Atomstreit mit Iran „Die Europäer sind wie kläffende Hunde“

Mit provozierenden Äußerungen ist der iranische Präsident Ahmadineschad schon öfter in die Schlagzeilen geraten. Am Mittwoch morgen drohte er in einer im iranischen Fernsehen übertragenen Rede, der amerikanische Präsident werde „so Gott will, in naher Zukunft vor einem Völkergericht verurteilt.“

Iran werde an seinem Atomprogramm festhalten, kündigte Ahmadinedschad abermals an. „Diejenigen, die ganze Vorräte an Atomwaffen besitzen, rotten sich zusammen, treffen Entscheidungen und glauben, daß das iranische Volk sich ihren Entscheidungen unterwerfen wird“, sagte der Präsident. „Ich sage den Strohmächten, daß das iranische Volk seit 27 Jahren unabhängig ist und seine Entscheidungen trifft, wie es ihm beliebt.“

George W. Bush hatte zuvor in seiner Rede zur Nation gesagt, mit seinem Atomprogramm fordere Teheran die Welt heraus, was diese aber nicht zulassen könne. Iran sei ein Land, daß „von einer kleinen klerikalen Elite als Geisel gehalten wird, die das eigene Volk isoliert und unterdrückt“, sagte Bush am Dienstag abend in Washington. (Siehe auch: Bush will Amerikas „Abhängigkeit vom Öl“ stoppen)

„Gibst Du ihnen einen Fußtritt, laufen sie davon“

Ahmadineschads rhetorische Eskapaden erregen stete Aufmerksamkeit, seine abfällige Bemerkung über Bemühungen der EU, auf diplomatischem Wege zu verhindern, daß es eines Tages iranische Atomwaffen gibt, hat sich dagegen kaum herumgesprochen. Auf dem Weg zur UN-Vollversammlung soll er im vergangenen Herbst gesagt haben: „Die Europäer sind wie kläffende Hunde. Gibst Du ihnen einen Fußtritt, laufen sie davon.“

Auch in Washington sind die Versuche, mit Iran über „Garantien“ für den ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms zu verhandeln, zunächst aus skeptischer Distanz betrachtet worden. Man traute den „EU-3“ - Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die seit dem Herbst 2003 im Namen der EU mit Teheran Gespräche geführt haben - nicht viel zu. Präsident Bush stellte sich nach seiner Wiederwahl aber dann klar hinter die EU-3.

Beachtenswerter Erfolg

Die jüngste Einigung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, jetzt die UN anzurufen, ist ein beachtenswerter diplomatischer Erfolg. Von einem „Durchbruch“ sprach in London ein amerikanischer Diplomat. Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren hätten sich alle fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf dieselbe Botschaft an die Führung in Teheran verständigen können. Mehr als vier Stunden rangen die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Amerikas, Rußlands und Chinas um den Kompromiß.

Die amerikanische Regierung hat sich schon lange dafür eingesetzt, Iran wegen des Verdachts, nach Atomwaffen zu streben, vor die UN zu bringen. Ohne die EU-3 wäre die jetzt erreichte Einigung aber kaum möglich gewesen. Für Deutschland hat das Format der EU-3 darüber hinaus den Nebeneffekt, daß es nun, mit dem EU-Chefaußenpolitiker Solana, bei den Treffen der Großen Fünf zu Iran wie selbstverständlich mit am Tisch sitzt. In Italien, und nur dort, ruft das wachsende Verärgerung hervor. Schließlich hat Rom nichts unversucht gelassen, die deutsche Bewerbung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu hintertreiben.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Jetzt die UN einzuschalten, war eine Frage der Glaubwürdigkeit. Schon im September 2005 hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt, daß Iran mit seinem zum Teil achtzehn Jahre lang geheim gehaltenen Atomprogramm gegen Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags verstoßen habe. Bemühungen der EU, die mit zehn Mandaten im Gouverneursrat vertreten ist, und der Vereinigten Staaten, schon damals eine Anrufung des Sicherheitsrates durchzusetzen, scheiterten vor allem am Widerstand Rußlands und Chinas. Sie gehörten zu jenen Staaten, die sich der Stimme enthalten hatten und konnten eine Entscheidung im Sicherheitsrat jederzeit blockieren. Nach der Einigung von London, gilt eine breite Mehrheit als sicher, wenn der IAEA-Gouverneursrat am Donnerstag auf Antrag der EU-3 zu einer Sondersitzung über Iran zusammenkommt.

Wie die Außenminister der EU-3 und Solana nach einem Treffen in Berlin gesagt hatten, soll durch die Anrufung des Sicherheitsrats „die Autorität von IAEA-Entschließungen“ gestärkt werden. Bis auf weiteres geht es also nicht um die Verhängung von Sanktionen. Darauf - und besonders auf Wirtschaftssanktionen gegen den Ölproduzenten Iran - ist bisher kein Land wirklich vorbereitet. Und wahrscheinlich wird sich der Sicherheitsrat jetzt nicht einmal mit dem Thema Iran befassen.

Kompromiß im Sinne Moskaus

Der Londoner Kompromiß kommt vor allem Rußland entgegen, das gegen eine Beschlußfassung zum jetzigen Zeitpunkt ist. Er sieht vor, daß der Gouverneursrat bei seinem Treffen am Donnerstag dem Sicherheitsrat nur „berichtet“, was er von Teheran verlangt - nämlich die Aussetzung aller mit der Anreicherung oder Wiederaufarbeitung von Uran verbundenen Aktivitäten bis zur endgültigen Klärung aller Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms. Erst wenn IAEA-Generaldirektor El Baradei beim regulären Treffen des Gouverneursrats im März seinen Bericht vorgelegt hat, soll der Sicherheitsrat über „Maßnahmen zur Stärkung der Autorität des IAEA-Prozesses“ entscheiden. Damit ist klargestellt: Die eigentliche Zuständigkeit bleibt auch weiterhin bei der Wiener Behörde.

Die iranische Regierung hatte sich im Oktober 2003 auf Verhandlungen mit den EU-3 eingelassen, weil ihr schon damals wegen geheim gehaltener Aktivitäten ihres Nuklearprogramms Konsequenzen drohten. Für die Dauer der Gespräche über objektive Garantien für den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms erklärte Teheran sich bereit, als „vertrauensbildende Maßnahme“ freiwillig auf alle mit der Anreicherung oder Wiederaufarbeitung von Uran verbundenen Aktivitäten zu verzichten. Man akzeptierte Verpflichtungen, die über die des Nichtverbreitungsvertrags hinausgingen.

Schroffe Abfuhr aus Teheran

Dennoch wurde diese Vereinbarung nach wiederholtem Streit über die Auslegung im November 2004 im Abkommen von Paris in allen Einzelheiten präzisiert und bestätigt. Das gleich nach der Wahl Ahmedineschads unterbreitete Verhandlungsangebot der EU für eine umfassende politische, wirtschaftliche und nukleartechnische Zusammenarbeit bei dauerhaftem Verzicht Irans auf die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs wies die Führung in Teheran jedoch schroff zurück. Die Wiederaufnahme der Konversion von Urankonzentrat in gasförmiges Uranhexafluorid im August in Isfahan und der Beginn von angeblichen Forschungsaktivitäten in Natanz, wo Teheran die Siegel der IAEA-Inspekteure Anfang Januar brechen ließ, waren gezielte Verstöße gegen die vorher akzeptierten Bedingungen. Sie entzogen den Verhandlungen mit den EU-3 jede Grundlage.

Würden Drohungen über die Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA oder den Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag wahrgemacht, würde Teheran nur den Verdacht bestärken, daß sein Atomprogramm, entgegen aller Beteuerungen, keineswegs nur der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient. Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin für Verhandlungen. Aber es ist auch klar, daß Iran dafür die Beschlüsse zur Wiederaufnahme der Konversion und Anreicherung von Uran zurücknehmen muß.