Entwicklungsziele UN: Kampf gegen Armut droht zu scheitern

Die Welt droht den Kampf gegen die Armut zu verlieren. Sollten die Industriestaaten nicht sofort mehr Geld zur Verfügung stellen, werde es die internationale Gemeinschaft schwer haben, ihre sogenannten Millenniumsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen, mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer am Montag veröffentlichten Halbzeitbilanz.

Zu den Millenniumszielen gehören unter anderem die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten sowie der Ausbau des Bildungssystems. In all diesen Punkten bleibt das südliche Afrika auch sieben Jahre nach Verabschiedung des Zeitplans Schlusslicht. „Weil es in der offiziellen Entwicklungshilfe seit 2004 keinen signifikanten Anstieg gegeben hat, ist es selbst für gut regierte Länder unmöglich, die Millenniumsziele zu erreichen“, sagte Ban.

„Handelshemmnisse machen Versprechungen zur Farce“

Lediglich fünf Staaten schafften es bislang, die von den UN angestrebten 0,7 Prozent des nationalen Bruttoeinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen: Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Deutschland gab 2006 laut Entwicklungsministerium 0,36 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe aus. Im vergangenen Jahr beliefen sich die weltweit zur Verfügung gestellten Beträge unter dem Strich nur auf 103,9 Milliarden Dollar - oder 0,3 Prozent des kombinierten Nationaleinkommens.

Zudem mahnte Ban einen raschen Abschluss der festgefahrenen Welthandelsgespräche an. Ein Erfolg würde Millionen von Menschen helfen, sich aus der Armut zu befreien, sagte er in Genf. Ban forderte die Staaten dazu auf, ihre Bemühungen für einen Abschluss der Runde zu verstärken. Bestehende Hemmnisse für den Handel, Agrarsubventionen und restriktive Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums würden die weltweiten Ungleichgewichte noch verstärken. Sie machten die hehren Versprechungen, Hunger und Armut in der Welt zu beenden, zu einer Farce.

Unterschiedliche Fortschritte

Die Chancen auf einen raschen Erfolg der vor sechs Jahren in Doha begonnenen Verhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO stehen derzeit allerdings schlecht: Ein Treffen der Gruppe von vier wichtigen Akteuren der WTO-Gespräche (G 4) im Juni in Potsdam ging vorzeitig und ohne Ergebnis zu Ende. Zur G 4 gehören die EU, die Vereinigten Staaten, Brasilien und Indien. Umstritten sind in den Verhandlungen unter anderem der Umfang der Agrarsubventionen, die Höhe von Zöllen und der Zugang zu den Märkten.

Bei der Umsetzung der insgesamt acht Millenniumsziele sind unterschiedliche Fortschritte zu verzeichnen. Im Mittelpunkt stand das Vorhaben, die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren. Laut dem UN-Bericht ist das möglich, weil hier die größten Fortschritte gemacht wurden: So lebten 2004 etwa 980 Millionen Menschen - oder 19 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern - von weniger als einem Dollar pro Tag. 1990 waren es noch 1,25 Milliarden oder 32 Prozent. Vor allem das rasante Wirtschaftswachstum in Asien kam der Entwicklung zugute. Dagegen verbesserte sich die Lage in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, der ärmsten Region der Welt, nur langsam: Hier sank die Zahl der Menschen in extremer Armut im selben Zeitraum von 47 Prozent auf 41 Prozent.

Alte Versprechen

Großen Nachholbedarf sehen die UN im Kampf gegen die hohe Kindersterblichkeit. In Südasien und im südlichen Afrika sei die Zahl unterernährter Kinder anhaltend hoch. Der allgemeine Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen sei eines der Ziele, dessen Umsetzung noch meilenweit entfernt sei, hieß es in dem Bericht weiter. Für die schwarzafrikanischen Länder bleibe zudem der Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eine der größten Herausforderungen. Und nach wie vor seien generell zu wenige Frauen in Entwicklungsländern berufstätig.

Ban rief insbesondere die acht führenden Industriestaaten (G-8-Gruppe) dazu auf, ihr Versprechen einzulösen, wonach die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 verdoppelt werden soll. Nur so könnten die Regierungen in den Entwicklungsländern ihre Investitionen auch planen. Die G 8 hatte das Versprechen zuletzt bei ihrem Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni bekräftigt. Regierungsunabhängige Organisationen bemängelten aber, es gebe kaum neue Hilfsangebote für Afrika. Die meisten Zusagen von Heiligendamm spiegelten lediglich die 2005 gemachten Beschlüsse vom Gipfel im schottischen Gleneagles.