Kampf um Palästinenserstaat Auf Konfrontationskurs

Mahmud Abbas war zu Scherzen aufgelegt und sichtlich guter Dinge. Als der palästinensische Präsident sich am Freitagabend an sein Volk wandte, wirkte er nicht wie ein Politiker, der mit dem Rücken zur Wand steht. Ohne eine diplomatische Hintertüre offen zu lassen, kündigte er an, am 23. September nach seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den seit Wochen erwarteten Antrag zu übergeben: Die PLO will den UN-Sicherheitsrat auffordern, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen.

Trifft zu, was der frühere palästinensische Außenminister Nabil Schaath am Wochenende in Ramallah berichtete, so waren es ausgerechnet die amerikanischen Nahost-Gesandten, die bei Abbas den Ausschlag gaben, an der Vollmitgliedschaft festzuhalten. Dennis Ross und David Hale waren eigentlich gekommen, um dem Präsidenten diesen Plan auszureden. Doch in ihrem Kompromisspapier sei nicht einmal von den Siedlungen die Rede gewesen, die für die Palästinenser zu den größten Friedenshindernissen zählen. Stattdessen sei nur verlangt worden, die „demographischen Veränderungen“ im Westjordanland zu respektieren, sagte Schaath. Nichts habe in dem Dokument gestanden, was die PLO zu einem Umdenken hätte bewegen können.

Abbas geht Verhandlungen aus dem Weg

Ähnlich redet man in Ramallah auch über die Vermittlungsbemühungen von Tony Blair, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, das am Sonntag in New York zusammentreten wollte: Blair schlug angeblich vor, den palästinensischen UN-Antrag vorerst nur bei Generalsekretär Ban Ki-moon zu hinterlegen und ihn erst weiterzuverfolgen, wenn bis Jahresende keine Verhandlungen zustande gekommen sind. Positiv wird in Ramallah wie in Jerusalem dagegen über die Vermittlungsversuche der EU-Außenbeauftragten Ashton gesprochen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte sie sogar gebeten, während ihrer jüngsten Nahost-Reise länger in Israel zu bleiben, um mehr Zeit für Gespräche zu haben. Catherine Ashton versucht offenbar, die Palästinenser dazu zu bewegen, sich statt an den Sicherheitsrat nur an die UN-Vollversammlung zu wenden. Dort könnten dann möglichst viele EU-Staaten den palästinensischen Wunsch nach einem eigenen Staat unterstützen. Aber die palästinensische Führung erwartet nicht wirklich, dass die Europäer auf einmal ungewohnte Geschlossenheit zeigen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Europa mit Blick auf das Kosovo, den Irak, Afghanistan oder Libyen je einig gewesen ist“, sagte Chefunterhändler Saeb Erekat im italienischen Fernsehen.

Die israelische Regierung verlässt sich auf das Veto, das die amerikanische Regierung angekündigt hat, und hofft darauf, dass wenigstens einige wichtige europäische Staaten gegen den Antrag stimmen werden. Das gilt auch für Deutschland, das dem Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied angehört, sowie für israelfreundliche Staaten wie Italien und die Niederlande. Frieden könne es nur durch direkte Gespräche mit Israel geben, sagte ein Regierungssprecher am Wochenende. Verhandlungen gehe Abbas jedoch aus dem Wege und versuche, seine Ziele mit der Hilfe der UN zu erreichen.

Aussichtslose Konfrontation vermeiden

Die Regierung in Israel tut sich trotzdem mit ihrer Abwehrstrategie schwer. Erst am Donnerstag entschied sich Netanjahu, selbst nach New York zu reisen, wo er am Freitag nach Abbas vor der Vollversammlung reden wird. Lange Zeit schien es, als würde er dem international beliebteren Präsidenten den Vortritt lassen. In den eigenen Reihen ist Netanjahus Koalition längst nicht einer Meinung. Außenminister Lieberman sprach schon davon, die Oslo-Verträge mit den Palästinensern zu kündigen, sein Stellvertreter Ajalon und andere Minister, die Siedlungsblöcke zu annektieren, sollten die Palästinenser bei den UN erfolgreich sein.

Mit seiner Ankündigung, den Antrag erst am Freitag zu übergeben, hat Abbas den Vermittlern jedoch noch so viel Zeit gelassen, wie es irgend ging. Auch er rang lange mit sich, ob er im Sicherheitsrat die Konfrontation mit Amerika suchen soll, die er nicht gewinnen kann: Ein Aufnahmeantrag scheitert, wenn nur ein ständiges Mitglied dagegen stimmt. Die Billigung des Sicherheitsrats ist jedoch Voraussetzung für eine Vollmitgliedschaft, der dann noch die Vollversammlung zustimmen muss. Intensiv wurde in Ramallah auch über die Option diskutiert, sich erst an die Vollversammlung zu wenden, denn es gibt dort auch einflussreiche UN-Skeptiker, zu denen Ministerpräsident Fajad gehört. Diplomaten schließen weiterhin nicht aus, dass die PLO am Ende doch noch diesen Weg einschlägt.

Nicht nur politische Symbolik

Die Vollversammlung könnte die Mitgliedschaft der Palästinenser aufwerten und ihnen einen Status geben, wie ihn derzeit der Vatikan und früher die Schweiz hatte. Eine einfache Mehrheit würde genügen, um Palästina zu einem „non member observer state“ zu machen, eine Art Staat mit eingeschränkten Rechten. Aus der Sicht von PLO-Politikern würde das den Palästinensern die Türen zu allen UN-Organisationen öffnen. Dabei geht es nicht nur um politische Symbolik. Die Mitgliedschaft bei Weltbank und Währungsfonds würde zum Beispiel dringend benötigte neue Kredite erleichtern.

Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich aber stärker auf Den Haag. PLO-Juristen neigen der Auffassung zu, dass auch die Vatikan-Option Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof verschafft. Dafür müsste Palästina nur das Römische Statut unterzeichnen, ratifizieren und hinterlegen. Europäische Diplomaten sehen zwar das Risiko einer Anklage gegen Israel wachsen. Sie sind aber nicht überzeugt davon, dass sie den Palästinensern automatisch den Beitritt erlaubt. Das würden vielleicht erst die Vertragsstaaten klären.

„Plan B“ in Ramallah

In Israel hat schon diese vage Perspektive Nervosität hervorgerufen. Israelische Völkerrechtler schließen nicht aus, dass die Palästinenser versuchen könnten, Militärs oder Siedler wegen „Kriegsverbrechen“ im Westjordanland vor den Strafgerichtshof zu bringen. Angeblich war Teil des europäischen Kompromissvorschlags, dass die PLO ausdrücklich auf diese Option verzichte. Dafür signalisierte der palästinensische Vertreter in Washington, Maen Airekat, erste Bereitschaft.

In Ramallah gilt der Gang in die Vollversammlung derzeit als ein „Plan B“, möglicherweise nach einem Scheitern im Sicherheitsrat. Gleichzeitig tröstet man sich damit, dass es auch Israel nicht auf Anhieb gelang, reguläres UN-Mitglied zu werden, sondern mehrere Anläufe brauchte. Schon heute habe ein Palästinenserstaat mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder auf seiner Seite, mehr als Israel jemals vorweisen konnte, heißt es bei der PLO. Stellt Abbas am Freitag wirklich einen Antrag auf Vollmitgliedschaft, geschieht jedoch vielleicht erst einmal gar nichts. Der Sicherheitsrat könnte sich viel Zeit lassen, sagen palästinensische Politiker. Manche reden sogar von Monaten.