27.11.2011 · Bei der Volksabstimmung haben sich 58,8 Prozent der Wähler für den Bau des Bahnhofsprojekts ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung kündigt an, „Stuttgart 21“ so zu beenden, „wie es das Volk gewünscht hat.“
Von Rüdiger Soldt, StuttgartRichtlinien für Lesermeinungen
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Ich will mehr davon. Bin schon groß.
Mehr Abstimmungen bitte! Auch zur Währung und zum Rettungsgrößenwahnsinn.
Genau genommen haben sich 28,4% (=58,8*0,483) der Stimmberechtigten für den Bau und (angesichts des medialen Wirbels) 'nur' 19,9% gegen S-21 entschieden. Die Mehrheit (51,7%) wollten die Entscheidung dem Landtag überlassen; das darf man nicht übersehen! - Es sind sehr viel mehr Volksabstimmungen nötig - über die Präsidenten und Mitglieder der Institute wie Bundesbank, Bundesrechnungshof, Bundesverfassungsgericht, Bundespräsident, Intendanten usw., aber auch zu vielen Gesetzen insbes. über so republikverändernde Vorhaben (unscheinbare Revolutionen) wie "Eurorettung"/Fremdschuldenhaftung, EU-Ermächtigungsgesetze (EU-Kommissarbefehle) und Wiedereinführung einer eigenen Währung. Aber ohne Berücksichtigung (Gewichtung) der jeweiligen Wahlbeteiligung führen Volksbefragungen zu einer Herrschaft aktiver Minderheiten. - Der staat(s)tragender/bezahlender Steuerzahler hat angesichts der hohen Belastung sehr wenig Zeit für politische Aktivitäten (im Gegensatz zu Nichtstuer und Berufsprotestler).
Schon ganz schön tief sind wir gefallen...
...tja, Herr Dreher. Nach einem Ministerpräsidenten wie Mappus muss man das plötzlich wieder zitieren ;-)
Auch wenn ich über das Ergebnis enttäuscht bin, füge ich mich und bin zufrieden. Die Volksabstimmung hat Spaß gemacht, sehr viele Menschen aus meinem Ort waren um die Mittagszeit zur Abstimmung gegangen. Ich hab' ein gutes Gefühl dabei. Das war Demokratie pur. Danke an die Grünen für dieses "demokratische Erlebnis", obwohl ich sonst kein Grünenwähler bin. Nun dreht sich die Erde aber weiter. Wie wär's, wenn zum Beispiel über Gorleben auch mal eine Volksabstimmung abgehalten würde? Vielleicht ist die Mehrheit der Bevölkerung ja für die Lagerung radioaktiver Abfälle in den Salzstöcken oder hätte wenigstens nichts dagegen! Das würde den ewigen An-die-Gleise-schmieden-Protest vielleicht in Luft auflösen, oder?
dass man einen Ministerpräsidenten mit den Worten: ...wir werden uns an die Verfassung halten" zitieren muss? Meines Erachtens ist dies eine Selbstverständlichkeit. Dies scheint bei den Damen und Herren der aktuellen Landesregierung jedoch nicht der Fall zu sein.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.11.2011 21:21 Uhr
Schon vergessen....
... das die alte Landesregierung unter Mappus mit dem ENBW-Deal die
Verfassung gebrochen hat?
@Hr. Goebel:"Das Ergebnis ist ein wunderbares Dokument für (wenn auch spät!) Demokratie"
- sagen Sie.
Wirklich ?
Da beschliesst die regierende Obrigkeit je nach Laune eine
Volksabstimmung durchzuführen - oder auch nicht (erste
Volksabstimmung in BW überhaupt!), in der Art der gnädigen
D-Fürsten, ohne eine feste in der Verfassung verankerten
Verpflichtung, in genau definierten Fällen eine Volksabstimmung
durchzuführen (fakultative und oblig. Referenden bei genau
definierten Sachgeschäften).
Ferner hat das BW-Volk keine Verantwortung für die finanziellen
Folgen von Ja/Nein, für die evt. nötigen Kredite, Schulden,
Steuererhöhungen/-reduktionen etc.
Es war sicher für D ein riesiger Schritt, angesichts des de facto
regierenden Einparteiensystems (1x in 4 Jahren ein
"Kreuzchen" auf eine von den Parteien fixierten Listen) aber
ich befürchte leider nur ein Tröpfchen auf den heissen Stein
und keineswegs ein Dokument für Demokratie - wie Sie schreiben.
Sie sollten noch ein wenig an Ihrer Logik feilen, Herr Rampf. 1. Direkte Demokratie ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. 2. Das Volk hat in einem Plebiszit gezeigt, dass es vernünftig entscheiden kann und fragwürdigen Demagogen nicht auf den Leim geht. 3. Warum sollte ein Plebiszit für 5 - 7 Mio. Einwohner taugen, aber nicht für 80 Mio. Menschen? Würde es da an Urnen fehlen? 4. Euro-Krise, überfallartiger Atomausstieg und nicht enden wollende Immigration haben gezeigt, dass Deutschland mit der reinen repräsentativen Demokratie keineswegs "hervorragend" gefahren ist. Rechtzeitige Volksabstimmungen hätten die gröbsten Fehler der betriebsblinden politischen Klasse verhindert.
Wie kommt es, dass uns die Mehrheit der Medien (erfreuliche Ausnahme:
FAZ und nur wenige andere) lange Zeit vorgegaukelt hat, dass 90 % der
Deutschen gegen dieses Bauprojekt seien und nur deshalb nicht an den
Demonstrationen teilnähmen, weil sie gerade keine Zeit hätten?
Dabei konnte der objektive Beobachter – nach Abzug des
Krakeeler-Faktors – unschwer erkennen, dass es sich hier nur um
eine lärmende Minderheit handelte, angeführt von
Berufsdemonstranten, den sog. Vollzeitaktivisten. Den grünen
Gutmenschen ist es darüber hinaus gelungen, in schamloser Weise
auch Kinder und Greise vor ihren Karren zu spannen, während sie
selbst – fast göttlich - im gecharterten Hubschrauber (dem
inzwischen von grünen Politikern präferierten
„umweltfreundlichen“ Verkehrsmittel) zur Demo einschwebten.
Diese willfährigen Medien sollten sich fragen, was einen guten
Journalismus ausmacht. Diese Art von polemischer, einseitiger und
verfälschender Berichterstattung ist es jedenfalls nicht.
Ihr Kommentar schlägt dem Faß den Boden aus. Sagen Sie es doch so, wie sie es denken: "Wir brauchen Ingenieure, keine Soziologen." Gesellschaft lebt von Meinungsdiversität. Wenigsten das sollten Sie verstehen können.
Die Stuttgart 21 Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Personen die
abgestimmt hat für das Projekt ist. Das ist von allen Beteiligten
zu akzeptieren - auch von entschiedenen S21 Gegnern wie mir. Ich denke,
das Projekt und seine Folgen bis hin zur Abstimmung sind eine Zäsur
für alle beteiligten Akteure.
Die niedrige Wahlbeteiligung ist beschämend. Nicht, weil ich mir
bei einer höheren ein anders Ergebnis erhofft hätte, sondern
weil vor diesem Hintergrund die häufig zu hörende
Erklärung für Politikverdrossenheit "man hätte ja
nichts mit zu bestimmen und würde nur regiert" zu einer Farce
wird.
Die Grünen - denen ich politisch nahe stehe - sind fein raus. Ob
das Kalkül war kann ich nicht beurteilen. Die Argumentation, sie
seinen in ihre eigene Falle getappt, weil die Mehrheit der S21
Befürtworter bereits unter der alten Regierung klar war ist
hinfällig. Wäre das der Fall gewesen, hätte Mappus selbst
für eine Abstimmung statt den Gummiknüpel optieren
können. Triumph ist nicht abgebrac
"Die niedrige Wahlbeteiligung ist beschämend."
Wie kommen Sie auf diese Idee? Das war eine völlig akzeptable Wahlbeteiligung für eine Volksabstimmung, die im Regelfall immer unter der einer Parlamentswahl liegt. Alles im grünen Bereich.
Universitätsstädte gegen den Trend
Interessant bei der Abstimmung war dass nahezu alle Universitätsstädte gegen S21 gestimmt haben, wobei Freiburg natürlich als grüne Hölle den Vogel abschoss. Es waren die Studenten die dagegen gestimmt haben. Ich halte das für alarmierend. Was ziehen wir denn da für eine Generation auf, die im hoch industrialisierten Ländle Angst vor ihrer eigenen Zukunft hat und das Alte krampfhaft bewahren will? Entweder wir haben inzwischen eindeutig zu viele Studenten die Soziologie, Politologie oder Sozialpadagogik studieren die den grünen Genpol darstellen, oder wir haben zu wenig Ingenieurstudenten, die sicher nicht im Verdacht stehen gegen ihre zukünftigen Arbeitsplätze zu stimmen. Hat jemand eine andere Idee warum das so ist.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.11.2011 14:10 Uhr
Andere Idee
Ja, das könnte auch einen anderen Grund haben, nämlich die
Sorge vor weiterer Verschuldung, die die heute junge Generation dereinst
ausbaden muß (zum Teil wir ja schon heute). S21 ist ja in erster
Linie ein innerstädtischen Immobilienprojekt und hat nur wenig mit
einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu tun. Dafür
hätte eine Sanierung des bestehenden Bahnhofs völlig ausgereicht.
Klar, ich weiß natürlich auch nicht, was die Studenten dazu
bewegt hat, mehrheitlich gegen S21 zu stimmen, aber es generell als
Zukunftsverweigerung zu diffamieren, ist ein wenig kurz gesprungen.
Daß die Grünen es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen ist vielleicht nicht neu
Aber die allgemeine Erkenntnis, daß auch die Rechtstaatlichkeit von ihnen eher als lästig empfunden wird, sollte sich doch langsam durchsetzen. Wenn der Respekt vor den Gesetzen nicht mehr gegeben ist, dann wird der Abstand zu den radikalen Kräften und Parteien, deren Verbot man fortgesetzt fordert, sehr gering. Daß die Unterschiede zu der Linken faktisch nicht gegeben ist wissen wir seit Franz-Josef Strauss den Satz geprägt hat: Sie sind wie die Tomaten, erst sind sie grün und nach einer Weile rot. Das beste Beispiel dafür ist der Herr Trittin, der seine fortgesetzten Unwahrheiten immer noch mit arroganter Süffisance zum besten gibt. Darüber hinaus versucht man immer wieder Wählergruppen damit anzusprechen, daß Vertreter der Grünen jedem etwas anbieten, auch dann, wenn es an anderer Stelle ausgeführtem diametral zuwider läuft. Aber in Deutschland scheint es genügend Leute zu geben, die sich immer nur das heraussuchen, was ihre Vorurteile stützt. Das hatten wird doch schon einmal.
Keine Legitimation mehr für Demonstrationen
Nach dem der eigentliche Souverän in Baden-Württemberg in Sachen Stuttgart 21 nunmehr sich klar für den Bau des neuen Durchgangsbahnhofs mit allen Nebenimplikationen entschieden hat, muss für Verantwortliche klar sein: Wer jetzt noch gegen das Projekt demonstriert bewegt sich ausserhalb jeder Legitimation! Schon seit den 197er Jahren leidet insbesondere die politische Landschaft in Deutschland unter dem Phänomen, dass kleine und kleinste politische Meinungsgruppen immer wieder versuchen ihre Ansichten der Mehrheit aufzuzwingen. Der Ablauf ist immer derselbe. Zuerst scheitert man im Parlament und bei der Regierung. Dann werden endlos Gerichte bemüht. Wenn diese letztlich auch nicht den Willen jener Minderheiten vollstrecken, dann wird, mitunter gewaltsam, demonstriert. Die Politik muss nun endlich klar machen, dass politische Gestaltung nur im verfassungsmäßigen Rahmen stattfinden darf. Ansonsten demontiert sich die Politik selbst und ebnet der Radikalisierung den Weg.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.11.2011 14:13 Uhr
Keine Legitimation?!?
So ein Quatsch. Man darf nur gegen Sachen demonstrieren, die die
Mehrheit genauso sieht? Dann dürfte es Ihrer Logik nach nie
Demonstrationen geben, denn wenn eine Mehrheit dafür ist, sind sie
ja illegitim, oder?
Klar, legitim sind (und waren) nur friedliche Demonstrationen. Aber
diese Einschränkung haben Sie nicht gemacht. War das Absicht?
Vernunft hat sich durchgesetzt....
....gegen einen ideologischen, emotional verblendeten Irrationalismus. Der unmoralische unanständige Aufruf zum Rechtsbruch ist grandios und zugleich zu Recht kläglich gescheitert. Das Gerede von "das Volk" sei dagegen ist nun mit 19,8% der Stimmberechtigten als Lüge und Überheblichkeit enttarnt
Die Grünen nehmen ihre Anhänger für das Ganze
Wie damals an der Uni. Wer nicht krakeelte und Vorlesungen sprengte, war ein Faschist, Reaktionär, über den die Geschichte hinweggegangen sei. So verliert man im Rausch der eigenen Bewegung das Volk aus dem Blick. Jetzt ist der Jammer groß. Tricksen und täuschen bei der Formulierung des Wahlzettels hatte nicht geholfen. Die große Mehrheit denkt anders, als diese Regierung. Aber wer sich am liebsten im miefigen Milieu der eigenen Anhänger bewegt, Grußadressen sendet und tief betroffen mitdemonstriert, der sieht in Gorleben-Chaoten die meinungsgebende Elite des Volkes und in den verwöhnten Stuttgarter Halbhöhenbewohnern ganz Baden-Württemberg versammelt. Sie wollen jetzt das Projekt "so beenden, wie das Volk es will". Nein, beginnen sollen sie es jetzt!
Egal wie ernst man die Aussagen der sog. "fairen Verlierer" nehmen darf. In BW ist der nächste Ärger vorprogrammiert. Die DB hat angekündigt, daß sich die Baukosten erhöhen werden und das Land seinen Beitrag an den Mehrkosten tragen soll. Reflex der Herren Kretschmann und Schmid: Ablehnung !!! Aber Achtung: Die Bauverzögerung entstand durch eine eigentlich nicht notwendige politische Willensbildung. Lag doch bereits seit längerer Zeit ein vielfach geprüfter und legitimierter Vertrag für Stuttgart 21 vor. Daß man die erheblichen Mehrkosten nicht allein den Vertragspartnern aufbürden kann, versteht eigentlich jeder, der sich etwas für vertragsrechtliche Themen interessiert. Bei den Grünen und den Roten habe ich da so meine Zweifel. Eben doch schlechte Verlierer ???
Keine Mehrheit für Trillerpfeifen und Baumkletterer
mit "spekatkulären" Aktionen a la S21, Greenpeace, Occupy Wallstreet usw erreicht man die Medien (warum eigentlich). Die vernünftigen Wähler erreicht man durch gute Argumente und die Mehrheit der Wähler will will nur ihre Ruhe haben. SS21 q.e.d.
Welcher der hier versammelten Kommentatoren kann mir erklären auf welcher rechtlichen Grundlage die Finanzierung dieses Bauvorhabens erfolgen soll!?
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 28.11.2011 21:42 Uhr
Und sie dazu!
Zitat: "Grüne auf die Bäume und in Höhlen!"
ich wußte nicht, das moderner Nah- und Fernverkehr
grundsätzlich nur von einem Bahnhof abhängt. So manche Region
in BW wäre stattdessen über einen Ausbau Ihrer nächsten
Bahnstrecke froh- ob das trotz S21Plus noch klappen wird? Die
Grünen sehen das übrigens genau so- oder warum haben diese nix
gegen die ICE-Neubaustrecke gen Ulm?!
Ob S21 wirklich so länderspezifisch ist, bezweifle ich- es hat doch
eher den Charakter einer Innerstädtischen Maßnahme....
falsche antwort
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, daß es keine rechtliche Grundlage für einen Vertrag gibt, der auf falschen Angaben basiert.
Provokativ
Als Antwort auf ihre Frage:
§ 145 BGB
Da finden Sie die rechtliche Grundlage, nach der Sie suchen.
Gestützt wird die Vertragsabwicklung - rechtlich gesehen - durch
den klaren Auftrag der Landesbevölkerung.
Ich hoffe, ich konnte ihre provokative Frage damit hinreichend beantworten.
Lesen hilft - auch Ihnen, Herr Hunger
Lesen Sie einfach mal den Wikipediaartikel "Stuttgart 21".
Dort wird in aller epischen Breite die 20jährige Geschichte von der
Raumordnungsplanung über die Planfeststellung bis hin zur
Vertragsunterzeichnung festgehalten. Die derzeitigen
Finanzierungsmodelle beinhalten eine Vielzahl von Geldgebern der
öffentlichen Hand.
Es gibt eine juristische Einzelmeinung von Hans Meyer, der die
Finanzierungsverträge für nichtig hält, da eine
Mischfinanzierung von Bahnhöfen und Bahnstrecken seit 1969
gemäß geltendem Verfassungsrecht eine Bundesangelegenheit
sei. Hingegen gibt es ebenso ernstzunehmende Auffassungen, daß
eben Länderspezifisches (und davon gibt es reichlich in Stuttgart
21) vom Land finanziert werden muß. Wie es aber bei juristischen
Einschätzungen so üblich ist, gibt es dazu verschiedene
Auffassungen, die letzlich vor Gericht geklärt werden müssten.
Das ist aber nun nach der klaren Entscheidung - insbesondere gegen
Kretschmann - unbeachtlich. Grüne auf die Bäume und in Höhlen!
Und ein Beweis das die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Würtenberg zu einem modernen öffentlichen personenverkehr stehen.
... und die Roth gleich mitnehmen.
.
Der Wahlerfolg basiert auf massiven Lügen: das Bahnhofsprojekt
wurde über Jahre diskutiert, durchlief alle rechtlichen Prüf-
und Planverfahren, wurde durch Verwaltungsgerichte nochmals
bestätigt - wider besseres Wissen wurde das Gegenteil behauptet.
Auf Kosten verletzter Demonstranten und Polizisten, auf Kosten der
Steuerzahler, die durch mutwillige Verzögerungen weiter belastet werden.
.
Anständige Politiker (contradictio per se?) würden nach der
Ohrfeige der Wähler jetzt zurücktreten.
Soweit würde ich nicht mal gehen
Wer aber auf jeden Fall zurücktreten müsste ist Hermann. Er ist innerhalb der Landes-Grünen der profilierteste S21-Gegner und hat den Projekt-Ausstieg als oberstes Ziel auf seine Agenda gesetzt. Nach diesem Misstrauensvotum gegen seine Politik müsste er nun eigentlich seinen Hut nehmen - selbiges hat er aber bereits zuvor ausgeschlossen. Offensichtlich ein weiterer politischer Zwerg, dem seine Privilegien als Minister mehr wert sind als seine Glaubwürdigkeit.
Hier war der Wunsch Vater des Gedankens!
Nun, zurücktreten müsste Herr Grube und nicht Herr Kretschmann! Schon am Abend des Volksentscheides trompetet Herr Grube rum daß das Land BW ganz locker finanzielle Mehrkosten übernehmen muss. Nun, ich behaupte hier öffentlich und ganz locker: Das wird so nicht geschehen! Lieber Kai Schraube, schrauben sich die Kosten jetzt für alle unvorhersehbar in die Höhe oder haben wir alle gewusst, daß hier getrickst worden?
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