26.09.2011 · An diesem Montag wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft befassen. Die Obama-Administration ist bestrebt, ein Veto und damit eine offene Konfrontation zu vermeiden.
Von Majid Sattar, New York
© REUTERS
Der Antrag, der die UN die nächsten Wochen beschäftigen wird
An diesem Montag wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft befassen. Nachdem Präsident Machmud Abbas am Freitag das Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben hatte, leitete dieser es umgehend an die Mitglieder des Sicherheitsrates weiter. Der Sicherheitsrat kann nun entweder die Befassung mit dem Antrag vorerst vertagen oder aber diesen an seinen Ausschuss für die Zulassung neuer Mitglieder weiterleiten. Die Mühlen des UN-Systems bieten den Beteiligten einen Zeitgewinn.
In dem Ausschuss, in dem Vertreter der 15 Sicherheitsratmitglieder sitzen, muss im Konsens entschieden werden. Wird dieser nicht gefunden, endet das palästinensische Bestreben auf Vollmitgliedschaft, Abbas bliebe nur der Gang in die Vollversammlung, um zumindest einen Beobachterstatus zu erlangen. Es ist jetzt schon klar, dass in dem Ausschuss kein Konsens erzielt wird, weil Washington bereits angekündigt hat, notfalls im Sicherheitsrat sein Veto einzulegen.
Die Obama-Administration ist aber bestrebt, ein Veto und damit eine offene Konfrontation mit den Palästinensern zu vermeiden. Es wird deshalb erwartet, dass der am Montag einzusetzende Ausschuss über Wochen den Antrag „prüfen“ wird; in dieser Zeit will Washington Nein-Stimmen auch aus dem Lager der nichtständigen Mitglieder sammeln. Erhalten die Palästinenser nämlich weniger als neun Ja-Stimmen, muss Washington kein Veto einlegen.
Westerwelle-Rede in der Vollversammlung
Obwohl Deutschland im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat an der Seite der Vereinigten Staaten stehen dürfte, wird nicht erwartet, dass sich Außenminister Guido Westerwelle am Montag in seiner Rede in der Vollversammlung festlegen wird. Aus seiner Delegation war zu erfahren, dass er darauf dringen werde, die Erklärung des Nahost-Quartetts für eine rasche Verhandlungsaufnahme zu nutzen. In gewisser Weise ist Berlin der palästinensische Antrag in der jetzigen Konstellation recht, da er – wenn er vorerst nicht behandelt wird – ein Druckmittel gegen die Israelis bleibt.
Am Freitagabend hatte sich das Nahost-Quartett nach langen Verhandlungen auf eine Erklärung verständigt, die einen klaren Fahrplan für Verhandlungen vorsieht. Dass sich das Quartett aus Amerika, EU, UN und Russland wenige Stunden nach dem Auftritt von Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu doch auf eine Erklärung geeinigt haben, bewerteten Diplomaten am UN-Sitz in New York als Folge der Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der den Palästinensern nichts geliefert habe, obwohl er im Jahr zuvor große Erwartungen geweckt hatte. Obschon der Vorstoß des französischen Präsidenten, Abbas möge sich an die Generalversammlung wenden, um dort zumindest einen Beobachterstatus zu erlangen, allseits als Querschuss gewertet wurde, vermochte es die EU-Außenbeauftragte Cathy Ashton am Ende einen Kompromiss zu erzielen, wobei sie in ihrer Position von Deutschland unterstützt wurde. Wie es hieß, haben mehrere arabische Staaten, auch die Palästinenser selbst, intern signalisiert, an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein.
Die Neun-Mehrheit im Sicherheitsrat ist den Palaestinensern sicher.
Amal Younis (amalyounis)
- 26.09.2011, 17:52 Uhr
