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UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser: Der „viel zu verheißene“ Friede
In New York haben intensive Bemühungen begonnen, die Palästinenser von ihrem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft abzubringen. Laut Presseberichten arbeitet das Nahostquartett (Amerika, Russland, EU und UN), das am Montag ein weiteres Mal zusammentrat, an einem Kompromissvorschlag. Israel sei bereit, Flexibilität zu zeigen, um wieder Verhandlungen in Gang zu bringen, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Jerusalem. Gleiches erwarte man aber auch von den Palästinensern. Wichtig bleibe für Israel die Anerkennung als „nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ will das der palästinensische Präsident Abbas weiterhin nicht tun.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton schlug angeblich einen Zeitrahmen von sechs Monaten für neue Verhandlungen vor. Die Amerikaner seien jedoch dagegen. Im UN-Sicherheitsrat bemüht sich Amerika nach Angaben des israelischen UN-Botschafters Ron Prosor, sieben Mitglieder dafür zu gewinnen, gegen den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft zu stimmen. Dann würde die Bewerbung nicht am amerikanischen Veto scheitern. Neun der fünfzehn Mitgliedstaaten des Gremiums müssten für den Antrag stimmen, damit er angenommen wird. Keines der fünf ständigen Mitglieder darf dagegen sein.
Auf seiner Reise nach New York klagte Abbas über massiven internationalen Druck, den palästinensischen Antrag nicht zu stellen. „Da war die Hölle los“, sagte Abbas nach Agenturberichten. Laut einer am Montag in Ramallah veröffentlichten Umfrage kann der Präsident aber auf große Unterstützung in der Bevölkerung bauen. 83 Prozent der vom „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ befragten Palästinenser unterstützten den Antrag bei den UN. Jedoch erwartet nur die Hälfte, dass die Bewerbung auch Erfolg haben werde. 64 Prozent der Befragten befürchten, dass die amerikanische Regierung deshalb die Finanzhilfe für die Palästinenser kürzt. Am Sonntag hatten die wichtigsten Palästina-Geber nach einem Treffen in New York mitgeteilt, die Autonomiebehörde habe die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat geschaffen. Der Aufbau staatlicher Institutionen und die Wiederbelebung der Wirtschaft sei eine „bemerkenswerte internationale Erfolgsgeschichte“, sagte der norwegische Außenminister Store, der die sogenannte Ad-hoc-Verbindungsgruppe leitet.
In Israel setzten die Sicherheitskräfte ihre Vorbereitungen auf mögliche palästinensische Demonstrationen in den Palästinensergebieten fort. Nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ schaffte die Regierung dafür zusätzliche Ausrüstung im Wert von mehr als 30 Millionen Dollar an. Man sei auf alles vorbereitet, befürchte aber keinen baldigen Gewaltausbruch, sagte am Montag der politische Direktor im Verteidigungsministerium Amos Gilad. Ziel sei es zu verhindern, dass Palästinenser verletzt und getötet würden. Auch die palästinensische Führung sei daran interessiert, dass es zu keiner gewaltsamen Eskalation komme, sagte Gilad. Abbas hatte mehrmals die Palästinenser zu Gewaltlosigkeit aufgerufen.
In Berlin forderte unterdessen Außenminister Westerwelle vor seinem Abflug nach New York zur UN-Vollversammlung die Konfliktparteien zu neuen Gesprächen auf: „Der Weg zum Frieden im Nahen Osten und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führt über Verhandlungen.“ In den kommenden Tagen werde es darum gehen, „eine Konfrontation in New York und eine Verschärfung der Lage vor Ort zu vermeiden“.
