UN-Generaldebatte Obama: Die Zeit des Krieges geht zu Ende

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in der UN-Vollversammlung den Stillstand im Friedensprozess im Nahen Osten beklagt, aber die Fortschritte beim Kampf um Demokratie und Freiheit in arabischen Ländern wie Tunesien, Ägypten und Libyen gelobt.

„Die Idee, dass Wandel nur durch Gewalt erreicht werden kann, ist widerlegt worden“, sagte Obama. Angesichts der Schwächung des Terrornetzes Al Qaida und nach der Tötung von Usama Bin Ladin seien die Aussichten auf eine friedlichere Zukunft gewachsen. Obama bekräftigte den Plan, die amerikanischen Truppen im Irak bis zum Ende dieses Jahres abzuziehen und den Abzug aus Afghanistan bis Ende 2014 abzuschließen. „Die Zeit des Krieges geht zu Ende“, sagte Obama.

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„Frieden ist schwierig“

Der amerikanische Präsident rief die Staatengemeinschaft und die UN dazu auf, dem syrischen Volk bei dessen Kampf gegen den Unterdrücker beizustehen. Die Krise im Jemen müsse durch baldige freie Wahlen, jene in Bahrein durch politischen Dialog überwunden werden, sagte Obama. „Frieden ist schwierig“, sagte Obama und bekräftigte seine Überzeugung, dass die Palästinenser einen eigenen unabhängigen Staat verdienten. Frieden werde aber nicht durch Beschlüsse und Abstimmungen bei den UN erreicht - „sonst hätten wir das längst erreicht“ -, sondern durch eine Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern.

„Verhandlungen der beiden Parteien sind der Weg zum Frieden“, sagte Obama, der am gleichen Ort vor Jahresfrist noch die Hoffnung geäußert hatte, Palästinas werde in diesem Jahr als UN-Vollmitglied aufgenommen werden können - nach Aushandlung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Der amerikanische Präsident versicherte, die israelischen Sicherheitsbedürfnisse würden stets Grundlage der Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten bleiben, denn die Existenz Israels werde von wesentlich größeren und bevölkerungsreicheren Staaten in der Region fortgesetzt bedroht. Vor Obamas Rede hatte die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef die umgehende Aufnahme Palästinas in die UN gefordert. Das Plenum hatte ihr daraufhin lange applaudiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spendete Obama keinen Beifall.

„Arabellion als Inspiration“

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon würdigte in seiner Eröffnungsansprache der Generaldebatte die Arabellion als „Inspiration für alle nach Demokratie strebenden Menschen“ und bekräftigte seine Sorge über die Lage in Syrien. Er erinnerte ferner daran, dass nach Schätzungen Ende Oktober erstmals sieben Milliarden Menschen auf der Welt leben werden. Jenes Kind, mit dem die Menschheit diese Zahlenschwelle überschreite, werde vermutlich in Armut und von Krankheiten bedroht aufwachsen, klagte Ban. Der Generalsekretär ermahnte die reichen Staaten, ihre selbstgesteckten Entwicklungsziele für die armen Länder zu erfüllen. Ban begrüßte den Südsudan als 193. Mitglied der Staatenorganisation.

Die brasilianische Präsidentin forderte in ihrer Rede vor allem, dass die Schwellenländer angesichts der globalen Finanzkrise mehr Mitspracherecht in den internationalen Finanzorganisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds erhalten müssten. Zudem bekräftigte sie die Forderung nach Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates. Brasilien sei bereit, als ständiges Ratsmitglied die ihm zugewachsene globale Verantwortung zu tragen.

Frau Roussef war die erste Frau, die die Aussprache der Staats- und Regierungschefs der 193 UN-Mitgliedstaaten eröffnete. Seit 1947 wird in New York der diplomatische Brauch gepflegt, dass der Vertreter Brasiliens zuerst das Wort ergreift. Das größte und bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas war 1945 bei Gründung der UN als mögliches ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Gespräch gewesen. Weil es dazu doch nicht kam, erhielt das Land diese symbolische Kompensation.

Westerwelle sieht deutsche Position gestärkt

Als zweiter Redner wendet sich stets der amerikanische Präsident als Vertreter des Gastgeberlandes an die Vollversammlung. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wird in diesem Jahr erst gegen Ende der Debatte am Montag sprechen; im vergangenen Jahr hatte er in seiner Eigenschaft als Vizekanzler noch in der ersten Debattenwoche sprechen dürfen.

Westerwelle sagte nach Obamas Rede, er sehe die deutsche Haltung in der Palästina-Frage gestärkt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und ein „dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten nur auf dem Verhandlungswege zu erreichen sei.

Obama war am Mittwoch in New York zu getrennten Gesprächen mit Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Am Dienstag hatten schon der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Außenminister William Hague mit Abbas konferiert. Der israelische Regierungschef hat seinerseits ein bilaterales Treffen mit Abbas am Rand der Vollversammlung vorgeschlagen. Die westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie deren Verbündete versuchten bis zuletzt, Palästinenserpräsident Abbas von seinem Vorhaben abzubringen, am Freitag dem UN-Generalsekretär den palästinensischen Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied in die UN mit der Bitte um Weiterleitung an den Sicherheitsrat zu übergeben

In New York wurde erwartet, dass Abbas an seinem Plan festhalten werde. Um das angekündigte Veto der Vereinigten Staaten gegen den palästinensischen Aufnahmeantrag vorerst zu vermeiden, wurde eine Verschiebung der Behandlung des palästinensischen Aufnahmeantrags im Rat um Wochen, wenn nicht um Monate erwartet. Während dieser Frist soll ein Neuanfang der festgefahrenen Friedensverhandlungen erreicht werden. Ob für Abbas diese vage Aussicht ausreichen würde, um aus New York ohne einen diplomatischen Teilerfolg bei den UN abzureisen, wurde von westlichen Diplomaten in New York bezweifelt. Abbas könnte angesichts der Verzögerungstaktik der westlichen Mächte im Sicherheitsrat versuchen, vor dem Ende der Generaldebatte am Dienstag eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Status Palästinas zu erreichen. Dort gilt unter den 193 Mitgliedern eine Mehrheit für die Sache der Palästinenser als sicher, zumal kein Mitglied ein Vetorecht hat.