24.09.2008 · Irans Präsident Ahmadineschad hat das Atomprogramm seines Landes vor der UN-Vollversammlung mit scharfen Worten verteidigt. Die Israelis nannte er „Mörder“, dem „amerikanischen Imperium“ sagte er das Ende voraus. Unterdessen bröckelt die Sechserkoalition.
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Zum EU-Vorschlag im Atomstreit äußerte sich Ahmadineschad nicht
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hat das Atomprogramm seines Landes vor der UN-Vollversammlung mit scharfen Worten verteidigt. Einige „schikanöse Mächte“ versuchten mit politischem und wirtschaftlichem Druck, Teheran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie zu nehmen, sagte er am Dienstag in New York. Das seien jene Mächte, die selbst tödliche Atomwaffen herstellten und für die Tragödien in Hiroshima und Nagasaki verantwortlich seien, sagte Ahmadineschad, ohne die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu nennen. Die amerikanische Delegation hatte laut Medienberichten für die Rede den Saal verlassen. Vor dem UN-Hauptquartier demonstrierten einige hundert Menschen gegen den Auftritt und riefen: „Ahmadineschad raus aus den UN!“
Ahmadineschad betonte, alle iranischen Aktivitäten seien transparent, seine Regierung arbeite voll mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammen. „Das iranische Volk ist zum Dialog bereit. Aber es hat keine illegalen Forderungen akzeptiert - und wird das auch in Zukunft nicht tun“, sagte er. Zu dem jüngsten Vorschlag der EU äußerte er sich nicht.
„Eurer Hegemonie ein Ende setzen“
Die IAEA hatte erst kürzlich wieder einen Mangel an Zusammenarbeit mit Iran beklagt. Die Vereinigten Staaten erwägen, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen. Am Rande der UN-Vollversammlung wurden unterdessen weitere Anzeichen für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen sichtbar. Nach demonstrativen Signalen des Desinteresses aus Moskau gab Washington am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt, dass ein für Donnerstag geplantes Außenministertreffen der UN-Vetomächte und Deutschlands abgesagt wurde. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass es das Treffen nicht für dringlich halte. Bundesaußenminister Steinmeier äußerte die Befürchtung, dass Uneinigkeit in der Sechsergruppe wirksame Verhandlungen mit Iran erschweren könnte. Die Europäer sagten ein für Oktober geplantes Ministertreffen mit Russland zur Lage in Georgien ab.
Ahmadineschad nutzte seinen Auftritt zugleich für Drohungen und verbale Angriffe auf die Vereinigten Staaten und Israel. Washington warf er unter Hinweis auf den Irak, Afghanistan und Afrika Kolonialismus vor. Die Israelis nannte er „zionistische Mörder“. Nach langen religiösen Ausführungen sagte er: „Der einzige Weg zur Erlösung ist der gerade, göttliche Weg. Andernfalls wird Gottes machtvolle Hand aus dem Ärmel der unterdrückten Völker kommen und Euer Leben schwer machen und Eurer Hegemonie ein Ende setzen.“
„Kein Weg aus der Jauchegrube“
Das zionistische Regime sei auf dem definitiven Weg zum Kollaps, sagte Ahmadineschad in Anspielung auf Israel. „Es gibt (für das Regime) keinen Weg mehr aus der Jauchegrube, die es sich mit seinen Unterstützern ausgehoben hat.“ Auch das „amerikanische Imperium“ stehe vor dem Ende.
Israels Staatspräsident Schimon Peres nannte Ahmadineschads Vorwürfe die „dunkelsten Beschuldigungen, fast Antisemitismus“. Im Gegenzug warf er Iran vor, terroristische Aktionen im Nahen Osten zu unterstützen. „Iran ist heute das Zentrum des Terrorismus.“
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