04.05.2011 · Von Juli an will Amerika die Truppen am Hindukusch reduzieren. Nach der Tötung Bin Ladins dringen einige Senatoren und Anhänger der Demokraten aufs Tempo. Die Debatte über die künftige Strategie ist heftig entbrannt.
Von Matthias Rüb, Washington
© AFP
Amerikanische Soldaten in Afghanistan
Für den republikanischen Abgeordneten Walter Jones aus North Carolina ist die Sache mit Afghanistan nun klar: Die Vereinigten Staaten sollten nach dem Tod Usama Bin Ladins im Krieg am Hindukusch kurzerhand „den Sieg erklären“ und ihre rund 100.000 Soldaten so rasch wie möglich abziehen. An diesem Donnerstag wird Jones gemeinsam mit dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern aus Massachusetts den Entwurf zum „Afghanistan Exit and Accountability Act“ einbringen. Jones und McGovern fordern den Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Afghanistan binnen eines Jahres. Gemäß ihrem Gesetzentwurf sollen Pentagon und Weißes Haus verpflichtet werden, einen detaillierten Zeitplan für den Rückzug der Truppen und für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee und Polizei vorzulegen. Zudem soll vierteljährlich aufgelistet werden, was die fortdauernde Stationierung amerikanischer Soldaten kostet und welche Einsparungen mit einer beschleunigten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen erzielt werden könnten.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf vom Repräsentantenhaus angenommen wird. Doch seit dem Tod Bin Ladins vom Sonntag ist die Debatte über die künftige Strategie am Hindukusch in Amerika ebenso heftig entbrannt wie in vielen europäischen Staaten, die am Isaf-Einsatz in Afghanistan beteiligt sind. Der republikanische Senator Richard Lugar sagte bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag in Washington, nach fast einem Jahrzehnt Krieg in Afghanistan und angesichts der weitgehenden Vertreibung des Terrornetzes Al Qaida aus dem Land „ist Afghanistan für uns nicht mehr von dem strategischen Interesse, das die Stationierung von 100.000 amerikanischen Soldaten zu Kosten von 100 Milliarden Dollar jährlich rechtfertigt – zumal in Anbetracht der gegenwärtig angespannten Finanzlage der Vereinigten Staaten“. Das Land am Hindukusch werde auf Jahre hinaus ein rückständiges und verarmtes Land von geringer Bedeutung für das nationale Interesses Amerikas bleiben, weswegen es „zunehmend schwierig ist, unsere gewaltigen Ausgaben in Afghanistan als rational darzustellen“, sagte Lugar.
Bei den demokratischen Abgeordneten und Senatoren wächst die Kriegsmüdigkeit
Nach dem Tod Bin Ladins und dem „Sieg“ über das Terrornetz Al Qaida dürften sich in Washington die außen- und sicherheitspolitischen Kraftfelder verschieben. Seit seinem Amtsantritt vom Januar 2009 konnte sich Präsident Obama darauf verlassen, dass die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die erodierende Unterstützung aus seiner eigenen Demokratischen Partei für den zähen Krieg in Afghanistan mehr als ausgleichen. So war es bei seiner Entscheidung zur Entsendung von zusätzlich 30000 Mann nach Afghanistan, so war es bei der Verabschiedung der Kriegsbudgets im Kongress. Doch für eine wachsende Zahl von Republikanern wird es immer schwieriger, ihre Forderung nach entschlossener Sanierung der Staatskasse mit ihrer Unterstützung für einen kostspieligen Krieg in Einklang zu bringen. Zugleich wächst bei den demokratischen Abgeordneten und Senatoren die Kriegsmüdigkeit – was ebenso für potentielle Wähler der Demokraten und Unabhängige gilt. Die Meinungsforscher von Gallup haben bei einer repräsentativen Umfrage kurz nach dem Tod Bin Ladins ermittelt, dass 54 Prozent der Demokraten und der Unabhängigen glauben, die Mission in Afghanistan sei nun erledigt und die Truppen müssten umgehend heimkehren; 43 Prozent sind der Ansicht, am Hindukusch bleibe noch manches zu tun, weswegen amerikanische Soldaten dort noch gebraucht würden. Unter Republikanern ist das Meinungsbild umgekehrt: 38 Prozent sehen in Afghanistan die Mission erfüllt, 59 Prozent wollen die amerikanischen Truppen dort vorerst belassen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat und demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry (Massachusetts), erinnerte in der Anhörung vom Dienstag daran, dass für eine erhitzte Debatte und für eine rasche Entscheidung jetzt nicht die Zeit sei. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan Obamas werde der Prozess der Truppenreduzierung in Afghanistan ohnedies im Juli, also schon in wenigen Wochen beginnen. Derzeit würden die Lageberichte der Befehlshaber aus den regionalen Kommandozentralen analysiert, um anhand der jüngsten Stabilisierungserfolge die bisherige Planung eines vollständigen Abzugs der Kampftruppen bis 2014 zu prüfen. Diese Position teilt auch der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner (Ohio). Man solle gerade jetzt nicht „irgendwelche Schritte unternehmen, die den Fortschritt gefährden, den wir erzielt haben“, sagte Boehner.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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