Rede in Delhi Obama für ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat

Am letzten Tag seines Indienbesuchs hat der amerikanische Präsident Obama das Gastland politisch umworben und zugleich zu mehr internationaler Verantwortung ermahnt.

Vor dem Ober- und Unterhaus in Delhi sagte Obama, er freue sich in den kommenden Jahren „auf einen reformierten UN-Sicherheitsrat mit Indien als ständigem Mitglied“. Indien sei ein „unverzichtbarer Partner“ und im Begriff, mit den Vereinigten Staaten eine „wahrhaft globale Partnerschaft zum Nutzen der Welt“ zu bilden.

Amerika begrüße Indiens Aufstieg zur Weltmacht nicht nur, sagte Obama, es fördere ihn „inbrünstig“ und habe daran gearbeitet, ihn zu einer Realität werden zu lassen. Mit mehr Macht gehe aber auch mehr Verantwortung einher, mahnte der Präsident. Insbesondere die Führungsmächte des 21. Jahrhunderts müssten sich um Sicherheit und Menschenrechte kümmern. Er erwähnte das Atomprogramm Irans und die Militärjunta in Burma. Gegenüber beiden Ländern verfolgt Indien eine eher interessen- als wertebezogene Politik.

Deutliche Worte gegenüber Pakistan

Obama versuchte, den Konflikt um den Kurs in Afghanistan zu entschärfen, indem er die Verpflichtung Amerikas für die Region betonte. Er habe im vergangenen Jahr nicht nur einen Termin für einen Abzugsbeginn genannt, sondern auch klar gemacht, dass Amerika in Afghanistan dauerhaft engagiert bleibe. „Wir werden das afghanische Volk und die Region nicht mit den Extremisten im Stich lassen“, versicherte er.

Applaus der Abgeordneten bekam er für deutliche Worte gegenüber Pakistan: Man werde weiterhin gegenüber der Regierung in Islamabad darauf bestehen, dass sichere Rückzugsgebiete für Extremisten „nicht akzeptabel“ seien. Außerdem müssten die Terroristen, die vor zwei Jahren die indische Finanzmetropole Bombay angegriffen hatten, zur Rechenschaft gezogen werden.

„Schlüsselakteur auf der Weltbühne“

Schon vor seiner Rede im Parlament hatte Obama Indien eine „Weltmacht“ genannt. Die Vereinigten Staaten wollten die strategische Partnerschaft mit dem Nuklearstaat, der zum „Schlüsselakteur auf der Weltbühne“ geworden sei, weiter ausbauen, sagte er nach seinem Gespräch mit Ministerpräsident Manmohan Singh.

Singh präsentierte sein Land während der gemeinsamen Pressekonferenz als verantwortungsbewusste Atommacht. Amerika und Indien wollten sich gemeinsam für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und weltweite Abrüstung einsetzen, sagte er und sprach von einer „kühnen bilateralen Initiative“. Indien, das nie dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten ist und jahrelang mit Sanktionen belegt war, wurde erst vor kurzem faktisch als Atomstaat anerkannt. „Wir haben beschlossen, die Vertiefung unserer Beziehungen zu beschleunigen und als gleichberechtigte Partner in einer strategischen Beziehung zusammenzuarbeiten“, sagte Singh. Das bilaterale Verhältnis werde „positiv und entscheidend Weltfrieden, Stabilität und Fortschritt beeinflussen“.

Obama erneuerte sein Angebot, im schwierigen Verhältnis zwischen Indien und Pakistan zu vermitteln. Amerika hoffe, dass die Gespräche wieder aufgenommen würden und sei bereit, „jede Rolle“ zu spielen, die Indien und Pakistan als dienlich empfänden. Singh bekräftigte, dass ein starkes, friedliches und moderates Pakistan im Interesse Indiens, der Region und der Welt sei. Solange aber aus dem Nachbarland heraus Anschläge in Indien geplant würden, seien Friedensgespräche nicht möglich.

Singh versuchte auch, auf die Sorgen einzugehen, die das „Outsourcing“ von Unternehmen nach Indien in der amerikanischen Gesellschaft hervorgerufen hat. Die Verlegung von Unternehmen und Unternehmensteilen nach Indien vernichte keine Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, sondern helfe den Amerikanern dabei, produktiver zu werden, sagte er.

Berlin: Obamas Indien-Vorstoß abgesprochen

Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Bestreben, ebenfalls ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden, von Obama weiterhin unterstützt. Dies sagte Regierungssprecher Seibert am Montag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Seibert sagte, die Bundesregierung sei von der amerikanischen Seite vorab darüber unterrichtet worden, dass Obama die Ankündigung machen werde, er stehe der Aufnahme Indiens als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat positiv gegenüber. Auch eine entsprechende Äußerung Obamas zu Japan sei die Bundesregierung vorher informiert worden. Zudem habe es die Unterrichtung gegeben, die Vereinigten Staaten stünden einer Aufnahme Deutschlands als ständiges Sicherheitsratsmitglied „weiterhin positiv gegenüber“. Außenminister Westerwelle kommentierte Obamas Äußerung so: „Das entspricht auch der deutschen Haltung.“

Derzeit gehören dem Gremium die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland und China als Vollmitglieder mit Vetorecht an. Zudem gibt es zehn nicht ständige Mitglieder, zu denen ab 2011 Indien und Deutschland zählen werden. Deutschland hat angekündigt, sich in seiner zwei Jahre dauernden Ratsmitgliedschaft für eine Reform des Gremiums einzusetzen.