UN-Vollversammlung Ahmadineschad: Der Sicherheitsrat wird mißbraucht

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in der Nacht zum Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten und Großbritannien erhoben, weil sie den UN-Sicherheitsrat als „Instrument der Bedrohung und der Nötigung“ mißbrauchten.

Deshalb habe der Rat seine Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit verloren und genieße nicht mehr das Vertrauen der Weltgemeinschaft. Das Verhalten dieser Mächte sei „die größte Herausforderung für den Sicherheitsrat und die gesamten UN“, sagte Ahmadineschad in seiner gut halbstündigen Rede, in welcher er nur am Rande auf das umstrittene Nuklearprogramm seines Landes einging. Dieses sei „transparent und friedlich“ und werde von den „aufmerksamen Augen der Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde“ überwacht. Der iranische Präsident ging nicht auf die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Aussetzung der Urananreicherung ein, vielmehr erinnerte er daran, daß die Atommächte im Sicherheitsrat ihrerseits nicht nur die Nukleartechnik zu Energiegewinnung nutzten, sondern darüber hinaus auch über Atombomben verfügten und ein Staat diese sogar gegen Menschen eingesetzt habe.

„Reform unerläßlich“

Ahmadineschad sagte, die Reform des Rates sei unerläßlich, um den Weltfrieden und die globale Sicherheit zu gewährleisten. Die Blockfreienbewegung, die Organisation Islamischer Staaten sowie der afrikanische Kontinent sollten umgehend je einen ständigen Sitz mit Vetorecht erhalten. Wesentliche Gründe für die Instabilität in der Welt seien der Nahost-Konflikt, die Besetzung des Iraks sowie die ungerechte Verteilung von Gütern und Wohlstand.

Der amerikanische Präsident Bush hatte Iran zuvor aufgefordert, das Streben nach Atomwaffen aufzugeben. Die Führung des Landes, die Terroristen unterstütze, sei für die iranische Bevölkerung das größte Hindernis auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Bush versicherte zudem, die Vereinigten Staaten respektierten den Islam und strebten weiter eine diplomatische Lösung in dem Konflikt mit Iran an. Zu einer persönlichen Begegnung der beiden Präsidenten kam es nicht.

Treffen von Solana und Laridschani geplant

Steinmeier sagte zur Rede Ahmadineschads, es habe darin „keine verwertbaren Signale“ für den Fortgang der Lösungsbemühungen im Atomstreit mit Iran gegeben. Steinmeier sagte, die Lage im Nuklearstreit sei auch während eines Essens der amerikanischen Außenministerin Rice sowie seinen russischen, britischen, französischen und italienischen Kollegen erörtert worden. Alle seien einig gewesen, daß der EU-Außenbeauftragte Solana zunächst damit fortfahren solle, sich in Gesprächen mit dem iranischen Atom-Unterhändler Laridschani um eine Lösung zu bemühen.

Ein weiteres Gespräch der beiden war im Laufe der Woche in New York in Aussicht genommen. Es sei trotz kleiner Zeichen iranischen Entgegenkommens weiter nicht absehbar, ob ein Erfolg gelinge, sagte Steinmeier. Es sei jedoch klar, daß dann, falls Solanas Bemühungen scheiterten, „der Weg in den Sicherheitsrat nicht aufgegeben werden“ könne. Zur verbleibenden Frist sagte Steinmeier: „Es ist allen Beteiligten klar, daß das nicht Monate dauern kann.“

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Chirac, der von Sanktionsdrohungen durch den Sicherheitsrat abgerückt war, kommentierte der deutsche Außenminister nicht direkt. Er sagte, von amerikanischer Seite sei angegeben worden, daß Chirac seine öffentlich wiedergegebenen Äußerungen jedenfalls im Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Bush am Dienstag nicht wiederholt habe. Die amerikanische Regierung gehe daher weiterhin davon aus, daß auch Frankreich bei der doppelten Vorgehensweise gegenüber Iran bleibe, einerseits Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen anzubieten, wenn die Nuklearanreicherung als Voraussetzung suspendiert werde, im anderen Falle aber Maßnahmen des Sicherheitsrats zu erwägen.

Annan: Nahost-Konflikt ständige Bedrohung

In seiner Abschiedsrede vor der Vollversammlung hatte UN-Generalsekretär Annan die ungerechte Verteilung von Wirtschaftsgütern, die Mißachtung der Menschenrechte und das Unvermögen, den Nahen Osten zu befrieden, als ständige Bedrohung für die Idee einer internationalen Gemeinschaft bezeichnet. „Solange die Palästinenser unter Besatzung leben, täglicher Demütigung ausgesetzt sind und solange Israelis in Bussen oder Tanzlokalen in die Luft gesprengt werden, so lange werden die Emotionen auch fern von diesem Schlachtfeld angeheizt“, sagte er.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva forderte mehr Mitspracherecht für die Entwicklungsländer im UN-Sicherheitsrat. Die ärmeren Staaten sowie die Schwellenländer könnten nicht wie Staaten zweiter Klasse im wichtigsten Gremium der UN behandelt werden: „Wir können nicht überall in der Welt Demokratie fordern, ohne Demokratie in den UN zu verwirklichen.“ Brasilien hatte gemeinsam mit Deutschland und Japan im vergangenen Jahr vergeblich versucht, jeweils einen eigenen Sitz sowie weitere ständige Ratssitze für Entwicklungsländer zumal in Afrika zu erlangen.

Der sudanesische Präsident Omar Hassan al Baschir bekräftigte seine Ablehnung einer UN-Friedenstruppe in der Westprovinz Darfur. Die vom Sicherheitsrat beschlossene Friedensmission sei eine „typische Kopie der Koalitionstruppen im Irak“, sagte Baschir in New York. Hinter dem Plan, Zehntausende „Blauhelme“ angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung nach Darfur zu senden, stecke in Wahrheit die Absicht der Vereinigten Staaten, die Kontrolle über die sudanesische Hauptstadt Khartum zu gewinnen, um das Land auszuplündern.