UN-Klimagipfel Obama: Wir tun alles für einen Kopenhagen-Erfolg

Einen Tag vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sind am Dienstag in New York fast hundert Staats- und Regierungschefs zu einem von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einberufenen Klimagipfel zusammengekommen. Der amerikanische Präsident Barack Obama gelobte in seiner Rede, die Vereinigten Staaten würden alles unternehmen, um den Kopenhagener Weltklimagipfel im Dezember zu einem Erfolg zu machen. In Kopenhagen soll ein Vertrag ausgehandelt werden, der an das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll der UN zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase anschließen soll.

„Diese Regierung hat in acht Monaten mehr erreicht als je eine andere Regierung in Washington in der Geschichte zuvor“, sagte Obama. Zugleich richtete der amerikanische Präsident einen Aufruf an die Schwellenländer, die in den vergangenen Jahren den Zuwachs an Emissionen wesentlich verursacht hätten. Sie sollten ihren Kampf gegen den Klimawandel verstärken. „Wenn wir flexibel und pragmatisch sind und unermüdlich zusammenarbeiten, dann können wir unser gemeinsames Ziel erreichen“, sagte Obama.

Ban beschört „historische Chance“

Ban drängte die Staats- und Regierungschefs zum Handeln. „Die Uhr tickt“, sagte Ban, beschwörte aber zugleich die „historische Chance“ zum Kampf gegen die Erderwärmung. Angesichts des raschen Anstiegs beim Ausstoß sogenannter Treibhausgase werde „der kritische Grenzwert bald erreicht“ sein, warnte Ban. Sollte bei der Kopenhagener Konferenz kein neues Klimaabkommen erreicht werden, wäre dies „moralisch unverzeihlich, wirtschaftlich kurzsichtig und politisch unklug“, warnte Ban. „Das Schicksal künftiger Generationen, die Hoffnungen und das Leben von Milliarden ruhen auf Ihnen“, rief Ban den Staats- und Regierungschefs zu, zu denen auch Chinas Staatschef Hu Jintao, der neu gewählte japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gehörten. Konkrete Beschlüsse fasste die eintägige Konferenz nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich in einer Videobotschaft an die Teilnhemer der Konferenz, für die Bundesregierung war Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach New York gereist. Frau Merkel forderte in ihrer Botschaft, neben den Industrieländern müssten auch die Schwellen- und Entwicklungsländer „ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Deutschland und die Europäische Union stünden zu ihrer Zusage, die ärmeren Länder dabei zu unterstützen. „Dabei gilt das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit – je nach Leistungsfähigkeit“, sagte Frau Merkel.

Der für Klimafragen zuständige stellvertretenden UN-Generalsekretär Yvo de Boer zeigte sich zuversichtlich, dass zumal China einen „sehr ehrgeizigen“ Plan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorlegen werde. China könne in den kommenden Jahren „zum Weltführer beim Kampf gegen den Klimawandel“ werden, sagte de Boer in New York. Auch von Indien erwarten Beobachter weitergehende Zusagen als von den Vereinigten Staaten, wo das neue Klima- und Energiegesetz im Kongress feststeckt und vom Senat kaum vor Dezember verabschiedet werden dürfte.

Gaddafi und Ahmadineschad in New York

Unterdessen wurden bei den UN in New York mit Spannung der erste Auftritt des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi vor der Vollversammlung erwartet. Gaddafi, der von den Vereinigten Staaten Jahrzehnte lang als maßgeblicher Unterstützer des internationalen Terrorismus gächtet war, reiste erstmals seit seiner Machtergreifung von 1969 nach New York. Nachdem die Einwohner von Englewood in New Jersey gegen den Plan Gaddafis protestiert hatten, sein Beduinenzelt auf dem Gelände der dortigen Wochenendresidenz des libyschen Botschafters aufzustellen, wird der Revolutionsführer sein Zelt nun im Garten der libyschen UN-Botschaft in Manhattan aufschlagen. Auch den Plan, im Central Park zu zelten, hatte Gaddafi wegen eines Verbots des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg aufgeben müssen.

Der geplante Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad bei den UN in New York hat die üblichen Proteste verursacht. Ahmadineschad hat seit seinem Machtantritt 2005 jede Gelegenheit genutzt, sich an die UN-Vollversammlung zu wenden. Die israelische Regierung bemühte sich am Dienstag, einen Boykott der Rede Ahmadineschads zu erreichen. Israel habe sich in den vergangenen Tagen an die Außenministerien mehrerer Länder mit der Bitte gewandt, dass deren höchste Vertreter die Tagungshalle während der Rede Ahmadineschads am Donnerstag verlassen, sagte die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev am Dienstag in New York. Der iranische Präsident hatte mit seiner Äußerung vom Wochenende, der Holocaust sei „eine falsche Behauptung, ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschheit benutzt wird“, Empörung in aller Welt verursacht.