamischen Terrorismus sei. Der Beifall im Saal von den Delegationen der 192 Mitgliedstaaten zum Ende der Rede Bushs war höflich. In den heimischen Medien wurde meist lobend erwähnt, daß sich Bush direkt an die Menschen in Iran, im Libanon, in den Palästinensergebieten, in Syrien, auch in Afghanistan und im Irak gewandt und sie der fortgesetzten Unterstützung Amerikas bei ihrem Streben nach Freiheit versichert hatte.

Ahmadineschad und Chavez erregen Aufmerksamkeit

Ob Bushs Botschaft dort mit Wohlwollen aufgenommen wurde, darf man bezweifeln. Das Publikum in den Vereinigten Staaten, an das er sich mit seiner Rede auch wandte, hat ihr aber offenbar überwiegend zugestimmt. Und es hat vermerkt, mit welcher Wut der iranische Präsident Ahmadineschad an gleicher Stelle gegen die Vereinigten Staaten und Großbritannien als Faktoren der Destabilisierung der Welt gewettert hat. (Siehe auch: Ahmadineschad: Der Sicherheitsrat wird mißbraucht)

Und es hat schließlich die Beschimpfung von Präsident Bush als „Teufel“, der „Schwefelgeruch“ am Rednerpult hinterlassen habe, durch den venezolanischen Präsidenten Chavez vernommen - sowie vor allem das heitere Gelächter und den fast frenetischen Beifall im Plenum während und nach der mit Ausfälligkeiten gegen Bush und Amerika gespickten Rede von Chavez. (Siehe auch: Venezuelas Präsident Chávez beschimpft Bush als „Teufel“ )

Umfrage: UN kein effizientes Instrument

Eine genau am fünften Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September veröffentliche Umfrage des konservativen Hudson-Instituts hat ergeben, daß fast drei Viertel der Amerikaner der Ansicht sind, daß die UN nicht länger ein effizientes Instrument der internationalen Politik seien. Die Hälfte der Befragten war gar der Überzeugung, die UN untergrüben die nationalen Sicherheitsinteressen des Landes. 57 Prozent gaben an, die UN sollten einfach abgeschafft werden, wenn die überfälligen Struktur- und Managementreformen nicht erreicht werden könnten.

Hinzu kommt, daß zumal in konservativen amerikanischen Medien dieser Tage wieder daran erinnert wird, daß nach Erhebungen von „Freedom House“ in weniger als der Hälfte der 192 UN-Mitgliedstaaten freiheitliche politische Verhältnisse herrschen. Der „Index zur wirtschaftlichen Freiheit“ der Heritage-Stiftung und der Tageszeitung „Wall Street Journal“ kommt zu dem Ergebnis, daß ebenfalls nur in weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten freies Wirtschaften möglich ist.