Klimagipfel-Kommentar Zu Gast bei Obama

In dieser Woche hat Präsident Obama die Welt zu Gast. Und die wird ihm viel Beifall spenden, etwa wenn er an diesem Mittwoch erstmals vor der Vollversammlung sprechen wird. Beim Gipfeltreffen der G 20 in Pittsburgh dürfte es dann wieder geschäftsmäßig zugehen. Fühlten sich viele Vertreter der 192 UN-Mitgliedstaaten von Obamas Vorgänger von oben herab behandelt, so wird Bushs Nachfolger den versammelten Staats- und Regierungschefs eine neue Ära globaler Zusammenarbeit unter Amerikas nunmehr partnerschaftlicher Führung verheißen.

Auf seiner Europa-Reise im April hatte Obamas aus dem amerikanischen Wahlkampf in die internationale Politik direkt übersetzte Botschaft von Wandel und Hoffnung noch viele Menschen in Verzückung versetzt. Ein halbes Jahr später ist Ernüchterung eingetreten - bei der Mehrheit der Amerikaner, auch, aber weniger stark, in aller Welt. Im eigenen Land steht der Präsident im Grabenkampf um die Reform des amerikanischen Gesundheitswesens, sein innenpolitisches Hauptanliegen.

Es fehlt an glaubwürdiger amerikanischer Führung

Doch weder die Mehrheit der Wähler noch alle Demokraten im Kongress stehen hinter ihm. Die Republikaner haben sich von ihrer bitteren Wahlniederlage erholt und schöpfen sogar schon Zuversicht für die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Das politische Kapital, das Obama im Kampf um die Gesundheitsreform einsetzt, fehlt an anderer Stelle, im Inneren wie auf der Weltbühne. So schwinden die Aussichten, dass das Energie- und Klimagesetz durch den Kongress gebracht werden kann, bevor im Dezember die Verhandlungen über ein neues UN-Klimaabkommen beginnen.

In Kopenhagen wird es an glaubwürdiger amerikanischer Führung ebenso fehlen wie beim Versprechen, bis Januar das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Es ist unverfroren, dass Washington einen tapferen Sonderbotschafter in alle Welt schickt, damit der um die Aufnahme angeblich nicht mehr gefährlicher Gefangener bettelt, während daheim nicht ein einziger der 50 Bundesstaaten dazu bereit ist.

Wo ist Brandrede für den Afghanistan?

Was den Afghanistan-Krieg angeht, so war Obamas „Führung“ in den vergangenen Wochen alles andere als beeindruckend. Dass es nicht gut steht, weiß auch das Weiße Haus - aber es schweigt. Geredet wird allein über die Gesundheitsreform. Dem Befehlshaber in Afghanistan, General McChrystal, ist deshalb der Kragen geplatzt: Sein jüngster alarmierender Lagebericht mit der kaum verklausulierten Forderung nach zusätzlichen Truppen, ohne die der Krieg nicht mehr gewonnen werden könne, bleibt unkommentiert.

Derweil wird in Amerika und insbesondere in Europa die öffentliche Unterstützung für den Krieg am Hindukusch immer geringer. Offenbar bereitet das Szenario, es könnten 2011 neben den Kanadiern auch wichtige europäische Verbündete ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, niemandem in Washington Kopfzerbrechen. Es ist an der Zeit, dass der Präsident endlich eine flammende Rede über die Notwendigkeit des Sieges am Hindukusch hält.

Washington braucht Moskau

Ob Obamas Kalkül aufgeht, nach dem „Neustart“ der Beziehungen zu Moskau mittels Verzicht auf ein in Mitteleuropa zu stationierendes Raketenabwehrsystem Russland zum beherzten Partner im Konflikt mit Iran zu gewinnen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen.

In der Nahostpolitik steht für Obama und seinen Sonderbotschafter Mitchell mehr als ein Fototermin in New York mit Israelis und Palästinensern nicht zu Buche. Auf Kuba gibt es trotz der Lockerung amerikanischer Sanktionen kein Zeichen für eine Demokratisierung oder für eine echte wirtschaftliche Liberalisierung. Auch in Pjöngjang schließlich hat Obamas Botschaft vom Wandel und von der Gesprächsbereitschaft ohne Vorbedingungen bisher keine Verhaltensänderung bewirkt: Nordkorea testet weiter ballistische Raketen und brüstet sich damit, neben der Atombombe aus Plutonium in absehbarer Zeit eine aus hochangereichertem Uran zu bauen.

Wenn es stimmt, dass Washington Moskau brauche, um Iran mit diplomatischen Mitteln oder mit weiteren Sanktionen zur Umkehr im Atomkonflikt zu bewegen, dann gilt das erst recht für Peking mit Blick auf Nordkorea.

Dass Obama soeben Einfuhrzölle auf chinesische Autoreifen verhängt hat, um sich bei einer Gewerkschaft für die Unterstützung im Wahlkampf zu bedanken, wird man in Peking vielleicht nicht mit den üblichen Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Hühnchenimporte auf sich beruhen lassen. Nach dem gleichen Muster der heimischen Klientelpflege hat Obama zudem einen Handelskrieg mit dem Nachbarn Mexiko begonnen. Er folgt damit dem schlechten Beispiel, das seine Amtsvorgänger Reagan, Clinton und Bush hier und da gegeben haben, obschon die keine Protektionisten waren. Das ist nicht gerade der versprochene „Wandel, an den wir glauben können“. Wie soll Obama beim G-20-Gipfel glaubwürdig die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Freihandel anstoßen?

Als Gastgeber der Welt wird Obama in New York und in Pittsburgh gewiss richtige, schöne Worte finden; am Dienstag zum Thema Klima hat er sie bereits gefunden. Maßstab für richtiges Tun sind sie nicht, allenfalls ein Versprechen darauf.