Sicherheitsrat entscheidet Eine größere Rolle für die UN im Irak?

Gut vier Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in der irakischen Hauptstadt Bagdad sollen die Vereinten Nationen wieder eine größere Rolle bei der Stabilisierung des Zweistromlandes spielen. An diesem Donnerstag wird der UN-Sicherheitsrat in New York nicht nur über die übliche Verlängerung des Mandats der UN-Mission im Irak (Unami) abstimmen, das am 10. August ausläuft. Vielmehr wird es um eine Neugestaltung und deutliche Ausweitung der bei vielen führenden Mitarbeitern der UN nach wie vor höchst umstrittenen Mission im Irak gehen.

Denn für den Tod des damaligen UN-Missionschefs im Irak, des brasilianischen Diplomaten Sergio Vieira de Mello, und weiterer 21 internationaler und örtlicher Mitarbeiter im UN-Hauptquartier im Bagdader Kanal-Hotel bei dem Bombenanschlag vom 19. August 2003 machen viele direkt oder indirekt die Vereinigten Staaten verantwortlich. Bis heute ist strittig, wessen Aufgabe eine bessere Sicherung des leicht angreifbaren Hotels gewesen wäre und wer für die Auswirkungen des Anschlags eines Selbstmordattentäters mit einem mit Sprengstoff gefüllten Lastwagen Mitverantwortung trägt.

Mehr Mitarbeiter

Die amerikanisch geführten Besatzungstruppen ließen wissen, man habe den UN angeboten, ihr Quartier etwa so zu schützen, wie auch amerikanische Militäreinrichtungen gesichert wurden. Die UN hätten das Angebot aber abgelehnt, offenbar weil sie als Repräsentanten der Staatengemeinschaft wahrgenommen werden und sich nicht wie die Besatzungstruppen hinter Schutzwällen verschanzen wollten. Bei den UN hieß es, ein solches Angebot sei offiziell nie unterbreitet worden, die Verantwortung liege jedenfalls nicht bei der UN-Mission oder beim UN-Sekretariat in New York.

Kurz nach dem Anschlag wurde die Präsenz der UN im Irak auf ein Minimum reduziert und blieb seither auf geringem Niveau. Das soll nach dem Willen Washingtons, das gemeinsam mit London den Entwurf für eine Ratsresolution zur Erweiterung des Mandats eingebracht hat, jetzt anders werden. Nach den gegenwärtigen Richtlinien der UN dürfen höchstens 65 internationale UN-Mitarbeiter im Irak im Einsatz sein.

Von Oktober an soll die Zahl gemäß neuer Resolution auf zunächst 95 entsandte Mitarbeiter erhöht werden. Derzeit gibt es in der streng gesicherten „Günen Zone“ in Bagdad eine UN-Vertretung, daneben besteht ein kleines Büro in Arbil im kurdischen Norden des Iraks. Die UN-Vertretung in Basra war wegen der Reduzierung der für den Süden des Landes zuständigen britischen Truppen aus Sicherheitsgründen geschlossen worden.

Neues UN-Hauptquartier in Planung

In dem Resolutionsentwurf verpflichten sich die Koalitionstruppen, ein sicheres Umfeld für die UN-Mitarbeiter im Irak zu schaffen. Dazu gehört auch der Bau eines neuen UN-Hauptquartiers in der Bagdader „Grünen Zone“ für etwa 130 Millionen Dollar. Zudem soll UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen neuen, aktiveren Sonderbeauftragter für den Irak ernennen.

Der jetzige Beauftragte, der Pakistani Ashraf Jehangir Qazi, hatte wenig Profil im Irak und anderswo gezeigt und wird nach Informationen aus New York in den kommenden Monaten seinen Posten aufgeben. Als derzeit aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge Qazis gelten der schwedische Diplomat Staffan de Mistura, der schon einmal als stellvertretender Missionschef im Irak tätig war, sowie der Franzose Jean Arnault, der UN-Missionen in Afghanistan, in Guatemala und in Georgien geleitet hat.

„Ich glaube, es würde breiten Widerstand geben“

Die Gewerkschaft der UN-Mitarbeiter hat sich wegen der weiterhin prekären Sicherheitslage im Irak gegen die Erhöhung der Zahl der internationalen UN-Mitarbeiter und die Ausweitung der UN-Mission im Zweistromland ausgesprochen. Aber auch im Irak selbst scheint es wenig Begeisterung für eine größere Rolle der UN zu geben. Denn, so argumentiert man dort, für eine abermalige Internationalisierung der Bemühungen zur Stabilisierung des Iraks sei es schon zu spät, da es längst gewählte und damit demokratisch legitimierte Institutionen im Irak gebe.

Statt einer vergrößerten UN-Mission brauche der Irak mehr finanzielle, logistische und wirtschaftliche Unterstützung. „Ich glaube, es würde breiten Widerstand gegen eine UN-Mission im Irak geben, die nach Gutdünken handelt. Jede Tätigkeit der UN im Irak muss eng mit der Regierung koordiniert werden“, forderte der kurdische Abgeordnete Qubad Talabani, ein Sohn des irakischen Präsidenten Dschalal Talabani.

Eine Reihe politischer Vorhaben

Washington erhofft sich von einer verstärkten UN-Präsenz vor allem Unterstützung bei den schwierigen Bemühungen, die verfeindeten Volksgruppen der Schiiten, Sunniten und Kurden zu politischen Kompromissen zu bewegen. Die UN seien in einer besseren Position als die Vereinigten Staaten, die von vielen politischen und geistlichen Führern im Irak als Besatzungsmacht abgelehnt würden.

Deshalb könnten die UN den schwierigen Prozess der Aussöhnung der Volksgruppen besser voranbringen, sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad am Dienstag in New York. So wolle der schiitische Großajatollah Ali Sistani in Nadschaf, der über große Autorität in der schiitischen Bevölkerungsmehrheit verfügt, nicht mit amerikanischen Vertretern im Irak verhandeln, sei aber für offizielle Gespräche mit UN-Vertretern offen.

Weitere wichtige Beiträge einer vergrößerten UN-Mission erhofft sich Washington bei einer Reihe von politischen Vorhaben. Hier geht es um die Bemühungen um eine Reform der Verfassung, ein Ölgesetz, das die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölexport unter den Regionen und den Volksgruppen des Landes regelt, sowie die Vorbereitung und Abhaltung eines Referendums über die Zukunft der ölreichen Region um die Stadt Kirkuk im Nordirak.

Ban: Ein Anliegen der Staatengemeinschaft

Anders als der frühere UN-Generalsekretär Annan, der die Invasion im Irak mehrfach als Verstoß gegen das Völkerrecht und als schweren Fehler kritisiert und deshalb die Präsenz der UN - zumal nach dem Anschlag vom August 2003 - drastisch reduziert hatte, befürwortet Annans Nachfolger Ban Ki-moon eine größere Rolle der UN im Irak. (Siehe auch: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Interview)

Ban hat in den vergangenen Monaten mehrfach bekräftigt, dass die Lage im Irak nicht nur eine Sache der amerikanisch geführten Besatzungstruppen sei, sondern ein Anliegen der Staatengemeinschaft sein müsse. Von seiner Forderung nach mehr Unterstützung der UN für die Amerikaner im Irak ist Ban auch dann nicht abgewichen, als er bei einem Besuch in der Bagdader „Grünen Zone“ die prekäre Lage im Irak miterlebte, als während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki eine Granate in unmittelbarer Nähe detonierte.

Die Fernsehbilder vom sich erschreckt duckenden UN-Generalsekretär, der hinter dem Rednerpult in Deckung zu gehen schien, während neben ihm Maliki stoisch stand und nicht einmal mit der Wimper zuckte, gingen seinerzeit um die Welt. Bei der Entscheidung über eine neue Rolle für die UN im Irak hat Ban bisher nicht gezuckt. Es bleibt bei seiner Unterstützung.