Sudan Kein Kompromiß

Was ist von einem Friedensvertrag zu halten, den eine Rebellengruppe nur „unter Vorbehalt“ unterzeichnen will, die zweite gar nicht und dritte noch keine abschließende Meinung hat? Vermutlich überhaupt nichts.

So jedenfalls standen am Freitag nachmittag die Dinge im Darfur-Konflikt, trotz massiver Einmischung der internationalen Gemeinschaft, der Kompromißbereitschaft der sudanesischen Regierung und eines zwei Mal verlängerten Ultimatums an die Konfliktparteien, um doch noch eine Einigung zu erzielen.

Rebellengruppen uneinig

Nach Angaben der Afrikanischen Union, die den Friedensvertrag entworfen hatte, ist nur eine Fraktion der größten Rebellengruppe „Sudan Liberation Movement“ (SLA) bereit, ihn zu unterzeichnen. Die zweite Fraktion der SLA will weiter „beraten“, während das von Ahmed Tugod angeführte „Justice and Equality Movement“ (JEM) den Friedensvertrag rundweg als nicht ausreichend zurückweist.

So fordert JEM weiterhin den Posten eines stellvertretenden Präsidenten in Khartum und die Zusammenlegung der drei Provinzparlamente in Darfur, in denen die Rebellen laut AU-Vorschlag ohnehin 70 Prozent der Sitze zugesprochen bekommen sollen.

Daneben gibt es auch Vorbehalte über die Art der Integration der Rebellen in die sudanesischen Streitkräfte und ihre Zahl sowie um die Modalitäten der vorgesehenen Entwaffnung der regierungstreuen Djandjawid-Milizen, doch das sind nur noch Nebenkriegschauplätze.

Der Süden fordert Autonomie

Im Grunde will die maßgeblich von dem ehemaligen Islamistenführer Hassan al Turabi beeinflußte JEM eine Neuauflage jenes Friedensvertrages, den Khartum im Januar vergangenen Jahres mit der ungleich größeren Rebellengruppe „Sudan Peoples Liberation Army“ (SPLA) aus dem Süden des Landes geschlossen hatte.

Wie der Süden fordert JEM politische Autonomie für Darfur, die sich irgendwann in Form eines Referendum manifestieren könnte, bei dem es um den Verbleib Darfurs in der Republik Sudan gehen wird - und damit Turabi, der als Parlamentspräsident in Khartum einst als Königsmacher galt, bevor er in Ungnade fiel, wieder auf die politische Bühne zurückbringen würde.

Internationale Vermittlungsbemühungen

Dabei hatte es in Abuja nicht an internationalem Druck gefehlt, um die Rebellen doch noch zur Unterschrift zu bewegen. Neben Emissären der EU und aus Großbritannien hatte sich der stellvertretende amerikanische Außenminister Robert Zoellick zu Wochenbeginn, als das erste Ultimatum ergebnislos verstrichen war, in die Verhandlungen eingeschaltet.

Auf Zoellicks Vorschlag hin war die Zahl der Rebellen, die künftig der sudanesischen Armee beitreten sollen, erhöht worden, was von Khartum sofort akzeptiert worden war. „Gute Führer wissen, wann sie eine Gelegenheit ergreifen müssen. Aber die Führer dieser Gruppen sind das eigentliche Problem“, sagte der sichtlich verärgerte Zoellick am Freitag morgen.

In New York rief UN-Generalsekretär Annan alle beteiligten Parteien auf, sich doch noch zu einigen. Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, die Bevölkerung in Darfur zu schützen, notfalls auch mit einem militärischen Einsatz. Österreich, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nannte die Haltung der Rebellen „unverantwortlich“. Im Darfur-Konflikt kamen nach Schätzungen zwischen 180.000 und 300.000 Menschen um und 2,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht.