Pakistan: Schwere Vorwürfe gegen Musharraf

Pakistan Schwere Vorwürfe gegen Musharraf

16.04.2010 · Bei den Ermittlungen zum Mord an der pakistanischen Oppositionsführerin Bhutto seien „gravierende Fehler“ gemacht worden, befindet ein UN-Bericht. Es habe „an politischem Willen zur Aufklärung gemangelt“. Im Zentrum der Kritik steht der frühere Präsident Musharraf.

Trauer um die getötete Oppositionsführerin Benazir Bhutto

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung der pakistanischen Spitzenpolitikerin Benazir Bhutto erheben Ermittler der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen den damaligen politischen Gegenspieler und Präsidenten Pervez Musharraf. Eine Untersuchungskommission der UN kommt zu dem Schluss, dass der Personenschutz für Bhutto mangelhaft war und dass die Sicherheitsbehörden kein echtes Interesse hatten, die Täter und Drahtzieher dingfest zu machen. Für den Mord wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.

Die Oppositionsführerin und Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP) war am 27. Dezember 2007 nach einer Kundgebung in Rawalpindi bei einem Anschlag getötet worden. Mit ihr starben 20 Menschen. Die Vorkehrungen seien „verhängnisvoll unzureichend und ineffektiv“ gewesen, heißt es in dem am Donnerstag in New York veröffentlichten Bericht. Die Regierung in Islamabad zeigte sich am Freitag zufrieden über das Ergebnis.

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Kein „politischer Wille“ für die Suche nach der Wahrheit

Die Ermittlungen im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ergaben, dass es der Polizei nach dem Attentat auf Bhutto „an Unabhängigkeit und politischem Willen“ gemangelt habe, die Wahrheit herauszufinden.

POLICE FAILED TO PROBE BHUTTO SLAYING EFFECTIVELY: UN

UN-Generalsekretär Ban mit dem pakistanischen Premierminister

Ban hatte im Juni 2009 den chilenischen UN-Botschafter Heraldo Muñoz, den ehemaligen indonesischen Justizminister Marzuki Darusman und Peter Fitzgerald, einen stellvertretenden irischen Polizeipräsidenten, beauftragt, die Hintergründe aufzuklären. Der Geheimdienst habe ihnen die Nachforschungen erheblich erschwert, sagte Muñoz bei der Vorlage des 65 Seiten umfassenden Berichts in New York.

„Etliche Regierungsbeamte machten gravierende Fehler“, fand die Kommission heraus. Diese Beamten hätten Bhutto nicht nur die nötige Sicherheit versagt, sondern es später auch unterlassen, nach den Drahtziehern, Planern und Geldgebern des Attentats zu fahnden. „Die Regierung von General Musharraf wusste von den ernstzunehmenden Drohungen gegen Frau Bhutto, tat aber wenig mehr, als diese an sie (Bhutto) und die Provinzregierung weiterzureichen.“ Ein Sprecher Musharrafs wies alle Vorwürfe zurück und sagte, die Ergebnisse des Berichts seien „lächerlich und eine Lüge“.

Dass die Polizei nach dem Selbstmordanschlag eines 15 Jahre alten Jungen umgehend den Tatort mit Wasser abspritzte und so gut wie kein Beweismaterial sammelte, war nach Meinung der UN-Ermittler nicht nur inkompetent. Sie seien überzeugt, dass Rawalpindis Polizeichef nicht aus eigenen Stücken handelte, sondern von „höherer Seite“ instruiert wurde, heißt es in dem UN-Bericht weiter. Den gleichen Verdacht hegen die Ermittler im Zusammenhang mit der unterlassenen Obduktion. Bhuttos Leiche sei lediglich in einen Sarg gelegt und zum Flughafen gefahren worden, wo ihr Mann, der nun amtierende Staatspräsident Asif Ali Zardari, sie Stunden später übernahm.

Der Bericht macht darauf aufmerksam, dass Musharraf schon am Tag nach dem Attentat den Verdacht auf den Führer der radikal-islamischen Bewegung Tehrik-e-Taliban, Baitullah Mehsud, lenkte. Zu jenem Zeitpunkt habe es noch keine Beweise für Mehsuds mögliche Schuld geben können, stellen die Ermittler fest. Tatsächlich bestritt Mehsud zu Lebzeiten stets seine Verwicklung in das Attentat. Zardari verdächtigte hingegen pakistanische Führungskreise, hinter dem Mord zu stecken.

Quelle: FAZ.NET
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