Gaza-Blockade „Wir machen weiter, bis das Embargo aufgehoben ist“

Die islamisch-türkische Hilfsorganisation IHH will einen neuen Versuch unternehmen, um die israelische Blockade des Gazastreifens mit Schiffen und Fahrzeugen zu durchbrechen. „Wir machen weiter, bis das Embargo aufgehoben ist“, sagte der IHH-Vorsitzende Bülent Yildrim nach seiner Abschiebung aus Israel am Donnerstag in Istanbul. Seine Organisation wolle die ganze Welt an noch größeren Konvois beteiligen, die von Land und See aus geplant seien. Yildirim war an Bord der „Mavi Marmara“, die von israelischen Soldaten gestürmt worden war. Er sagte, seine Organisation vermisse mehrere der Passagiere, die an Bord gewesen seien.

Der IHH-Vorsitzende sagte, die Aktivisten an Bord hätten sich mit Eisenstangen gegen die israelischen Spezialeinheiten verteidigt und mehrere Soldaten überwältigt. Sie hätten die Waffen der Israelis in ihre Gewalt gebracht und benutzen können, diese aber über Bord geworfen. „Selbst wenn wir sie benutzt hätten, wäre es Selbstverteidigung gewesen“, sagte Yildrim. Den israelischen Soldaten warf er vor, einen Fotografen angeschossen zu haben, der Bilder machte. Ein Aktivist sei erschossen worden, obwohl er sich bereits ergeben habe. Israelische Soldaten hätten Festgenommene später misshandelt.

Nach Angaben der IHH stammten alle neun getöteten Männer aus der Türkei. Das sei das Ergebnis von Untersuchungen in Istanbul. Laut dem türkischen Fernsehsender NTV wurden diese Männer erschossen, wie eine Obduktion durch Gerichtsmediziner ergeben haben soll. Die Leichname waren in der Nacht per Flugzeug in Istanbul eingetroffen.

„Grausam und barbarisch“

Zudem flog Israel etwa 500 freigelassene Aktivisten in die Türkei und nach Griechenland aus. Bei den Aktivisten handelte es sich zum größten Teil um Türken, die in Istanbul vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arinc begrüßt wurden. Arinc verurteilte den israelischen Angriff abermals als „grausam und barbarisch“. Das türkische Parlament forderte Israel zu einer offiziellen Entschuldigung für die Kommandoaktion auf.

Auch sechs deutsche Aktivisten wurden in die Türkei gebracht. Über ihren Zustand lagen zunächst keine näheren Angaben vor. Die deutschen Vertretungen in der Türkei stünden in Kontakt mit den örtlichen Behörden und bemühten sich um direkten Zugang zu den Deutschen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden verteidigte den israelischen Einsatz in einem Fernsehinterview. „Israel hat das Recht zu wissen, ob Waffen eingeschmuggelt werden“, sagte Biden. Schließlich befinde sich das Land „im Krieg“ mit der radikal-islamischen Hamas. Führende amerikanische Regierungsbeamte sagten unterdessen der Zeitung „New York Times“, dass Obamas Regierung die Blockade des Gazastreifens als „unhaltbar“ betrachte. Zudem dringe Washington auf eine neue Politik, mit der mehr Güter in den verarmten Gazastreifen gelangen könnten. „Der Gazastreifen ist in der arabischen Welt zum Symbol dafür geworden, wie Israel die Palästinenser behandelt, und wir müssen das ändern“, wurde ein Beamter zitiert. Die Vereinigten Staaten hatten Israel wiederholt zu „Vorsicht und Zurückhaltung“ beim Umgang mit der Gaza-Hilfsflotte gemahnt. Das sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums der Zeitung „Washington Post“.

Hamas verweigert Annahme der Hilfsgüter

Im Gazastreifen verweigerte unterdessen die Hamas die Annahme jener Hilfsgüter, die Israel von den Schiffen der Solidaritätsflotte abgeladen und auf Lastwagen verfrachtet hatte. Während acht Lastwagen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Rollstühlen und Kinderspielzeug am Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Palästinensergebiet auf Abfertigung warteten, stellte Wohlfahrtsminister Ahmed al-Kurd von der Hamas mehrere Bedingungen für die Annahme der Güter. Unter anderem müsse Israel zunächst alle Aktivisten freilassen. Nach israelischen Angaben sind bereits alle Häftlinge frei, bis auf drei Gefangene, die wegen „verfahrenstechnischer Probleme“ noch in Israel seien.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Israel unterdessen dazu auf, die Gaza-Blockade mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Sie sei „kontraproduktiv, nicht nachhaltig und ungerecht“, sagte Ban am Mittwochabend in New York. Die schon seit Jahren anhaltende Isolation des Gazastreifens „straft unschuldige Bürger“. Er habe Israels Regierung seit Monaten „auf höchster Ebene“ zum Einlenken gedrängt, sagte Ban. Wenn sie seinem Ruf gefolgt wäre, hätte sich die blutige Konfrontation im Mittelmeer nicht ereignet. „Die Tragödie unterstreicht nur die Schwere des zugrundeliegenden Problems.“

Der UN-Menschenrechtsrat hatte das Aufbringen der Hilfsflotte als „abscheulichen Angriff“ verurteilt. Ermittlungen sollten klären, ob Israel gegen internationales Recht verstoßen habe, hieß es in einer am Mittwoch in Genf verabschiedeten Resolution. Für den von islamischen Staaten vorgebrachten Vorschlag stimmten 32 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates. Die Vereinigten Staaten, Italien und die Niederlande waren dagegen. Israel hat bei bisherigen von dem Gremium angeordneten Ermittlungen seine Zusammenarbeit verweigert.

Ban unterstützte die vom Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung und deutete zudem an, dass er selbst eine eigene Prüfung der Vorgänge erwäge. Dabei würden alle Aspekte des Einsatzes untersucht, sagte Ban. Die Untersuchung solle so „glaubwürdig, unparteiisch und transparent wie möglich“ sein. Dazu müsse Israel umfassende Informationen zu den Vorgängen vorlegen.