Palästinenser-Antrag UN-Sicherheitsrat berät schon am Montag

Der UN-Sicherheitsrat will bereits am Montag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beraten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte das entsprechende Ansuchen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas noch am Freitag an das höchste UN-Gremium weitergereicht. Das Nahost-Quartett forderte Israelis und Palästinenser auf, ihre Friedensgespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen.

Der Fahrplan des Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, Vereinigten Staaten und Russland sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung bis spätestens Ende kommenden Jahres anzustreben. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton weiter sagte, sollten dann binnen drei Monaten umfassende Vorschläge in den Fragen Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten. Im kommenden Jahr sei auch eine Geberkonferenz für die Palästinenser geplant.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Palästinenser seien bereit, ihrer Verantwortung nachzukommen. Zugleich rief er die israelische Seite auf, das Angebot des Nahost-Quartetts zu „ergreifen“. Auch Israel zeigte nach Angaben eines Vertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, Gesprächsbereitschaft. Die Erklärung des Nahost-Quartetts werde geprüft, sagte er.

„Nun sind Israel und die Palästinenser am Zug“

Abbas wie Netanjahu hatten bei ihren Reden in der UN-Vollversammlung zwar der jeweils anderen Seite die Hand zum Frieden gereicht, allerdings wiederholten sie alte Positionen. Der israelische Regierungschef warf den Palästinensern vor, nicht nur Hoffnungen und Träume zu haben - wie es Abbas formuliert hatte - sondern darüber hinaus auch 10.000 Raketengeschosse und Grad-Raketen, die von Iran geliefert worden seien. Hinzu komme ein ständiger Fluss tödlicher Waffen in den Gaza-Streifen. Die Palästinenser sollten erst Frieden mit Israel schließen und dann einen eigenen Staat bekommen, sagte Nentanjahu.

Der Ruf des Nahostquartetts nach neuen und zügigen Verhandlungen wurde international begrüßt, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Nun sind Israel und die Palästinenser am Zug, ihre Verpflichtung zu Verhandlungen innerhalb der vereinbarten Fristen schnellstmöglich in die Tat umzusetzen und einen glaubhaften und zielorientierten Prozess zu beginnen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Vereinigten Staaten seien „sehr froh, dass es einen klaren Zeitplan gibt“.

Dass das höchste UN-Entscheidungsgremium den Antrag auf Mitgliedschaft eines Staates Palästina bereits am Montag aufgreift, ist ungewöhnlich schnell. Laut UN-Charta muss zunächst der Generalsekretär, dann der Sicherheitsrat und zuletzt die Vollversammlung über eine Neuaufnahme entscheiden. Im Parlament der 193 Nationen gilt den Palästinensern die Mehrheit als sicher. Der kritische Punkt ist aber der Sicherheitsrat. Selbst wenn die Palästinenser die nötigen 9 von 15 Stimmen bekommen, wollen die Vereinigten Staaten mit ihrem Veto eine Aufnahme verhindern. Washington hatte eine Friedenslösung mit Israel immer zur Bedingung für eine Anerkennung eines Palästinenserstaates gemacht.