Ban Ki-moon im Interview „Amerika hat großen Anteil an der Stabilisierung des Iraks“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Amerika Anerkennung für seinen Einsatz im Irak gezollt. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er auch über die Krisen in Afrika und im Nahen Osten sowie die Kosovo-Blockade im Sicherheitsrat.

Herr Generalsekretär, wann werden Sie genug geeignete Soldaten für die Darfur-Friedenstruppe gefunden haben?

Die Lösung der Darfur-Krise hat die höchste Priorität auf meiner Agenda. Ich bin überzeugt, dass wir die gemeinsame sogenannte Hybridtruppe von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union aufstellen können, wie ich es mit Sudans Präsident Baschir vereinbart habe. Die Frage ist: Wie bald können wir die Soldaten nach Darfur bringen? Die Afrikanische Union hat jetzt erst einmal ihre Darfur-Mission Amis bis Ende Dezember verlängert. Wir werden versuchen, sie bis Ende Dezember zunächst mit mehr als 3000 Soldaten, Polizisten und Zivilisten sowie notwendigem Gerät zu unterstützen. Und wir werden uns beeilen, damit wir früh im nächsten Jahr beginnen können, unsere Soldaten für die mehr als 20.000 Mann starke Hybridtruppe zu entsenden. Die durch UN-Soldaten verstärkte Amis wird dabei als Plattform dienen für einen reibungslosen Übergang. Wir müssen deshalb jetzt die Amis stärken. Sie muss robust und gut finanziert sein. Dafür brauche ich internationale Unterstützung.

Sudan verlangt eine vorwiegend afrikanische Truppe. Werden Sie in Afrika genügend gut ausgebildete und ausgerüstete Soldaten finden?

Die AU wird dafür sorgen, dass Afrika in unserer Hybridtruppe hinreichend vertreten ist. Mit Präsident Baschir habe ich vereinbart, dass die Truppe vorwiegend afrikanisch ist. Aber wenn die afrikanischen Staaten nicht in der Lage sind, genug geeignete Soldaten zu entsenden, werden wir diese in anderen Staaten finden. Insbesondere für besondere militärische Fähigkeiten und Militärfachleute sowie für die finanzielle und administrative Unterstützung müssen wir uns außerhalb Afrikas umsehen. Wir verhandeln bereits mit möglichen Truppenstellern.

Die Vereinigten Staaten sprechen von einem Völkermord in Darfur, die Europäische Union „nur“ von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was sagen Sie?

Wir haben noch nicht abschließend entschieden, wie wir es nennen. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es zu weiterem Leiden und Todesopfern kommt.

Sie haben geschrieben, Umweltprobleme und der Klimawandel hätten den Darfur-Konflikt mitverursacht. Entlasten Sie damit nicht die Regierung in Khartum, die die arabischen Milizen bewaffnet hat?

Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich keineswegs die Absicht hatte, der sudanesischen Regierung oder den Milizen ein Argument zu verschaffen, mit dem sie ihre früheren Handlungen rechtfertigen oder sich aus ihren neuen Verpflichtungen zurückziehen könnten. Wir werden weiterhin die politischen und humanitären Probleme so behandeln, wie es sein muss. Aber ich wollte darauf hinweisen, dass neben vielen anderen auch Umweltfaktoren zur Verschlimmerung der Lage beigetragen haben, insbesondere die zunehmende Wasserknappheit. Die UN-Umweltorganisation Unep hat diese Frage achtzehn Monate lang untersucht und ist zu diesem Schluss gekommen; mir war das vorher nicht klar. Ich hoffe, jetzt gibt es keine Missverständnisse mehr: Ich bin nach wie vor entschlossen, das Darfur-Problem so anzupacken, wie die internationale Gemeinschaft es beschlossen hat. Sie werden sehen, wie ich damit vorankomme.

Was folgt denn aus der Erkenntnis?

Wir müssen auch technische Unterstützung leisten, um Wasservorkommen zu finden. Wasser brauchen wir ja nicht nur für die Menschen in Darfur, sondern auch für unsere Blauhelmsoldaten. Für die Leute in der Region wäre das ein Anreiz, unser Engagement zu akzeptieren.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben sich gerade auf ihrem dreitägigen Gipfel in einer ziemlich virtuellen Debatte über die Gründung der Vereinigten Staaten von Afrika verausgabt, anstatt sich auf Krisen wie Darfur oder Somalia zu konzentrieren. Ist die Afrikanische Union ein verlässlicher und effektiver Partner für die UN?

Dass die afrikanischen Staaten ihre eigenen Projekte und ihre Zukunft besprechen, ist doch ganz natürlich. Das heißt aber nicht, dass die Darfur-Krise vernachlässigt worden wäre. Ich arbeite hervorragend mit der AU zusammen, insbesondere mit ihrem Kommissionspräsidenten Konaré. Ich habe mit ihm oft über viele Themen gesprochen, insbesondere über Darfur, und wir ziehen am gleichen Strang. Da gibt es kein Problem.

Amerika warnt, dass Somalia immer mehr Terroristen als Zufluchtsort dient. Nimmt die Welt die somalische Krise ernst genug?

Auch das ist ein sehr ernstes Thema. Ich hoffe aufrichtig, dass es in Somalia diesen Monat endlich zum Nationalen Versöhnungskongress kommt, der so oft verschoben worden ist. Somalia braucht internationale Zusammenarbeit und Unterstützung, aber ich dringe darauf, dass die Somalis miteinander in einen politischen Dialog eintreten, unabhängig davon, aus welchem Clan sie kommen.

Engagiert sich Europa genug?

Die Europäische Union hat die AU-Truppe in Somalia (Amisom) finanziell unterstützt. Aber die somalische Regierung hat mich um mehr Unterstützung gebeten. Die Amisom wird Ende des Monats durch Soldaten aus Burundi verstärkt. Das ist ermutigend, aber immer noch weit unter der verabredeten Truppenstärke von 7000 bis 8000 Mann. Was können die Vereinten Nationen tun? Zunächst müssen wir die Amisom unterstützen, und wenn diese gut installiert ist, schauen wir uns die Lage neu an.

Bekommen Sie denn für die Darfur-Truppe die Unterstützung aus Europa, die Sie sich erhoffen?

Ich bin sicher, dass die europäischen Staaten Angebote unterbreiten werden. Der französische Außenminister Kouchner hat mir gerade eine gute Initiative für humanitäre Hilfe in Tschad vorgestellt.

Ist er auf seine Idee eines militärisch abgesicherten Korridors zwischen Darfur und den Flüchtlingslagern zurückgekommen?

Darüber haben wir nicht gesprochen.

Kommen wir zum Nahen Osten. Wie und unter welchen Voraussetzungen könnten die UN sich stärker im Irak engagieren?

Die UN helfen längst der irakischen Regierung; wir werden unser Engagement fortsetzen und ausdehnen. Wir haben die irakische Regierung bei der Wahlbeobachtung und bei der Ausarbeitung einer Verfassung unterstützt, und wir haben humanitäre Hilfe geleistet. Derzeit ist die Präsenz und Beweglichkeit der UN im Irak wegen der Sicherheitslage stark eingeschränkt. Wir überlegen sehr ernsthaft, wie wir unsere Präsenz ausbauen können und was wir anders machen können. Die internationale Irak-Konferenz, die ich Anfang Mai in Scharm al Scheich geleitet habe, war eine Bekräftigung unserer Bemühungen. Wir haben mit Akteuren in der Region gesprochen, um ihre politische Unterstützung für den Irak zu erreichen.

Ist es für Sie vorstellbar, dass UN-Mitarbeiter im Irak unter dem Schutz amerikanischer Soldaten tätig werden? Oder fürchten die UN, dann als Komplizen der Besatzer gesehen zu werden?

Die UN haben ja keine eigenen Sicherheitskräfte. Wenn wir unsere Präsenz im Irak ausbauen, brauchen wir solide Sicherheitsvorkehrungen. Wir diskutieren das fortwährend mit der Multinationalen Truppe, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.

Würde ein verstärktes UN-Engagement im Irak die Vereinigten Staaten wieder näher an die UN heranführen?

Das hat doch nichts mit der Nähe der Vereinigten Staaten zu den UN zu tun. Die UN tun im Irak, was sie dort zu tun haben. Wir haben humanitäre Hilfe geleistet, den politischen Prozess unterstützt und internationale Unterstützung für den Wiederaufbau mobilisiert.

Doch seit dem Irak-Zerwürfnis steht es schlecht um die Beziehungen zwischen Amerika und den UN. Was können Sie als noch neuer UN-Generalsekretär tun, um die Amerikaner mit den UN zu versöhnen?

Die Vereinigten Staaten spielen in den Koalitionstruppen im Irak die Hauptrolle. Das hat Amerika viele Opfer abverlangt. Niemand kann bestreiten, dass Amerika erheblichen Anteil an der Stabilisierung des Iraks hat. Wir müssen diesen Beitrag der Vereinigten Staaten und die damit verbundenen Opfer zu schätzen wissen. Wie die Amerikaner ihre Militärpräsenz und -strategie weiterentwickeln, werden sie selbst entscheiden, in enger Absprache mit den Koalitionstruppen. Daran sind die UN nicht direkt beteiligt.

Die Libanon-Mission ist seit vorigem Sommer einer der größten UN-Einsätze; er scheint gefährlicher zu werden. Gleichzeitig gibt es Zweifel an der Effektivität der Truppe.

Es war ein sehr tragischer Terroranschlag, als neulich sechs Unifil-Soldaten getötet wurden. Aber ich glaube, bis jetzt hat die Unifil ihre Pflicht in ihrem Einsatzgebiet gut erfüllt. Die libanesische Regierung hat mir versichert, dass sie mit der Truppe noch besser zusammenarbeiten wird. Die Unifil wird diesen Monat durch ein südkoreanisches Kontingent verstärkt.

Mindestens außerhalb des Unifil-Einsatzgebietes geht der Waffenschmuggel aber unvermindert weiter.

Wir müssen etwas tun, um die Überwachung der syrisch-libanesischen Grenze auf beiden Seiten zu verbessern. Ich habe mit dem syrischen Präsidenten Assad im April darüber gesprochen. Er hat rundweg bestritten, dass über die syrische Grenze Waffen geschmuggelt würden. Aber zugleich hat er zugegeben, dass die syrische Grenze sehr lang sei und dass es technische Probleme bei der lückenlosen Grenzüberwachung gebe.

Israel kritisiert die Unifil als uneffektiv und hat Sie dennoch gefragt, ob eine UN-Truppe an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten stationiert werden könnte, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Ist das eine Option für die absehbare Zukunft?

Dafür brauchten wir eine neue Sicherheitsratsresolution mit einem neuen Mandat. Wir müssen abwarten.

Glauben Sie, Sicherheitsratsmitglieder werden eine solche Resolution anstreben?

Wir müssen sehen, wie sich die Lage entwickelt.

Ihr Afghanistan-Gesandter Tom Koenigs hat die afghanische Regierung gerügt, weil sie sich nicht genug um den Aufbau eines Rechtsstaats bemühe. Teilen Sie diese Kritik?

Die afghanische Führung muss mehr tun, um den politischen Dialog mit den Führern aller Gruppen im Land zu fördern und die Korruption zu bekämpfen. Auf unserer internationalen Afghanistan-Konferenz in Rom vor ein paar Tagen haben alle Länder die afghanische Regierung gedrängt, ihre Aufgaben von der Korruptionsbekämpfung bis zum Kampf gegen den Schlafmohnanbau besser zu erfüllen. Denn das bedeutet es, einen Rechtsstaat aufzubauen. Dafür ist ein starker politischer Wille nötig und größte Entschlossenheit. Ich hoffe sehr, dass die afghanische Regierung auf diese Erwartungen der internationalen Gemeinschaft eingehen wird.

Zum Schluss nach Europa: Wie kann die Lähmung des Sicherheitsrats in der Kosovo-Frage überwunden werden?

Ich bin sehr besorgt und beunruhigt, dass wir in dieser Frage nicht vorankommen, obwohl alle Beteiligten schier unablässig miteinander darüber beraten. Ich habe mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats gesprochen, insbesondere mit dem russischen Präsidenten Putin. Jede weitere Verzögerung wird nichts leichter machen, aber in Europa sehr negative politische Folgen haben. Die Einigkeit der EU ist sehr wichtig, und die EU sollte der serbischen Regierung etwas anzubieten haben, eine Beitrittsperspektive oder ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Die EU muss versuchen, die serbischen Bedenken zu zerstreuen. Ich weiß, dass die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat sehr hart an einer Lösung arbeiten, aber im Moment habe ich keine klare Antwort auf die Frage, wie wir die Blockade auflösen können. Ich hoffe nur, dass das Kosovo keine voreiligen einseitigen Schritte unternimmt.