Status des Kosovo Ahtisaari: Rußland und der Westen einig

Der Chefvermittler der Vereinten Nationen für das Kosovo, Finnlands ehemaliger Präsident Martti Ahtisaari, sieht keinen Dissens zwischen Rußland und dem Westen in der Frage des Status der formal noch zu Serbien gehörenden Provinz. Zu einem „interessanten Zeitpunkt“ habe dies gerade der russische Botschafter in Belgrad bestätigt, sagte Ahtisaari in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach dem ersten Treffen der Präsidenten und Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovos in Wien.

Ahtisaari wollte nicht sagen, ob er eine Zustimmung Rußlands im UN-Sicherheitsrat zur Unabhängigkeit des Kosovos erwarte. Es überrasche ihn aber, sagte Ahtisaari, wie einig sich die Kosovo-Kontaktgruppe zeige. Ihr gehören neben Rußland die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

Er werde dem Sicherheitsrat berichten, inwieweit die Konfliktparteien konstruktiv an der Schaffung „akzeptabler Bedingungen für alle Einwohner des Kosovos“ mitwirkten, sagte Ahtisaari. „Die beiden Parteien dürfen keine Gnade von mir erwarten. Ich werde dem Sicherheitsrat berichten, wenn eine Seite sich nicht ernsthaft verhält“, fügte er hinzu.

Gefährlicher Präzedenzfall?

Besonders in Rußland vorgebrachte Bedenken, eine letztlich von der Staatengemeinschaft auferlegte Unabhängigkeit des Kosovos schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Sezessionskonflikte, bezeichnete Ahtisaari als „künstlich“. Aus Sicht fast aller Kosovoalbaner, die nach Ahtisaaris Angaben 90 Prozent der Bevölkerung der Provinz stellen, sei die Unabhängigkeit des Kosovos die einzig vorstellbare Lösung, sagte Ahtisaari. Nun gehe es darum, „Schutzmechanismen“ zu entwickeln und „Befugnisse für die Gemeinden, in denen die Serben leben“, festzulegen.

Um „Bedingungen zu schaffen, unter denen auch die Minderheiten im Kosovo leben können“, sei die „Unterstützung Belgrads“ nötig. Die anderen Minderheiten stimmten weitgehend mit der kosovarischen Regierung überein. Wenn die Serben nach einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovos die bisherige Provinz dennoch verließen, so werde das nichts mit den Bedingungen zu tun haben, welche in den Verhandlungen für die Minderheiten geschaffen werden, sagte Ahtisaari.

Keine Farce in Wien

Ahtisaari verwahrte sich dagegen, die Wiener Statusverhandlungen als „Farce“ aufzufassen, die einer längst feststehenden Sicherheitsratsentscheidung vorausgeht. Die Gespräche zwängen die Teilnehmer zur Begründung ihrer Positionen.

„Auch die Kontaktgruppenstaaten müssen irgendwann ihren Wählerschaften sagen, daß alles getan worden ist, um eine Verhandlungslösung zu finden“, sagte Ahtisaari. Diese Phase könne man nicht überspringen.