Atomstreit Frist für Iran bis Ende August

Die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates haben sich in New York auf einen Entwurf für eine Iran-Resolution verständigt, der dem Land eine Frist bis zum 31. August setzt, um die umstrittene Urananreicherung auszusetzen. Nach der Einigung der Botschafter liegt der Text nun den nationalen Regierungen zur Billigung vor. Sollten sie zustimmen, dann würde die iranische Regierung erstmals völkerrechtlich bindend verpflichtet, dieses nukleare Verfahren auszusetzen, mit dem auch Atomwaffen gebaut werden können. Sollte Teheran der Forderung nicht nachkommen, drohen dem Land Sanktionen.

Der entscheidende Satz des Entwurfs lautet, daß der Sicherheitsrat gemäß Artikel 40 Kapitel VII der UN-Charta die von der Internationalen Atomenergiebehörde verlangte Aussetzung der Urananreicherung in Iran verpflichtend mache. Der genannte Artikel ist eine Vorstufe im Sanktionsverfahren der UN. Er ermächtigt den Rat, betroffene Staaten noch einmal zu bestimmten Maßnahmen aufzurufen, bevor härtere Schritte unternommen werden.

Rückwirkungen der Libanon-Beratungen möglich

Diese werden im Entwurf der Iran-Resolution aber schon in Aussicht gestellt. Für den Fall, daß Iran den Wünschen des Sicherheitsrates nicht nachkommt, bringt dieser „seine Absicht zum Ausdruck“, angemessene Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta zu ergreifen. Artikel 41 ermächtigt die UN, gegen einen Staat Sanktionen zu verhängen.

Noch ist unklar, ob die fünf Regierungen dem Entwurf rasch zustimmen würden. Kenner der Materie hielten es für möglich, daß die Beratungen über eine Libanon-Resolution des Rates Rückwirkungen auf die Iran-Resolution haben könnten.

Erstmals drohen UN-Sanktionen

Ähnliches hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgespielt, als China die Beratungen über Iran zunächst verzögerte, weil die Amerikaner eine Verurteilung des israelischen Angriffs auf die UN-Beobachter im Libanon verhindern wollten. Einer der vier bei dem Angriff getöteten Blauhelmsoldaten war Chinese. Zuvor hatten die Russen Einwände am Text gehabt, weil sie ihre Position anscheinend nicht ausreichend vertreten sahen.

Sollte die Resolution verabschiedet werden, dann drohen Iran zum ersten Mal in dem seit Jahren währenden Atomstreit UN-Sanktionen. Die iranische Führung hat die Aussetzung der Anreicherung bisher stets abgelehnt und auch nicht offiziell auf ein am 6. Juni vorgelegtes Verhandlungsangebot des Westens reagiert. Die Resolution soll Teheran nach dem Willen der Vetomächte und Deutschlands deutlich machen, welche Folgen eine Ablehnung des Angebots hätte.