Schwarz-Schillings Abschied Bosnischer Blockade-Tango

An diesem Samstag endet das Mandat von Christian Schwarz-Schilling, der seit Februar vergangenen Jahres als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft und Sondergesandter der EU in Bosnien-Hercegovina zumindest formal der mächtigste Mann war. Nachfolger des CDU-Politikers wird der slowakische Diplomat Miroslav Lajcák.

Mit der Region ist Lajcák vertraut. Er war im vergangenen Jahr Beauftragter von Javier Solana für Montenegro, wo er im Namen des EU-Außenbeauftragten vor dem Unabhängigkeitsreferendum vom Mai 2006 vermittelte. Zuvor war Lajcák mehrere Jahre lang als Botschafter der Slowakei in Belgrad akkreditiert.

Daher spricht er auch die Sprache, die von manchen Einheimischen in Bosnien schlicht als „die unsere“ bezeichnet wird, um der politisch verfänglichen Frage zu entgehen, ob sie nun „serbisch“, „kroatisch“ oder „bosnisch“ zu nennen sei. Lajcák wird die andauernde Selbstblockade in Bosnien-Hercegovina also ohne Übersetzer mitverfolgen können.

Stimmungstief im Dreivölkerstaat

Die 17 Monate, in denen Schwarz-Schilling die internationale Aufsicht über Bosnien ausübte, waren eine Zeit der Stagnation. In den für die Annäherung des Landes an die EU maßgeblichen Schlüsselbereichen Polizeireform und Verfassungsreform gab es Misserfolge oder bestenfalls keine nennenswerten Fortschritte.

Die politische Atmosphäre in dem zwischen den Führern von (muslimischen) Bosniaken, Serben und Kroaten zerriebenen Dreivölkerstaat ist so schlecht wie in den ersten Jahren nach Kriegsende 1995 nicht mehr. Die seit dem Vertreibungskrieg und dem an bosnischen Muslimen verübten Genozid in Srebrenica von Serben beherrschte Hälfte Bosniens, die Republika Srpska (RS), wehrt sich gegen eine Stärkung des Gesamtstaates, während in der anderen Hälfte Bosniaken und Kroaten einander blockieren.

Helden der Verweigerung

Als Schwarz-Schilling sein Amt antrat, feilten die Politiker aller Volksgruppen schon an ihren Kampagnen für die Parlamentswahlen im Oktober 2006. In einem Land, in dem jedem Politiker auch die leiseste Kompromissbereitschaft gegenüber einer anderen Volksgruppe flugs als Verrat an der eigenen ausgelegt wird, konnte unter diesen Wahlkampfbedingungen niemand einen ernsthaften Anlauf zur Reform der Verfassung erwarten. Ein noch von Schwarz-Schillings britischem Vorgänger Ashdown angestoßener Versuch verfehlte im April 2006 die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Bosniens Regierungschef Nikola Spiric, ein Serbe vom „Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten“, nannte Bosnien unlängst ein Land, wo Politiker „zu Helden werden, indem sie sich dem Dialog verweigern“. Das sei eine sichere Formel für das Scheitern des Landes.

Spiric ist berufen, so zu urteilen - schließlich gelang seinem Parteichef, dem RS-Ministerpräsidenten Dodik, just mit dieser Formel der Aufstieg zum einflussreichsten Politiker der RS. Konnte seine Ablehnung einer Stärkung der „Zentralregierung“ in Sarajevo sowie der Reform von Polizei und Verfassung bis zum vergangenen Herbst noch für das übliche Wahlkampfgeklingel gelten, so steht sie nun, da er auch nach den Wahlen damit fortfährt, anscheinend als Leitlinie seiner Politik fest.

Ideales Blockade-Paar

Mit Dodik ist, derzeit jedenfalls, kein Staat zu machen. Er und sein Gegenspieler auf bosniakischer Seite, das muslimische Mitglied der bosnischen Präsidentschaft Haris Silajdzic, haben sich als ideales Paar für den bosnischen Blockade-Tango erwiesen. Siljajdzic fordert statt einer Verfassungsreform gleich die Abschaffung der RS. Dabei beruft er sich auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der das Massaker von Srebrenica in seinem Urteil vom Februar dieses Jahres als Genozid eingestuft hat.

Silajdzic schließt daraus, dass die gesamte RS als ein Produkt des Völkermordes zu sehen und aufzulösen sei. Doch ist der Bestand der RS, so ungerecht das nicht nur den bosnischen Muslimen erscheinen mag, seit dem Friedensvertrag von Dayton durch die Staatengemeinschaft anerkannt. Ihre Abschaffung im Zuge einer Verfassungsreform wäre nur möglich, wenn die serbischen Politiker Bosniens dem zustimmten - auf absehbare Zeit also undenkbar.

„Zugeständnis an Extremisten“

In Schwarz-Schillings letzter Woche in Bosnien stand wieder einmal Srebrenica im Zentrum des Streits zwischen Bosniaken und bosnischen Serben. Der scheidende Hohe Repräsentant, der mit einer Strategie äußerster Zurückhaltung bei dem Einsatz seiner Sondervollmachten angetreten war, verfügte am Montag, dass die Gedenkstätte für die Opfer von Srebrenica, die wie der Ort selbst heute auf dem Territorium der RS liegt, künftig unter der Kontrolle der Regierung des Gesamtstaates in Sarajevo stehen soll.

Zu der im September 2003 eingeweihten Gedenkstätte gehört auch ein Friedhof, auf dem die bisher aus Massengräbern geborgenen der etwa 8000 Opfer des Großverbrechens begraben wurden. Das Parlament der RS reagierte auf Schwarz-Schillings Dekret, das anscheinend auch Silajdzic Wind aus den Segeln nehmen soll, mit einer halben Kriegserklärung: Der Entschluss sei verfassungswidrig und ein „Zugeständnis an Extremisten“. Bei nur sechs Gegenstimmen verlangten die Abgeordneten, das RS-Innenministerium solle die Präsenz der (bosnisch-serbischen) Polizei in Srebrenica erhöhen und „Maßnahmen auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde Srebrenica, einschließlich des Gedenkzentrums“ ergreifen, um den geplanten Kontrollentzug zu verhindern.

Sollten diese heftigen Ankündigungen umgesetzt werden, sähe sich Miroslav Lajcák gleich zu seinem Amtsantritt mit einem der schärfsten innenpolitischen Konflikte Bosniens der vergangenen Jahre konfrontiert. In einer Ansprache vor der europäischen Bosnien-Schutztruppe Eufor am Dienstag stieß Schwarz-Schilling vorsichtshalber eine indirekte Drohung an jene Politiker in der RS aus, die sein Dekret ignorieren wollen: Die Vollmachten des Hohen Repräsentanten, so Schwarz-Schilling, müssten zur Not auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Damit hatte der deutsche Politiker endgültig jenen interventionistischen Tonfall getroffen, den er eigentlich stets vermeiden wollte.