„Stuttgart 21“-Proteste Kretschmann ruft zu Besonnenheit auf

Die Auseinandersetzung über das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ hat sich verschärft. Die Polizei ermittelt nach gewaltsamen Ausschreitungen an der Baustelle am Montagabend wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil sei von mehreren Demonstranten mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle am Dienstag. „Wir haben um sein Leben gefürchtet.“

Am Montagabend hatten Gegner des Bahnprojekts die Baustelle am Hauptbahnhof gestürmt. Bei den Ausschreitungen waren neun Polizisten verletzt worden. Die Polizei nahm 15 Demonstranten fest. An der Baustelle entstand den Angaben zufolge ein Sachschaden in Millionenhöhe. Die Tiefbahnhofsgegner-Initiative „Parkschützer“ wies die Darstellung der Polizei zurück.

Die in Stuttgart regierenden Grünen, die das Bahnprojekt grundsätzlich ablehnen, verurteilten die Ausschreitungen durch „Stuttgart-21“-Gegner. Der Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir sagte dieser Zeitung: „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis.“

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann (beide Grüne) riefen zur Besonnenheit auf. In den vergangenen Monaten, als die Bauarbeiten wegen der Schlichtung sowie des Bau- und Vergabestopps ruhten, waren die Proteste an der Baustelle friedlich verlaufen. Zuletzt hatte es im vergangenen September eine Eskalation mit vielen Verletzten gegeben.

„Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren“

Kretschmann sagte, wenn es nicht gelinge, die Auseinandersetzung weiter friedlich und mit Argumenten zu führen, laufe man Gefahr, den Schlichtungsprozess zu konterkarieren. „Nur im Rahmen einer sachlichen und gewaltfreien Auseinandersetzung können wir zu einer Lösung des Konflikts um Stuttgart 21 kommen.“ Hermann sagte: „Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war.“ Die Opposition forderte die grün-rote Landesregierung auf, gegen Randalierer vorzugehen.

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Strobl, sagte: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in aller Entschiedenheit vor die Polizisten stellt, die hier unter Einsatz ihrer Gesundheit ihren Dienst tun.“ Verkehrsminister Hermann sagte im Südwestrundfunk, die Bahn habe mit dem Weiterbau zwar auch Ratschläge missachtet, bis zum „Stresstest“ über die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Mitte Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Aber auch die Fortsetzung der Bauarbeiten könne Gewalt nicht rechtfertigen.

Polizei schließt Einsatz von Wasserwerfen nicht aus

Die Bahn will derweil die Bauarbeiten für das Grundwassermanagement in der baden-württembergischen Landeshauptstadt fortsetzen. Dabei will das Unternehmen in der Stuttgarter Innenstadt Rohre verlegen lassen. Polizeipräsident Züfle gab zu bedenken: „Wir können eine Baustelle zum Teil schützen, aber keine 17 Kilometer langen Röhren.“ Trotz der Ausschreitungen vom Montagabend setzt die Polizei grundsätzlich weiter auf Deeskalation. Man schließe aber im Notfall auch den Einsatz von Hiebwaffen, Reizgas und Wasserwerfern nicht aus, sagte Züfle.

Am Montagabend habe die Detonation eines selbst gebastelten Sprengkörpers die friedliche Stimmung zum Kippen gebracht. Danach seien Bauzäune eingerissen worden. Damit habe niemand gerechnet, die Einsatzkräfte seien nach Auflösung von Sitzblockaden am Morgen sogar reduziert worden. Die Darstellung der Parkschützer, es habe keine Gewalt gegen Polizisten gegeben, nannte Züfle „abwegig“ und „zynisch“.

Gegner wollen das Projekt gerichtlich verhindern

Die Gegner wollen nun abermals versuchen, „Stuttgart 21“ gerichtlich zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der Umweltverband BUND hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das Eisenbahnbundesamt beantragt. Mit diesem Schritt solle das Amt verpflichtet werden, der Bahn alle weiteren Baumaßnahmen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß am Dienstag in Stuttgart.

Ein Weiterbau sei erst nach einem neuen Planfeststellungsverfahren möglich, welches das neue Grundwassermanagement berücksichtige. „Mit unserer einstweiligen Anordnung ziehen wir die Notbremse gegenüber der Untätigkeit und Mutlosigkeit des für die Durchsetzung des Planungsrechtes bei der Bahn zuständigen Eisenbahnbundesamtes“, sagte Frieß. Die Absicht, etwa doppelt so viel Grundwasser wie ursprünglich geplant zu entnehmen, habe erheblichen Einfluss auf die Gesamtabwägung des Vorhabens.