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Umweltministerkonferenz Ein Klima zwischen Hoffnung und Realität

17.03.2007 ·  Bundesumweltminister Gabriel hat auf der G8-Umweltministerkonferenz als Strategie gegen die globale Erwärmung für eine enge Verzahnung zwischen Klimaschutz und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung plädiert. Konkrete Resultate gab es nicht.

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Das G8-Umweltministertreffen in Potsdam ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Beim Klimaschutz wurden Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen großen Industrienationen deutlich. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Vorbereitungskonferenz für den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm und den UN-Klimagipfel Ende des Jahres auf Bali trotzdem als Erfolg. „Man kann nur enttäuscht sein, wenn man vorher etwas anderes erwartet hat“, sagte der Ressortchef. Gabriel selbst hat für eine enge Verzahnung zwischen Klimaschutz und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung plädiert.

Die Umweltminister der G8-Staaten sowie der Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika hatten seit Donnerstag über Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Gabriel sagte zum Abschluss des Treffens am Samstag, man habe sechs zentrale Ziele formuliert. Die Minister seien sich einig gewesen, dass ein Teil des Klimawandels nicht mehr rückgängig zu machen sei und die Industriestaaten für diese Entwicklung die Hauptverantwortung trügen. „Die Fehler, die wir gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen“, fügte er mit Blick auf die rasante wirtschaftliche Entwicklung von Ländern wie China hinzu.

„Der große Wurf“ ist nicht zu erwarten

Zu den zentralen Aufgaben gehören laut Gabriel eine Anhebung der Entwicklungshilfe und neue Finanzierungsmöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen. Die Industrienationen seien zudem verpflichtet, den Ausstoß von CO2 deutlich zu reduzieren. Fast alle Teilnehmer seien zu der Auffassung gelangt, dass ein wirtschaftlicher Interessensausgleich für ökologische Vorleistungen von Entwicklungsländern sinnvoll sei. Außerdem müsse ein verstärkter Technologietransfer stattfinden. Nach Gabriels Angaben verweigerten die Vereinigten Staaten allerdings in zwei zentralen Punkten die Zustimmung. Das betreffe einen gemeinsamen Kohlenstoffmarkt sowie den Ausgleich für ökologischen Vorleistungen. „Wir fanden das bedenklich“, sagte Gabriel.

Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, hatte sich zuvor zufrieden geäußert. Er sei hoffnungsvoll, dass von der Potsdamer Konferenz ein Klimaschutz- Signal ausgehe für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Es sei aber nicht zu erwarten, dass in Heiligendamm „der große Wurf“ gelingt, betonte Steiner. Es bestehe noch viel Arbeitsbedarf zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern.

Bütikofer für „ehrgeizige Klimaschutzpolitik“

Derweil machten sich die europäischen Grünen für verstärkte Klimaschutz-Anstrengungen in der EU stark. Auf der Ratssitzung der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Berlin forderten die 240 Delegierten in einer Resolution eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis zur Jahrhundertmitte. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2040 auf 50 Prozent steigen. Ferner forderten die Delegierten die EU auf, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr einen „Europäischen Pakt für Klimaschutz und Energiesicherheit“ zu verabschieden.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „aufgefordert, die EU auf eine wirklich ehrgeizige Klimaschutzpolitik zu verpflichten“. Das G8-Umweltminister-Treffen habe gezeigt, „dass die EU mit einem mutigeren Vorangehen verpflichtende Zielsetzungen gegen die zögerliche Haltung Amerikas durchsetzen müssen“. Nur dann seien auch die Schwellenländer zum Handeln zu bewegen.

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