Stuttgart 21 Brutal nachdenklich und irritierend beliebt

Das alte Schlachthofgelände versinkt im Novembernebel. Winfried Kretschmann macht seinen ersten „Kreisbesuch“ und lässt sich vom Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) den „Kreativpark“ zeigen. „Tollhaus“ heißt ein Veranstaltungszentrum, die Fotografen wollen den grünen Ministerpräsidenten unbedingt vor der Leuchtreklame knipsen. In zwei Tagen stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 ab.

Egal wie das Ergebnis ausfällt: Die kommende Woche wird wohl die turbulenteste für Kretschmanns grün-rote Koalition: Während die S-21-Gegner schon die 101. Demonstration angemeldet haben, könnte es bei den Grünen, die ohne den Stuttgarter Bahnhofsprotest niemals die Landtagswahl gewonnen hätten, bald wieder strategische Auseinandersetzungen geben. Da passen solche Fotos.

Fremdeln mit der Welt der Wirtschaft

Man könnte meinen, die Planer der „Kreisreise“ hätten ihrem Chef mit dem Besuch im „Tollhaus“ einen Gefallen getan. Denn in dem alten Schlachthof ist nicht nur die Bestuhlung grün-rot, es handelt sich auch um einen Klassiker der alternativen Kulturszene: Anfang der neunziger Jahre noch ein Ort studentischer Off-Kultur, heute - wie der Chef des Hauses stolz ausführt - das „zweitgrößte Life-Kultur-Zentrum in der Region nach dem Staatstheater“. Kretschmann wirkt müde, er kann ohnehin schlecht schlafen, seit er regiert. Erst am Wochenanfang ist er von einer anstrengenden Südamerika-Reise zurückgekehrt.

„Charakterisieren Sie mal die Aufführungen, was ist das für ein Genre?“, fragt er. Der Theaterleiter referiert aus dem Programm. Danach besichtigt Kretschmann das „E-Mobilitätszentrum“. So richtig Freude hat er nicht daran, sich von Ingenieuren die neuesten Techniken erklären zu lassen oder in einem zweirädrigen Elektroroller Platz zu nehmen. Mit der Welt der Wirtschaft fremdelt Kretschmann immer noch etwas. Die Antworten beim Rundgang durch das „Mobilitätszentrum“ fallen knapp und zurückhaltend aus. „Klingt gut“, sagt er. Oder: „Das ist wohl noch einigermaßen Zukunftsmusik.“

Kein Pfennig für Straßenbau

Wenn seit der grün-roten Regierungsübernahme überhaupt Konfliktlinien zwischen der durch die jahrzehntelange CDU-Herrschaft geprägten Gesellschaft und der Landesregierung zutage getreten sind, dann wohl am ehesten zwischen Kretschmann und einigen Wirtschaftsführern. Mit dem Bosch-Chef diskutiert Kretschmann gern. Andere einflussreiche Wirtschaftsführer gehen hingegen auf Distanz. So staatsmännisch Kretschmanns Auftritte zumeist sind, so unmissverständlich sind die programmatischen Ansagen zur Energiewende und zum Umbau der Automobilindustrie.

Keinen Pfennig habe er für den Straßenbau übrig, hat er auf einer Veranstaltung der Dekra kürzlich gesagt. Und als einige Zuhörer irritiert fragten, ob darin die Lösung der Verkehrsprobleme des Landes bestehen könne, hat er ihnen entgegnet, alle müssten umdenken und gefälligst mehr Gebrauch vom öffentlichen Nahverkehr machen. „Die Verpackung ist gut, die Leute klatschen, dabei will er einiges brutal verändern“, bemerkte ein früher einflussreicher Landesbanker nach der Veranstaltung.

Harmonie zwischen Kretschmann und den Kirchen

Überaus harmonisch ist dagegen Kretschmanns Verhältnis zu den Kirchen. Der Ministerpräsident hat das Amt des Kirchenbeauftragten gleich mit übernommen. Als der Freiburger Erzbischof Zollitsch und der aus Rom angereiste Kardinal Koch zur Eröffnung des neuen Kirchenjahres kürzlich in Stuttgart sprachen, sagte Kretschmann, es sei falsch, die Religion aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

„Die Kirche hat von ihrem Auftraggeber her einen kritischen, aber dennoch liebevollen Blick auf die Welt zu richten. Sie sollte sich aber auch dem Blick der Welt auf die Kirche nicht entziehen.“ Dafür bekam der Linkskatholik Kretschmann - Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken - von Bischof und Kardinal so viel Lob wie zuletzt allenfalls noch Erwin Teufel: „Ihre Worte der Achtung und des Vertrauens gebe ich gern zurück. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass an der Spitze eines Bundeslandes Christen sind“, sagte Zollitsch.

Eine „Lichtgestalt der Landespolitik“

Eine „Lichtgestalt der Landespolitik“ hat Hans-Georg Wehling, der altgediente politikwissenschaftliche Landeserklärer, den grünen Ministerpräsidenten kürzlich genannt. Was das heißt, zeigt sich beim Bürgerempfang im Karlsruher Rathaus. Bekannte Persönlichkeiten der Stadt sind gekommen: Peter Sloterdijk, der, wie er hier vorgestellt wird, „weltbekannte Philosoph“, der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, und viele normale Bürger wie Matthias Schürer, Geschäftsführer der ortsansässigen Brauerei. „Ich habe wenig Negatives über ihn gehört. Er denkt nach, bevor er was sagt, das ist heute ja schon mal gut“, sagt Schürer.

Kretschmann hilft das geistige Vakuum, das sein Vorgänger von der CDU hinterlassen hat. Die Reden von Stefan Mappus klangen immer ein bisschen scheppernd wie Billig-Pop aus dem Hitradioprogramm: höchstens drei Akkorde. In Kretschmanns Reden finden sich fast nie hohle Phrasen, geboten wird solide Klassik. Die Mitarbeiter des Staatsministeriums berichten über eine ausgesprochen angenehme Stimmung in der Villa Reitzenstein.

„Nicht wie ein Regierungschef“

Der neue Hausherr höre zu, wolle aufrichtig diskutieren, arbeite die Dinge systematisch ab. Entsprechend schwer fällt es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, den beim Volk und seinen Beamten so beliebten Ministerpräsidenten anzugreifen. „Er regiert wie ein repräsentativer Präsident, aber nicht wie ein Regierungschef“, moserte Hauk kürzlich und kritisierte dann ziemlich pauschal das angebliche Chaos, das die Landesregierung in der Bildungspolitik angerichtet habe. Dabei gibt es die dreißig geplanten Gemeinschaftsschulen noch gar nicht.

Kretschmann spricht auf den Marktplätzen, er bittet die Bürger in der langen Kulturnacht in sein Amtszimmer und liest aus Hannah Arendts Werken. Man mag darin eine geschickte Inszenierung sehen. Aber Kretschmann hat die Mentalität des Landes verstanden. Dreißig Jahre saß er in der Opposition, dreißig Jahre hat er beobachtet, wie die Ministerpräsidenten Späth, Teufel, Oettinger und Mappus gut und auch schlecht regierten. Von Teufel hat er kürzlich sogar ein paar gutgemeinte Hinweise über gutes Regieren bekommen.

„Ein Bindestrich-Land mit starken Regionen“

Im Karlsruher Bürgersaal sagt Kretschmann, der sich selbst als „Landesvater“ vorstellt: „Es ist natürlich kein Zufall, dass ich die Stadt Karlsruhe als erste besuche. Es ist wichtig zu zeigen, dass Baden genauso wichtig ist wie Württemberg. Wir sind ein Bindestrich-Land mit starken Regionen. Das möchte ich damit würdigen.“ Historisch war Baden lange Zeit fortschrittlicher als Württemberg. Heute fühlen die Badener sich oft vernachlässigt, sehen sich im Schatten der württembergischen Landeshauptstadt. Gegen diesen Eindruck arbeitet Kretschmann. Die erste Wortmeldung kommt vom Vorsitzenden der „Landesvereinigung Baden in Europa“ zum Ausbau der Bahnstrecke im Rheintal, die zweite von einer Frau eines Katzenschutzvereins, die eine Kastrationspflicht für Katzen fordert.

„Die Rheintalbahn hat oberste Priorität“, sagt Kretschmann. Zur Kastration von Katzen könne er „qualifiziert“ nichts sagen. Für diese ehrliche und klare Antwort erhält er richtig viel Beifall. Die Leute sind froh, dass ein lebenserfahrener, nachdenklicher Politiker vor ihnen steht, der ganz ohne die sonst obligatorischen Baden-Württemberg-Preisungen auskommt. So deutlich wie selten zuvor bekennt er sich dann dazu, das Ergebnis der Volksabstimmung in jedem Fall zu akzeptieren: „Bei direkter Demokratie entscheidet das Volk. Wir haben das als Regierung auszuführen, egal, ob es uns passt oder nicht.“ Im Landtag hat Kretschmann es zuvor noch deutlicher gesagt: „Wenn das Kündigungsgesetz scheitert, dann hat die Bahn das Baurecht und wird in diesem Fall weiterbauen, und wir werden das auch durchsetzen.“ Er wolle dann dazu eine „normale Miene“ machen. Auch dafür bekam er richtig viel Beifall.