EU und UN Merkel und Chirac plädieren für Militärmission in Kongo

Deutschland und Frankreich haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer EU-Militärmission in Kongo bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac nannten am Dienstag nach einem Gipfeltreffen in Berlin jedoch abermals mehrere Bedingungen, die zunächst erfüllt werden müßten.

Dazu zählten die Akzeptanz der kongolesischen Regierung, ein UN-Mandat sowie eine „klare zeitliche Perspektive“, sagte Merkel. Es sei erfreulich, daß eine Vielzahl europäischer Länder ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert hätten. Deutschland und Frankreich würden sich bei diesem Thema weiter eng abstimmen. „Es sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefällt worden, aber der Zeitpunkt der Entscheidung rückt näher“, sagte Merkel.

„Bereit, maßgeblich zu unterstützen“

Die Vereinten Nationen haben die EU gebeten, bei der Sicherung der am 18. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zu helfen. Dazu sollen die Europäer die bereits vor Ort stationierte UN-Truppe unterstützen. Wie genau ein EU-Einsatz aussehen könnte, ist noch unklar. Ein in Brüssel diskutiertes Szenario sieht vor, daß in der Hauptstadt Kinshasa zwischen 200 und 450 europäische Soldaten stationiert werden. Bis zu 800 weitere Soldaten könnten danach außerhalb des Kongos für den Notfall bereit stehen.

Bei dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin beschäftigte sich auch der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat mit dem Thema Kongo und verständigte sich auf eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, Deutschland und Frankreich seien „unter Berücksichtigung der bekannten Kriterien, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung anderer EU-Mitgliedstaaten“, bereit, die UN-Operation „maßgeblich zu unterstützen“.

Wehrbeauftragter Robbe warnt

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat indes die Bundesregierung aufgefordert, vor einem etwaigen Kongo-Einsatz der Bundeswehr die Bedingungen genauestens zu klären. In der Truppe herrsche große Unsicherheit über den möglichen Einsatz, sagte Robbe am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichtes in Berlin.

Offen seien nicht nur Art und Umfang des Einsatzes. Nötig sei auch eine genaue Klärung der völkerrechtlichen Grundlage, der Rechte der Soldaten sowie die Ausstattung und Bewaffnung. Auch Details wie der Impfstatus einzelner Soldaten müßten beachtet werden. „Die meisten dieser Fragen sind ohne Antwort“, sagte Robbe. „Die Politik ist es den Soldaten schuldig, sie bis zum letzten Komma zu beantworten.“

„Das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel setzen“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, macht dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana Vorwürfe wegen dessen Kongo-Einsatzplanung. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Gertz, nach wie vor fehlten politische Grundlagen für eine solche Mission. Hier habe Solana „nicht wirklich gut vorgearbeitet“. Dessen Vorstellung, 1500 EU-Soldaten zur Absicherung der kongolesischen Wahlen im Juni zu entsenden, spreche für „Showbusineß und dafür, das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel zu setzen“.

Vor einem möglichen Einsatz müsse vor allem dessen zeitliche Begrenzung unwiderruflich sein, damit die Bundeswehr nicht doch „bis zum Sankt Nimmerleinstag im Kongo“ stehe, forderte Gertz. Zu Berichten, die Deutsche Marine wolle gegebenenfalls ihr größtes Schiff vor die Westküste Afrikas entsenden und darauf Soldaten zur Absicherung möglicher Evakuierungen stationieren, äußerte sich Gertz skeptisch. Ein Rettungsmanöver dieser Art berge immer auch die Gefahr, daß deutsche Soldaten „in Kampfhandlungen verwickelt“ würden.

UN appelliert an EU: Kongo braucht EU-Friedenstruppe

Die Vereinten Nationen appellierten an die Europäische Union, eine EU-Friedenstruppe nach Kongo zu entsenden. Die Kräfte der 17.000 Mann starken UN-Friedenstruppe seien vor allem in den gefährlichen Rebellengebieten im Osten des Landes gebunden, sagte der politische Direktor der UN-Friedensmission im Kongo (MONUC), Albrecht Conze, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mit den ersten freien Wahlen bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. „Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen“, sagte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese „Schlüsselperiode“ die militärische Hilfe der EU. In Kinshasa gebe es weder Rebellenarmeen noch Kindersoldaten. Daher wäre das Risiko für die EU-Soldaten auch relativ gering und kalkulierbar.

SPD-Politikerin: Ruhige Sicherheitslage

Die Bundestagsabgeordnete Ursula Mogg (SPD) mahnte nach Ihrer Rückkehr von einer Informationsreise in den zentralafrikanischen Staat eine schnelle Entscheidung an. Die Wahlen im Kongo, die ein wichtiger Schritt zur weiteren Demokratisierung seien, sollten bereits am 18. Juni stattfinden, sagte Mogg im Deutschlandfunk.

Mogg gestand ein, daß es vor allem im Osten des Landes immer noch Unruhepotenzial gebe. Ansonsten werde die Sicherheitslage aber als ruhig beschrieben. Ihre Gesprächspartner hätten versichert, daß das Risiko für einen klar definierten Auftrag überschaubar sei. Ab Dienstag werde in den Gremien des Bundestages intensiv über den Kongo-Einsatz diskutiert, kündigte Mogg an. Sie gehe davon aus, daß man einem solchen Mandat zustimmen könne.