Atomstreit Washington will Iran ein Ultimatum setzen

Die amerikanische Regierung will Iran angeblich ein Ultimatum im Atomstreit setzen. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete, amerikanische Diplomaten hätten einen Resolutionsentwuf für den UN-Sicherheitsrat erarbeitet, in dem Teheran aufgefordert werde, sein Atomprogramm innerhalb von 30 Tagen wieder einzufrieren und mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten.

Der Entwurf solle Ende dieser Woche eingebracht werden. Amerikanische und europäische Diplomaten hätten auch über mögliche Maßnahmen gesprochen, falls Iran der Forderung nicht nachkomme. Dazu gehörten Reiseverbote für iranische Regierungsvertreter, Wirtschaftssanktionen und ein Ölembargo. Außenministerin Rice ließ erkennen, daß es ihre Regierung aber nicht eilig hat: „Niemand hat gesagt, daß wir sofort zu Sanktionen welcher Art auch immer greifen müssen.“

Rußland und China gegen Strafmaßnahmen

Möglicher Widerstand der Vetomächte Rußland und China galt in Washington als größtes Hindernis im Sicherheitsrat. Der russische Außenminister Lawrow hatte in der vergangenen Woche gesagt, es gebe keine gemeinsame Strategie, was zu geschehen habe, sobald der Rat mit dem Atomstreit befaßt sei. Es ist bekannt, daß Rußland und China die Sache so lange wie möglich in der IAEA behandeln wollen und generell gegen Strafmaßnahmen sind.

Der Gouverneursrat der IAEA wollte sich in seiner an diesem Montag beginnenden Sitzung mit dem Atomstreit befassen. Ob dazu noch einmal eine Resolution verabschiedet würde, galt als unsicher. Formal wurde der UN-Sicherheitsrat schon im Februar durch einen Bericht des IAEA-Generalsekretärs El Baradei mit dem Atomstreit betraut. Die maßgeblichen Regierungen hatten jedoch vereinbart, bis zum 6. März zu warten, bevor in New York über weitergehende Maßnahmen beraten würde. Es sollte vor allem der Verlauf der Verhandlungen über ein russisches Kompromißangebot abgewartet werden. Diese waren in der vergangenen Woche vorläufig gescheitert.

Unmittelbar vor der Sitzung der IAEA hat Teheran den Westen vor weiterem Druck im Atomstreit gewarnt. Der Westen sollte das Recht des Iran akzeptieren, dann könne es zu einer Zusammenarbeit kommen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag. Wenn aber politischer Druck auf die Islamische Republik ausgeübt werde, werde dies Konsequenzen haben. “Es gibt für sie keinen Grund, sich selbst und uns Probleme zu bereiten.“

„Plan B“: Uran in begrenzter Form anreichern

Die iranische Regierung bekräftigte am Wochenende, daß sie die umstrittene Urananreicherung in jedem Fall fortsetzen werde. Ein Sprecher sagte zugleich, Iran wolle nicht aus der IAEA austreten. Der iranische Chefunterhändler Laridschani hatte in einem Zeitungsinterview entsprechende Andeutungen gemacht. In Teheran sagte Laridschani, Iran habe kein Interesse, „Öl als Waffe“ einzusetzen. Wenn die Weltgemeinschaft jedoch die „Ausgangsbasis“ ändere, verändere das auch „automatisch“ die iranische Position.

Unterdessen legten in der iranischen Zeitung „Sharq“, die dem Lager der Reformislamisten zugerechnet wird, zwei Kolumnisten, die anscheinend mit Einzelheiten vertraut sind, die iranische Sicht auf die Gespräche mit Rußland dar. Der russische Vorschlag, die Urananreicherung für iranische Kraftwerke in Rußland vorzunehmen, sei inakzeptabel, weil man von Rußland abhängig werde, Milliarden an bereits getätigten Investitionen verliere, nicht wisse, was mit den eigenen Wissenschaftlern geschehen solle, wahrscheinlich hohe Summen an Rußland zu zahlen habe und von Amerika keine Sicherheitsgarantien erhalten habe.

Eher annehmbar sei dagegen ein als „Plan B“ bezeichneter iranischer Vorschlag, wonach an einer Anreicherung in Rußland andere Staaten wie China und iranische Wissenschaftler „auf allen Ebenen“ beteiligt würden. Außerdem solle Iran erlaubt werden, „in begrenzter Form und bestimmten Laboren“ Uran anzureichern. So könne das Land das technische Wissen erwerben, um die Anreicherung selbst fortzusetzen, sollte Rußland eines Tages keine Brennstäbe mehr liefern. Die Anreicherung steht im Mittelpunkt des Atomstreits, da mit ihr sowohl Brennstoff für Kernkraftwerke als auch Sprengstoff für Atomwaffen hergestellt werden kann.