Atomstreit mit Iran Der Sicherheitsrat am Zug

Als die Außenminister der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands am 28. September in New York über die Atomkrise mit Iran berieten, konnten sie sich nicht auf eine Verschärfung der Sanktionen einigen.

Russen und Chinesen wollten Amerikanern und Europäern kein weitergehendes Zugeständnis machen als die Verabredung, einen „Sanktions-Text“ gleichsam auf Vorrat zu formulieren, da Iran seinen Verpflichtungen aus drei UN-Resolutionen - insbesondere der Forderung nach einer Suspendierung der Uran-Anreicherung - nicht nachgekommen sei.

Zur Abstimmung im Sicherheitsrat sollte es aber erst kommen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Solana und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), El Baradei, Ende November über ihre Bemühungen berichtet hätten.

Eine automatische Verschärfung der Zwangsmaßnahmen im Falle der fortgesetzten Uran-Anreicherung durch Iran sieht die Vereinbarung nicht vor. Dem Sicherheitsrat soll nur dann ein neuer Resolutionsentwurf vorgelegt werden, sofern nicht die November-Berichte Solanas und El Baradeis „einen positiven Ausgang ihrer Bemühungen“ aufzeigten.

Urananreicherungsanlage untersucht

Solana will nach seinem auf iranischen Druck späten letzten Treffen mit dem Unterhändler Dschalili am Freitag in London keinen formalen Bericht verfassen. Die Gespräche mit Dschalili wurden ohne Einigung auf einen Kompromiss beendet . Er habe von der iranischen Seite „mehr erwartet“ und sei nun „enttäuscht“, sagte Solana nach der fünfstündigen Unterredung.

El Baradei hat seinen Bericht kürzlich dem IAEA-Gouverneursrat vorgelegt. Während der EU-Außenbeauftragte allgemein die Verhandlungsbereitschaft Teherans bewertet, ist es die Sache El Baradeis, die Zusammenarbeit Irans mit seiner Behörde zu beurteilen.

Wer aus El Baradeis Bericht Positives herauslesen möchte, kann sich darauf berufen, dass die Teheraner Regierung den IAEA-Inspekteuren Zugang zu ihren deklarierten Atomanlagen gewährt. Damit erfüllt Teheran seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag. Die Inspekteure der IAEA konnten die Urananreicherungsanlage in Natans mehrmals unangekündigt untersuchen und haben dort Kameras installiert. Angereichertes Uran wurde in Natans demnach nicht abgezweigt: Es gibt keine Diskrepanzen zwischen dem angelieferten Uran und dem gelagerten angereicherten Uran.

Zusatzprotokoll freiwillig angewandt

Zur Genugtuung westlicher Diplomaten in Wien hebt El Baradei in seinem jüngsten Bericht deutlicher als zuvor hervor, dass Iran nicht nur die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einer Suspendierung der Anreicherung missachtet (es hat vielmehr die Zahl der Zentrifugen deutlich erhöht), sondern den IAEA-Inspekteuren auch den Zugang zu Anlagen verwehrt, die nicht als Nuklearanlagen deklariert sind, aber eine Bedeutung für das iranische Atomprogramm haben könnten.

Weil Iran wie viele andere Staaten ein Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag nicht ratifiziert hat, ist es völkerrechtlich nicht verpflichtet, solche Inspektionen zuzulassen - unabhängig von den Resolutionen des Sicherheitsrats.

Iran hatte das Zusatzprotokoll zwischen 2003 und 2006 freiwillig angewandt und sich durch dieses Entgegenkommen nach Einschätzung westlicher Diplomaten „Zeit gekauft“. Nun beklagt El Baradei, die Kenntnisse seiner Behörde über das Atomprogramm „nehmen ab“. Die IAEA sieht sich nicht in der Lage, Irans Behauptung zu verifizieren, sein Atomprogramm diene allein der Energiegewinnung.

Das Programm auch militärisch nutzen

Die Staatengemeinschaft sieht sich legitimiert, trotz der völkerrechtlich korrekten Zusammenarbeit Irans mit der IAEA in der Gegenwart zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen durch Iran zu fordern, weil das Land fast zwei Jahrzehnte lang ein heimliches Atomprogramm betrieb. Iran hat in dieser Zeit mit nahezu allen Elementen des Brennstoffkreislaufs experimentiert, dabei allerdings verhältnismäßig wenig Mühe in die Entwicklung einer Produktion von Brennelementen für den Betrieb von Kraftwerken gesteckt und sich offenbar fast gar nicht mit der Endlagerung nuklearer Abfälle beschäftigt.

Dafür wurde mit viel Aufwand die Urananreicherung gemeistert und mit dem Bau eines Schwerwasserreaktors begonnen, der mit Natur-Uran arbeitet und als Abfallprodukt besonders viel Plutonium erzeugt. Dieses Verhalten deutet für viele Fachleute auf eine Absicht Irans hin, das Programm auch militärisch zu nutzen, zumal Iran gleichzeitig viel Geld in die Aufrüstung seines Raketenarsenals investiert.

Eine Aufklärung der Ursprünge des Atomprogramms ist daher bedeutsam. El Baradei hatte im August mit Teheran dafür einen Arbeitsplan vereinbart. Dieser sieht keine Fristen vor, in denen die offenen Fragen beantwortet sein müssen, sondern nur eine Reihenfolge, in der sie abgehandelt werden. El Baradei lobt, dass einige Fragen nun weitgehend geklärt seien, rügt Teheran aber für eine eher „reaktive“ als „aktive“ Zusammenarbeit.

Keine Einigung seit September

Iran hat vornehmlich solche Fragen über die Herkunft seiner Atomtechnologie beantwortet, die dank vorheriger Erkenntnisse des Westens ohnehin nicht mehr völlig offen waren. So ist die Anschaffung von Zentrifugentechnik zur Uran-Anreicherung auf dem Schwarzmarkt in den achtziger und neunziger Jahren weitgehend aufgeklärt. In einer vor allem symbolischen Geste übergab Iran der IAEA kürzlich auch eine Anleitung für einen Arbeitschritt bei der Herstellung einer Atombombe. Iran gibt an, es habe dieses Dokument mit der Technik zur Uran-Anreicherung erhalten, ohne es verlangt zu haben.

Die Herausgabe des Dokuments soll Iran lange mit dem Argument verweigert haben, es wolle nicht zur Proliferation beitragen. Als substantieller Fortschritt wird die überraschende Übergabe in Wien aber nicht gewertet: Schon früher hatte die IAEA Einsicht erhalten; das Dokument lag von der IAEA und von Iran versiegelt in Teheran. Laut Arbeitsplan wäre vor der Übergabe der Anleitung ein anderes Thema an der Reihe gewesen. Doch über die Spuren angereicherten Urans, die in der Teheraner Technischen Universität gefunden wurden, schweigt sich die iranische Führung weiter.

An diesem Samstag treffen sich die Politischen Direktoren der sechs mit dem Dossier betrauten Staaten in Paris; auch die Chinesen sind wieder dabei, nachdem sie zuvor zwei Sitzungen abgesagt und offenbar intern über ihre Position diskutiert hatten. Europäische Diplomaten erwarten nicht, dass sich China oder Russland mit Verweis auf die positiven Aspekte des IAEA-Berichts prinzipiell gegen eine neue Resolution wenden werden.

Doch über deren Formulierung wird noch lang gerungen werden, denn auf einen fertigen Text haben sich die Sechs seit September mitnichten geeinigt. Dem Vernehmen nach existiert eine Liste mit 14 Vorschlägen für neue Sanktionen. Wie viele konsensfähig sind, ist offen.