27.06.2011 · Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann ist es noch völlig offen, ob das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 den Stresstest tatsächlich bestanden hat. Bisher sei lediglich die „Bewertung seitens der Bahn durchgesickert“.
© dapd
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann beklagt das Vorgehen der Bahn
Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ist noch völlig offen, ob das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 den Stress-Test bestanden hat. Hermann warf der Deutschen Bahn am Montag im Deutschlandfunk Stimmungsmache für das Milliardenvorhaben vor. Es sei noch keineswegs klar, ob das Bahn-Projekt Sinn ergebe. Das, was nun als angebliches Ergebnis des Stress-Tests bekanntgeworden sei, sei nicht das Ergebnis, „das ist durchgesickerte Bewertung seitens der Bahn“, sagte der Grünen-Politiker.
Am Wochenende war aus Kreisen der Projektpartner zu hören, der Stress-Test sei bestanden. Nach dem Ergebnis einer mehrmonatigen Computersimulation sei der geplante Tiefbahnhof in Stuttgart so leistungsfähig wie vertraglich zugesagt, ohne dass die Infrastrukturplanung grundlegend nachgebessert werden muss. Allenfalls kleine Änderungen seien notwendig. (Siehe auch: Stuttgart 21: „Stresstest bestanden“)
Der Stress-Test sei erst gültig, wenn überprüft worden sei, dass „in guter Qualität die Züge fahren“, betonte dagegen Hermann. Das aber sei noch nicht geschehen. Zudem sei eine zweite Bedingung, dass sich die Bahn in Hinblick auf Stuttgart 21 nicht selbst ein Zeugnis ausstelle, sagte Hermann. Das müsse ein unabhängiger Gutachter tun. „Das ist die entscheidende Frage, das wissen wir noch nicht.“
„Keinerlei überprüfbare Daten“
Es sei ärgerlich, dass die Bahn der Landesregierung, den Projektpartnern und auch dem Aktionsbündnis gegen das Projekt noch Informationen vorenthalte. „Wir haben die Materialien nicht, auf die sie jetzt angeblich ihre Einschätzung zurückführt“, beklagte der Grünen-Politiker.
Ihm lägen „keinerlei überprüfbare Daten“ vor. „Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis.“ Die Bahn habe gesagt, sie brauche noch mindestens bis zum 11. Juli dafür. Sein Fazit zum Verhalten der Bahn lautete: „Das ist foul gespielt.“
Bahn weist Vorwürfe zurück
Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe Hermanns zurück. „Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert worden“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa. In dem zum Teil wöchentlich tagenden Gremium säßen Bahnvertreter und Mitarbeiter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zusammen. „Da gab es nicht nur einen Zuruf.“
Hermann machte deutlich, dass er seine weitere Amtsführung als Verkehrsminister nicht davon abhängig macht, ob Stuttgart 21 gestoppt wird oder nicht. Anderes habe er auch nie gesagt.
Stuttgart 21 - Der Kampf um die Deutungshoheit
Zwei Wochen vor dem offiziellen Termin für die Präsentation der Stresstestergebnisse für Stuttgart 21 sind Details bekannt geworden. Am Wochenende sickerte durch, dass das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben aus Bahnsicht die Computersimulation zu seiner Leistungsfähigkeit bestanden hat. Insgesamt werden demnach Nachbesserungen für 40 Millionen Euro fällig. Das ist eine überraschend geringe Summe.
Was wären mögliche Konsequenzen aus der aktuellen Stresstest-Bilanz?
Die von Bahnchef Rüdiger Grube genannte „Sollbruchstelle“ von 4,5 Milliarden Euro wird deutlich unterschritten. Damit wären die Hoffnungen der Grünen in der grün-roten Landesregierung zerstoben, das Projekt werde zu teuer und erledige sich aus Kostengründen von selbst. Die Koalitionspartner hatten sich geeinigt, dass das Land nicht mehr als die ursprünglich vereinbarten 824 Millionen Euro beisteuert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte von möglichen 500 Million Euro Mehrkosten gesprochen, vor allem wenn der achtgleisige Tiefbahnhof um zwei Gleise erweitert werden müsste. Die frühere CDU-Regierung war von bis zu 150 Millionen Euro Mehrkosten ausgegangen.
Wie setzen sich die Zusatzkosten zusammen und wer trägt sie?
Die Bahn möchte sich dazu offiziell nicht äußern. Dem Vernehmen nach werden 25 Millionen Euro für die zweigleisige Anbindung zwischen Fildertunnel und Landesflughafen fällig, die die Bahn tragen würde. Die 15 Millionen Euro für die Installation von konventioneller Leit- und Sicherungstechnik neben der bereits vorgesehen modernen ETCS-Technik sind noch strittig.
Gibt es noch unerfasste Mehrkosten?
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beantwortet diese Frage mit „ja“. Es fehlten Aspekte aus der Schlichtung, die die Kosten für das Projekt weiter in die Höhe treiben könnten. Darunter seien Maßnahmen für Barrierefreiheit, Entrauchung und mehr Sicherheit im Tiefbahnhof sowie die Anbindung der Gäubahn, zählt die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender, auf. Zudem seien weitere finanzielle Risiken nicht dargestellt. Dahlbender sagt insgesamt zusätzliche Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe voraus.
Warum sind die Informationen durchgesickert?
Bisher galt, dass die Öffentlichkeit erst am 14. Juli über die Ergebnisse des von der Schweizer Verkehrsberatungsfirma sma bewerteten Stresstests informiert wird. Dass die detaillierten Informationen ohne Zutun der Bahn lanciert wurden, glauben die Kritiker des Projektes nicht. Aus ihrer Sicht geht es um die Deutungshoheit über die Daten. Sie vermuten eine gezielte Strategie, um Stimmung für das Projekt zu machen und den Widerstand zu schwächen.
Wie sieht der weitere Terminplan aus?
Die bahninternen Daten sollen der Landesregierung voraussichtlich am 30. Juni übergeben werden. Die von sma testierten Resultate sollen der Regierung am 11. Juli zugestellt werden; für den 14. Juli ist die öffentliche Präsentation unter Moderation von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler im Rathaus geplant.
Welche Schritte könnten Stuttgart 21 fast unumkehrbar machen?
Am 15. Juli will die Bahn Aufträge für den fast zehn Kilometer langen Tunnel zum Landesflughafen und einen weiteren Tunnel im Wert von 750 Millionen Euro vergeben. Mit dieser Vergabe rückt ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt in weite Ferne, denn die bisher von der Bahn und den Projekt-Befürwortern auf 1,5 Milliarden Euro geschätzte Schadenersatzsumme würde noch einmal deutlich steigen.
Gibt es Kritik an diesem Zeitplan?
Ja. Die Landesregierung und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wünschen sich mehr Zeit für die Überprüfung der Ergebnisse. In drei Tagen sei ein Vorhaben dieses Umfangs mit tausenden von Daten von den Experten im Verkehrsministerium nicht zu überprüfen. Gleiches gilt für das Aktionsbündnis, das deshalb seine Teilnahme an der öffentlichen Präsentation in Zweifel zieht. Auch Geißler hatte kürzlich seine Moderation bei der Vorstellung der Stresstest-Ergebnisse infrage gestellt. Er werde das nur tun, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten seien. (dpa)
