Krisengespräche in Burma Zweifel am Erfolg von Gambaris Mission

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, ist nach viertägigen Gesprächen aus Burma abgereist. Zuvor traf er am Dienstag den Chef der Militärregierung, Than Shwe. Über die Ergebnisse der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt. In diplomatischen Kreisen wuchs anscheinend die Skepsis über den Sinn der Mission Gambaris. Sein Auftrag, die Junta zur Zurückhaltung aufzurufen, laufe nach der Eindämmung der Demonstrationen ins Leere, hieß es.

Vor seinem Abflug kam Gambari auch ein zweites Mal mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen. Aus der Millionenstadt Rangun gab es unterdessen Berichte über Razzien gegen Oppositionelle. Das kurze Gespräch mit Suu Kyi in einem Regierungsgästehaus folgte auf ein erstes Treffen Gambaris mit der 62-jährigen Friedensnobelpreisträgerin am Samstag. Der UN-Diplomat hatte die Regierung bei seinem kurzfristigen Besuch von ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die größten Massenproteste seit fast 20 Jahren abbringen und zu Gesprächen mit der Opposition bewegen wollen.

„Ein Klima der Angst“

Augenzeugen zufolge zeigte das Militär eine etwas geringere Präsenz auf den Straßen Ranguns als an den Vortagen. Allerdings durchsuchten den Machthabern nahe stehende Banden Häuser nach oppositionellen Mönchen und Zivilisten, hieß es weiter. „Sie gehen von Wohnung zu Wohnung, verwüsten dort alles und bedrohen die Menschen“, sagte ein Burma-Experte in Bangkok mit engen Kontakten ins Land. „In der ganzen Stadt herrscht ein Klima der Angst.“

Der amerikanische Geschäftsträger Shari Villarosa sagte, die Festnahmen seien während der gesamten Dauer von Gambaris Reise weitergegangen. Offenbar sollten durch Einschüchterung weitere Proteste verhindert werden. Burmas Außenminister Nyan Win machte vor der UN-Vollversammlung „politische Opportunisten“ für die Unruhen verantwortlich. Sie suchten mit Hilfe des Auslands eine Machtprobe, um das daraus resultierende Chaos auszunutzen. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, sich einer Einmischung zu enthalten, die Öl ins Feuer gießen würde.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befasste sich heute in einer Sondersitzung mit der Lage in dem südostasiatischen Land. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Burma als „schockierend“ und als „Manifestation der Unterdrückung von Grundrechten und Freiheiten“, die seit fast zwanzig Jahren in Burma stattfinde. Mindestens 13 Menschen kamen ums Leben, als Sicherheitskräfte in der vergangenen Woche einen von Mönchen angeführten Aufstand von mehr als 100.000 Menschen blutig niederschlugen.

Resolutionsentwurf der EU

Die Europäische Union brachte einen Resolutionsentwurf ein, der die „fortdauernde gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen“ in Burma verurteilt. Es wurde erwartet, dass China sowie weitere der insgesamt 47 Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrats die Verabschiedung dieses Entwurfs verhindern. Dieser beinhaltet auch einen Aufruf zur Freilassung Aung San Suu Kyis und anderer politischer Gefangener.

Indien, das sich bisher mit Äußerungen zur Situation in seinem Nachbarland zurückgehalten hatte, forderte die Junta am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu Ermittlungen über die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung machte Burmas Außenminister Nyan Win die Demonstranten für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. „Die Lage hätte sich nicht verschlimmert, wenn die anfänglichen Proteste einer kleinen Gruppe von Aktivisten gegen die Erhöhung der Benzinpreise nicht von politischen Opportunisten ausgenutzt worden wären“, sagte er. Der Berichterstatter der Vereinten Nationen für Burma, Paulo Sergio Pinheiro, forderte, das „Scheitern der internationalen Gemeinschaft“, die das „Massaker“ nach dem Aufstand von 1988 nicht verhinderte, dürfe sich nicht wiederholen. Damals waren mehr als 3000 Protestierende getötet worden. Er drückte bei der Sondersitzung in Genf seine Besorgnis über das Schicksal „tausender friedlicher Demonstranten“ aus, die festgenommen worden seien.

Kritik an deutscher Vermittlungsinitiative

In der EU hat unterdessen eine deutsche Vermittlungsinitiative Verstimmung hervorgerufen. In dieser Woche will eine Gruppe europäischer Diplomaten unter Leitung des früheren Asien-Beauftragten der Bundesregierung, Hauswedell, Vertreter der Militärjunta in Rangun treffen. Insbesondere bei Briten, Franzosen und Italienern überwiegt die Kritik an dem Unterfangen. „Wie kann man in dieser Lage ein Zeichen der Annäherung setzen wollen?“, fragt ein europäischer Diplomat in Bangkok.

Die sogenannte „Track 2“-Initiative wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung koordiniert. Partner ist das „Myanmar Institute of Strategic and International Studies“, das dem burmesischen Außenministerium angegliedert ist. Bereits zweimal, im September 2006 und im vergangenen Februar, trafen sich Teilnehmer beider Seiten in Rangun. Ziel sei es, die Dialogunfähigkeit zu durchbrechen und „Ansätze zu einer Vertrauensgrundlage“ zu suchen, heißt es bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn. Die Gespräche fanden unter den sogenannten Chatham House-Regeln statt, nach denen die Diskussionsbeiträge nachher nur ohne Zuordnung zu den Rednern veröffentlicht werden dürfen.

Das seit langem geplante dritte Treffen, das Ende der Woche in Rangun oder sogar in Naypidaw stattfinden soll, wurde zu einer „Track 1½“-Runde aufgewertet. Erstmals sollen nicht nur Fachleute und pensionierte Diplomaten zusammenkommen, sondern auch offizielle Regierungsvertreter aus der EU und Burma, allerdings in „privater Eigenschaft“. Statt sich weiter in den Bahnen der Sanktionspolitik zu bewegen, müsse versucht werden, einen „kritischen Dialog“ zu führen, hieß es während der Planungen im Sommer.

Von der Junta instrumentalisiert

Unter dem Eindruck der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung fanden unter den Teilnehmern und Organisatoren in den vergangenen Tagen „längere Diskussionen“ statt, wie es bei der Stiftung heißt. Den Teilnehmern sei schließlich „freigestellt worden, ob sie die Veranstaltung noch mittragen können“. Die meisten Teilnehmer befinden sich bereits in Rangun. Am Sonntagabend soll endgültig entschieden worden sein, das Treffen stattfinden zu lassen.

Kritiker des Dialoges wendeten schon nach den ersten beiden Foren ein, dass sie von der Junta instrumentalisiert würden. Sie verwiesen auf Artikel in der Staatszeitung „The New Light of Myanmar“, in denen der private, hintergründige Charakter der Veranstaltungen ignoriert und stattdessen von einer offiziellen Annäherung gesprochen wurde. In der gegenwärtigen Phase der zunehmenden Isolierung der Junta drohe ein solches EU-Burma-Treffen - zumal dann, wenn hohe Beamte daran teilnähmen - der Militärregierung in Naypidaw nicht verdiente Legitimität zurückzugeben, wird argumentiert.