Stuttgart 21 „Die Zeit der Diskussion ist vorbei“

Die Leute sind langsam genervt von dem ewigen Hickhack um „Stuttgart 21“. Sie auch?

Genervt würde ich nicht sagen. Ich finde, wir haben in der Schlichtung und mit dem Stresstest ein Maximum an Transparenz erreicht. Wir haben zahllose Nachweise geführt, und wir haben unabhängige Fachgutachter wie die SMA eingeschaltet, um kontrollieren zu lassen, ob das, was wir da getan haben, richtig ist oder nicht. Ich finde, nun ist es dann auch mal gut.

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Warum ist der Bahn „Stuttgart 21“ so wichtig?

Zunächst einmal, weil wir es aus strategischen Gründen für wichtig halten. Wir wollen damit im Südwesten, insbesondere im Hochgeschwindigkeitsverkehr, eine Lücke schließen. Außerdem erreichen wir erhebliche Verbesserungen im Regionalverkehr. Das haben wir schon während der Schlichtung nachgewiesen. Und neben diesen Gründen stehen wir bei diesem Projekt ganz einfach auch zu unserem Wort. Als verlässlicher Vertragspartner steigt man nicht einfach aus Verträgen aus.

Kann man dem normalen Bürger das Hin und Her noch vermitteln?

Vermitteln kann man vieles. Wir haben die Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Politik am Zug.

Vor ihnen liegen 15 Jahre Bautätigkeit. Wie will die Bahn mit einem positiven Image durch die Bauphase kommen?

Das beschäftigt mich auch sehr. Ich glaube, dass das nur dann möglich ist, wenn wir final eine eindeutige Aussage der Landesregierung bekommen, wie sie zu diesem Projekt steht. Anders wird es schwierig. Wir werden sicherlich enorme Probleme bekommen, wenn ein solcher Zustand, den wir im Moment haben, über die nächsten Jahre hindurch getragen werden soll. Das kann ich mir aber nicht vorstellen.

Sie wollen also, dass Ministerpräsident Kretschmann in einem Werbespot für „Stuttgart 21“ auftritt?

Auslöser dieses Projektes war die Landesregierung Baden-Württembergs. Sie hat sich zum damaligen Zeitpunkt eindeutig positioniert. Das geht auch aus den Verträgen hervor, die abgeschlossen worden sind. Diese eindeutige Positionierung hätten wir gerne wieder. Herr Kretschmann und Herr Hermann sind Vertreter der Landesregierung, wenn auch nicht die identischen Personen. Und eine Landesregierung hat dieses Projekt gewollt.

Die Vorgängerlandesregierungen wollten das Projekt – zumindest zeitweise – mehr als die Bahn?

Die Bahn ist ein Wirtschaftsunternehmen, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheidet, ob wir uns an einem Projekt beteiligen oder nicht. Am Ende hat man sich auf dieses Projekt verständigt und darüber auch geeinigt.

Begeisterung hört sich anders an.

Das täuscht. Wir sind unverändert von den verkehrlichen Vorteilen unseres Projekts überzeugt und vertreten diese auch offensiv.

Verkehrsminister Hermann hat einmal alte Papiere aus seinem Ministerium an die Presse weitergegeben, um die Kostenberechnungen der Bahn in Frage zu stellen. Gibt es weitere „dunkle Stellen“ im Projekt?

Ich sehe das nicht. Es gibt Chancen und Risiken wie in jedem anderen Projekt auch. Ich habe aber kein schlechtes Gefühl.

Schon das von der CDU geführte Landesministerium hat prüfen lassen, ob eine arglistige Täuschung durch die Bahn vorliegt. Das ist in Deutschland hoffentlich nicht an der Tagesordnung?

Nein, das ist ganz sicher nicht an der Tagesordnung. Mir gefällt dieser Zustand auch nicht, denn er zeugt von einem hohen Misstrauen bei diesem großen Vorhaben. Bei einem Projekt mit zehn Jahren Laufzeit und in diesem finanziellen Umfang gibt es jeden Tag neue Aufgaben, die gelöst werden müssen. Alle Partner müssen nach einer Zeit der Diskussion nun wieder zusammenfinden und es gemeinsam vorantreiben. Anders geht das nicht.

Hat der Bahnhof den Stresstest bestanden?

Ganz eindeutig: ja. Wir hatten eine klare Frage- und Aufgabenstellung des Schlichters Heiner Geißler. Die Gutachter haben die klare Aussage gemacht, dass der Bahnhof die geforderten 49 Züge bewältigen kann. Und zwar mit einer Qualität, die als wirtschaftlich optimal beschrieben wird. Herr Geißler hat auch gefordert, der Bahnknoten müsse Verspätungen abbauen. Das tut er.

Und ab sofort wird weitergebaut?

Klare Aussage: ja. Wir haben immer gesagt, dass es nach dem Stresstest weitergeht. Es gibt jetzt keine Veranlassung für weitere Zugeständnisse. Die ergäbe sich nur dann, wenn ein Projektpartner verlangt aufzuhören und gleichzeitig die Verantwortung und damit auch die Kosten dafür trägt. Nur dann!

Es stehen jetzt Vergaben an, große Vergaben für Tunnelarbeiten.

Es geht um die Summe von mehr als 700 Millionen Euro. Damit ist rund ein Viertel der gesamten Baukosten von „Stuttgart 21“ vergeben. Um zu verdeutlichen, wie ernst es uns ist: Diese Vergabe ist schon am Samstag erfolgt. Das Gute daran ist, dass wir dabei absolut im Budget liegen.

Was halten Sie von Geißlers Kompromissvorschlag, einen Kombibahnhof „halb oben, halb unten“ zu bauen?

Ich weise darauf hin, dass wir für „Stuttgart 21“ über die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse und einen rechtskräftigen Finanzierungsvertrag verfügen. Dies gibt es für keine andere Idee, auch nicht für die von Dr. Geißler. Ausführlicher will ich das jetzt nicht kommentieren.

Und wie verhalten Sie sich bis zur Volksabstimmung?

Wir werden dieses Projekt fortführen, so wie es notwendig, sinnvoll und richtig ist. Wir sind sowohl der alten wie auch der neuen Landesregierung mehrfach entgegengekommen. Jetzt ist die Zeit der Nachweise, der Transparenz und der Diskussion vorbei. Wir machen weiter. Wir haben von den Projektpartnern das klare „Go“ bekommen. Auch die Landesregierung hat uns nicht aufgefordert, tatsächlich innezuhalten, das Vorhaben zu stoppen. Es ist also kein formaler Antrag der Landesregierung im Lenkungskreis ergangen. Aus diesem Grund verpflichten uns die Verträge weiterzumachen.

25 Prozent sind ja eine Menge. Liegt die Bahn damit im „Soll“?

Ja, ganz eindeutig. Alles, was wir bisher vergeben haben inklusive des Auftrags, der nun erfolgt ist, liegt im „Soll“.

Wie stellen Sie sich denn die nächsten Wochen vor? Kann man sagen, Grube und Kefer wollten „Blut sehen“? Es gibt noch nicht einmal ein Sicherheitskonzept.

Das wollen wir bestimmt nicht. Was wir im Moment vorantreiben, sind vor allem planerische Tätigkeiten. Richtig in den Boden geht es im nächsten Jahr.

Ist das Projekt denn noch zu stoppen, wenn es 2012 noch zu einer Volksabstimmung kommt?

Ganz generell gilt: Technisch ist alles möglich. Es ist nur eine Frage zu welchem Preis.

Sie wollen also keinen demokratietheoretischen Präzedenzfall schaffen?

Das wollen wir nicht, und das können wir nicht. Es ist auch nicht unsere Aufgabe.

Erlebt der Technikvorstand Kefer, heute 55 Jahre alt, noch die Einweihung des neuen Bahnhofs?

Es könnte zwar sein, dass ich dann im Ruhestand bin, aber dass ich das erlebe, das will ich doch sehr hoffen.