Sudan droht den UN „Wir werden eine Invasion verhindern“

Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entsendung von Blauhelmsoldaten in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Das Land sei bereit, „einer internationalen Invasion die Stirn zu bieten“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna den stellvertretenden Präsidenten Ali Osman Taha. „Wir haben Möglichkeiten und Pläne, das zu verhindern“, sagte Taha in Anspielung auf den Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah, die aufgrund ihrer „Entschiedenheit, ihrer Geduld und ihres Willens der feindlichen zionistischen Armee schwere Verluste“ beigebracht habe.

Die Resolution 1706 sieht die Entsendung von insgesamt mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten sowie 3300 Polizisten nach Darfur vor. 10.000 davon sind schon in Sudan, wo sie im Süden des Landes die Einhaltung des in Januar 2005 geschlossenen Friedensvertrages zwischen der südsudanesischen „Sudan Peoples Liberation Army“ (SPLA) und den Truppen Khartums überwachen. Die UN-Soldaten sollen die glücklos agierende, 7000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in Darfur ablösen.

Deutsche Beteiligung noch nicht spruchreif

Der amerikanische Botschafter bei den UN, John Bolton, hatte eine Zustimmung der sudanesischen Regierung zur Stationierung von Blauhelmsoldaten in Darfur als „nicht nötig“ bezeichnet. Daß hieße aber, daß die UN-Truppen mit einem Kampfauftrag nach Darfur entsandt würden, was als unwahrscheinlich gilt. Die sudanesische Regierung hatte angekündigt, bis zu 15.000 zusätzliche eigene Soldaten in die Region zu entsenden. Nach Einschätzung von politischen Beobachtern aber würde das die Lage noch verschlimmern.

Die Bundesregierung begrüßte am Freitag den UN-Beschluß. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies jedoch darauf hin, daß das Ziel weiterer Verhandlungen sein müsse, die sudanesische Regierung zu einer Zustimmung zum UN-Einsatz in Darfur zu bewegen. Die Übernahme des AU-Mandats durch die UN sei unbedingt notwendig, um das Friedensabkommen für Darfur durchzusetzen und die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.

Über eine Beteiligung der Bundeswehr an dem UN-Einsatz könne erst gesprochen werden, wenn das genaue Mandat und die Truppenstärke klar seien, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die ägyptische Regierung warnte vor der Entsendung einer UN-Truppe nach Darfur ohne Zustimmung der Regierung in Khartum. Außenminister Gheit sagte am Freitag, die sudanesische Regierung und die bewaffneten Gruppen müßten zuerst davon überzeugt werden, daß die Stationierung der Soldaten in ihrem Sinne sei. „Dies ist die einzige Garantie für den Erfolg einer Friedensmission“, fügte er hinzu.

Hilfsorganisationen beklagen Sicherheitslage

Unterdessen beklagen Hilfsorganisationen eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Darfur. In der vergangenen Woche war ein sudanesischer Rotkreuzmitarbeiter ermordet worden. Damit stieg die Zahl der seit Beginn des Jahres getöteten Helfer auf zwölf. Angriffe auf Hilfsorganisationen sind inzwischen Alltag in Darfur, wobei die meisten dieser Attacken von Rebellengruppen ausgeführt werden.

Zwar hatte im Mai eine von drei Rebellenfraktionen aus Darfur einen von der AU vermittelten Friedensvertrag mit Khartum unterzeichnet. Gleichwohl haben seither die Kämpfe in der Region zugenommen, da nicht nur die sudanesische Armee mit den Djandjawid-Reitermilizen gegen Rebellen und Zivilisten vorgehen, sondern die verschiedenen Rebellengruppen sich zudem untereinander bekämpfen.

Der Konflikt begann vor drei Jahren mit der systematischen Vertreibung von Schwarzafrikanern durch die Armee und die Djandjawid-Milizen. Seither aber haben die Rebellengruppen ebenfalls zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, so daß zur Zeit in Darfur kaum noch Gut von Böse unterschieden werden kann. Nach Schätzungen kamen bisher 200.000 Menschen ums Leben. Zwei Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.