Gegenstimmen von FDP und Linke Bundestag verlängert Libanon-Mandat

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Seeüberwachung vor der libanesischen Küste beteiligen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einer Verlängerung dieses ersten bewaffneten Nahost-Einsatzes deutscher Streitkräfte bis zum 15. September 2008 mit großer Mehrheit zu.

Allerdings wird die vor einem Jahr beschlossene Obergrenze von 2.400 Soldaten auf 1.400 reduziert, weil in der Regel bisher nicht mehr als 1.100 Mann im Einsatz waren. Deutschland will noch bis Ende Februar nächsten Jahres die Führung des Flottenverbandes der Unifil-Mission der Vereinten Nationen behalten und dann an eine andere Nation abgeben. Der Marineverband soll den Waffenschmuggel an die radikalislamische Hizbullah im Libanon verhindern.

Gegenstimmen von Linken und FDP

Bei der Abstimmung votierten 441 Abgeordnete für die Verlängerung, 126 stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Die Linke hatte angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen. Die FDP lehnt den Einsatz nach Angaben ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger mit großer Mehrheit ab.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) appellierten vor der Abstimmung an die Bundestags-Fraktionen, das Bundeswehr-Mandat stärker als bei ihrem Start vor einem Jahr zu unterstützen. Damals stimmten 152 Parlamentarier gegen den Einsatz. „Wir bleiben unentbehrlich“, sagte Steinmeier. Deutschland stehe in der Region in einer „gesteigerten Verantwortung“. Der Einsatz finde bei den Konfliktparteien Zustimmung.

Landseite „offen wie ein Scheunentor“

Auch Jung sagte, die Bilanz ein Jahr nach der historischen Entscheidung zeige, dass sie richtig gewesen sei. Der Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons sei erfolgreich. 9.200 Schiffe seien überprüft worden. Die Zusammenarbeit mit der libanesischen Seite sei hervorragend. Man könne von einer Stabilisierung der Region und einer Unterstützung der Souveränität des Libanon sprechen.

Homburger forderte die Bundesregierung auf, den Schwerpunkt des Einsatzes endlich auf die Diplomatie und die Politik zu legen. Der militärische Einsatz habe nichts für den politischen Prozess gebracht. Es komme weiterhin zu Zwischenfällen. Waffenschmuggel sei nicht verhindert worden. Denn die Landseite sei nach wie vor „offen wie ein Scheunentor“. Auch bei der seeseitigen Sicherung gebe es Lücken. Und Israel überfliege weiter den Libanon.

Von Klaeden: Ein Erfolg

Eckart von Klaeden (CDU/CSU) hielt dem entgegen, man müsse die Region zuerst militärisch stabilisieren, um danach den politischen Prozess voranbringen zu können. Nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin war der Unifil-Einsatz bei allen Problemen wie etwa den israelischen Überflügen - auch über deutsche Schiffe - ein Erfolg. Zum ersten Mal seit 20 Jahren werde vom Süden des Libanon aus nicht mehr gegen Israel Krieg geführt. Und es sei auch nicht, wie von der FDP vorhergesagt, zu direkten Konfrontationen zwischen deutschen Soldaten und Israelis gekommen.

Norman Paech bekräftigte die Position seiner Partei Die Linke: „Unsere Geschichte verbietet uns, in dieser Region militärisch aufzutreten.“ Der Einsatz verhindere Waffenlieferungen an den Libanon, aber nicht an Israel. Das Mandat diene einseitig Israel. Er forderte die Bundesregierung auf, „diese überflüssigen Schiffe“ zurückzuholen und im Nahen Osten politisch aktiv zu werden.

Der SPD-Abgeordnete Niels Annen verwies darauf, es gebe in der Region ein „extrem kompliziertes innenpolitisches Machtgefüge“. Der Druck auf die Hizbullah und andere Milizen müsse aufrechterhalten und ihre Entwaffnung forciert werden.