28.03.2006 · Die ersten demokratischen Wahlen in Kongo seit 1960 verzögern sich weiter. Grund: Es gibt anscheinend nicht genügend Kandidaten. Die Wahlen sollen auf Wunsch der UN von einer EU-Truppe gesichert werden - mit Unterstützung der Bundeswehr.
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Die ersten demokratischen Wahlen in Kongo seit 1960, die durch einen EU-Militäreinsatz gesichert werden sollen, verzögern sich weiter.
Der zuletzt für den 18. Juni angesetzte Termin für die Parlaments- und Präsidentenwahl werde abermals verschoben, berichtete der von den Vereinten Nationen unterstützte Radiosender Okapi am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Als Grund wird die Verlängerung der Bewerbungsfrist für Kandidaten um zehn Tage genannt.
Neuer Termin noch unbekannt
Nun soll zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli gewählt werden. Der genaue Termin soll Anfang April bekanntgegeben werden. Laut der Übergangsverfassung sollten die Wahlen spätestens am 30. Juni 2006 stattfinden. Ursprünglich war der Termin bereits für vergangenes Jahr vorgesehen.
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Mit der neuerlichen Verschiebung wird nun erstmals offiziell eingestanden, daß der in der Verfassung anvisierte Termin möglicherweise nicht eingehalten werden kann. Beobachter gehen davon aus, daß der logistische Aufwand für Wahlen in dem riesigen zentralafrikanischen Land ohnehin kaum in dem geplanten Zeitraum zu schaffen ist.
Spitzentreffen bei Merkel
Unterdessen zeichnet sich im Bundestag wachsende Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz ab, der helfen soll, die Wahlen zu sichern. Nach einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin signalisierten die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionellen Grünen ihre Unterstützung für die geplante Mission zu. Linkspartei und FDP lehnten die Mission weiter ab.
Das Bundeskabinett soll sich am 3. Mai mit der Beteiligung der Bundeswehr befassen. Danach entscheidet der Bundestag.
Die EU will einer Bitte der Vereinten Nationen (UN) nachkommen und die Wahlen in Kongo mit knapp 1500 Soldaten überwachen. Davon sollen rund 450 Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa stationiert werden. Die Bundeswehr soll 500 Soldaten stellen.
