Deutschlandreise UN-Beauftragter Muñoz rügt deutsches Bildungssystem

Der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Muñoz, hat den deutschen Bildungsföderalismus und die Praxis des dreigliedrigen Schulsystems kritisiert. Er empfahl der Bundesregierung und den Bundesländern, die „Trennung“ in die verschiedenen Schullaufbahnen später vorzunehmen und einen „Dialog“ über die Struktur des Bildungswesens zu führen. Die vorschulische Bildung empfahl er kostenlos zu stellen.

Der Sonderberichterstatter wird von der UN-Menschenrechtskommission ernannt; er soll die Verwirklichung des Rechts auf Bildung untersuchen. Vernor Muñoz Villalobos, Zivilrechtsprofessor an der Universität von Costa Rica, stellte am Dienstag in Berlin seine vorläufigen Ergebnisse einer zehntägigen Reise nach Deutschland vor. Er besuchte dabei Schulen und Vorschulen in allen Teilen Deutschlands. (Siehe auch: Der Revisor: Vernor Muñoz Villalobos)

Kritik am dreigliedrigen Schulsystem

Muñoz äußerte, er habe eines der Ergebnisse der Pisa-Studie bestätigt gefunden, nämlich daß es eine „ganz klare Verknüpfung“ von sozialer Herkunft und Bildungserfolgen gebe. Zweitens gebe es „schon sehr früh“ eine Trennung in die verschiedenen Schulzweige, meist wenn die Schüler 10 Jahre alt seien. So würden nicht alle einbezogen, sondern Trennungen geschaffen, sagte Muñoz. Das volle Potential vieler Kinder werde nicht ausgeschöpft.

Die Resultate der Schüler würden „durch das System aufgezwungen, und nicht durch das Potential des Kindes“. Die frühe „Aussortierung“ habe Konsequenzen für diejenigen, die ohnehin Probleme hätten, also Migranten, aber auch andere sozial Schwache. Diese Gruppen seien in Hauptschulen über-, und in Gymnasien unterrepräsentiert. Muñoz bekundete Verständnis dafür, daß das Gymnasium in Deutschland eine lange Tradition habe, die „in der Vergangenheit gute Resultate“ hervorgebracht habe. Doch gab er zu erkennen, daß er das deutsche Schulsystem für erneuerungsbedürftig halte.

Kritik an wachsender Länderkompetenz

Auch dem Föderalismus billigte Muñoz eine „historische Tradition“ zu. Doch gebe es die Tendenz, daß die Länder immer mehr Kompetenzen erhielten, so daß der Bund immer weinger Möglichkeiten habe, für Einheitlichkeit zu sorgen, sagte Muñoz offenbar in Anspielung auf die Koalitionsbeschlüsse zur Föderalismusreform.

Einige Länder gäben 3.800 Euro pro Jahr für jeden Schüler aus, andere 6.300, das führe zu Unterschieden. Einige Länder hätten ein zweigliedriges, andere ein drei- oder viergliedriges Schulsystem, auch das habe ungünstige Auswirkungen auf Vergleichbarkeit und Mobilität.

Kein „Sheriff“ oder „Inspektor“

Muñoz forderte Deutschland dazu auf, Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention fallenzulassen. Außerdem wollte er beobachtet haben, daß die Infrastruktur für Behinderte an deutschen Schulen unzulänglich sei. In der Lehrerausbildung komme die Pädagogik gegenüber der Fachausbildung zu kurz. Er empfahl, „Menschenrechtserziehung“ sowohl in das Schulprogramm als auch in die Lehrerausbildung einzubeziehen.

Muñoz lobte den „herzlichen Empfang“ und die gute Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Landesregierungen. Er sei nicht als „Sheriff“ oder „Inspektor“ gekommen. In seinem Mandat sei ein „Gleichgewicht“ festgeschrieben, wonach er Länder aus allen Regionen besuchen solle; er habe Deutschland ausgewählt, weil es sich in einem interessanten Reformprozeß befinde.

Böger erwartet „Eruptionen“

Der Berliner Schulsenator Böger (SPD) sagte voraus, daß Muñoz' Bemerkungen zur Strukturdebatte „Eruptionen“ zur Folge haben würden. Die Forderung nach kostenlosen Kindertagesstätten sei „eine sehr schöne und gute Anregung“. Die KMK werde sich dafür einsetzen, die Kinderrechtskonvention „umzusetzen“.

Die Grünen-Bildungspolitikerinnen Sager und Hinz befanden, was Munoz an „Ungerechtigkeit, ungenutzten Potenzialen und vertanen Chancen“ aufgezeigt habe, zeige, daß seine Empfehlungen in die Tat umgesetzt werden müßten. Die FDP-Abgeordneten Barth und Pieper pflichteten Munoz bei, es sei „unerträglich, daß die Chancen für Kinder und junge Menschen in Deutschland so ungleich verteilt sind“.

Schavan setzt auf „Baukastenprinzip“

Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) verteidigte hingegen die Länderkompetenzen für Bildungsfragen, sie seien kein Hindernis für Mobilität. Außerdem wies Schavan darauf hin, daß das Thema der beruflichen Bildung bei Muñoz' Besuch zu kurz gekommen sei. Ihr komme aber eine besondere Bedeutung für die Integration zu. Der Mahnung, nicht zu früh zu „selektieren“ setzte sie das „Baukastenprinzip“ entgegen: Keine Entscheidung für einen Schulzweig dürfe schon die Entscheidung für einen Schulabschluß sein.

Nach der Sekundarstufe I müsse die Möglichkeit bestehen, die Sekundarstufe II abzuschließen, dann müsse auch eine Durchlässigkeit für den Tertiären Bereich bestehen. Sie widersprach sie der Einschätzung Muñoz' über den Föderalismus: sie sehe darin kein Hindernis für Mobilität und Vergleichbarkeit.

Die KMK teilte unterdessen mit, im Jahr 2004 hätten 12,4 Millionen Schüler allgemein bildende und berufliche Schulen besucht, knapp 68000 oder 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit setze sich der seit 1999 zu beobachtende Rückgang bei den Schülerzahlen fort.