„Stuttgart 21“ Bahn vergibt Aufträge für 700 Millionen Euro

Die Deutsche Bahn hat am Samstag weitere Vergaben für das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ getätigt. Das sagte der Infrastrukturvorstand der Bahn AG, Volker Kefer, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Es geht um die Summe von mehr als 700 Millionen Euro. Damit wären 25 Prozent des Gesamtbauvolumens von Stuttgart 21 vergeben. Um zu verdeutlichen, wie ernst es uns ist: Die Vergabe ist erfolgt.“

Auch nach dem neuen Kompromissvorschlag Geißlers, eine Kombination aus Tief- und Kopfbahnhof zu bauen, beharrt die Bahn auf ihrem Baurecht. Die für November geplante Volksabstimmung will sie nicht abwarten: „Wir werden natürlich weiterbauen. Wir werden völlig unaufgeregt dieses Projekt fortführen, so wie es notwendig, sinnvoll und richtig ist“, sagte Kefer. Der Bahnvorstand machte deutlich, dass es sich vor allem um ein von der Landespolitik angestrebtes Projekt handle. „Auslöser dieses Projektes war die Landesregierung. Sie hat sich zum damaligen Zeitpunkt eindeutig positioniert. Das geht auch aus den Verträgen hervor, die abgeschlossen worden sind. Diese eindeutige Positionierung hätten wir gerne wieder“, sagte Kefer.

„Eine Landesregierung hat dieses Projekt gewollt“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) seien Vertreter der Landesregierung. „Und eine Landesregierung hat dieses Projekt gewollt“, so der Bahnvorstand. Kefer mahnte, Verträge einzuhalten und keinen demokratietheoretischen Präzedenzfall zu schaffen: „Das wollen wir nicht, und das können wir nicht. Es ist auch nicht unsere Aufgabe.“

Über den neuerlichen Kompromissvorschlag des Schlichters Heiner Geißler sagte Kefer: „Ich weise darauf hin, dass wir für Stuttgart 21 über die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse und einen rechtskräftigen Finanzierungsvertrag verfügen. Dies gibt es für keine andere Idee, auch nicht für die von Dr. Geißler. Ausführlicher will ich das jetzt nicht kommentieren.“

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt den Kompromissvorschlag von Heiner Geißler einem Zeitungsbericht zufolge ab. „Das ist nichts Neues, sondern eine uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde“, sagte Ramsauer der Zeitung „Passauer Neuen Presse“. Stuttgart 21 habe den Stresstest bestanden: „Jeder ist jetzt aufgefordert, seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 voranzutreiben“, sagte der Minister. „Die gemeinsam festgelegten Spielregeln müssen eingehalten werden.“

Gegner fordern Baustopp

Die Kosten für das nun zur Diskussion gestellte Kombi-Modell schätzen das Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma und Geißler auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Der Tiefbahnhof soll 4,1 Milliarden Euro kosten.

Die Gegner des Projektes forderten abermals einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Es brauche Zeit, um Geißlers Vorschläge in Ruhe zu prüfen und zu diskutieren, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann.

Geißler hatte am Freitag in Stuttgart einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der eine Kombination aus dem bestehenden Kopfbahnhof und der geplanten Durchgangsstation unter der Erde beinhaltet. Das Papier, das Geißler gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsberatungsbüro sma erarbeitet hat, trägt den Titel: „Frieden in Stuttgart.“

Geißler verteidigte seinen Vorschlag im SWR gegen die Kritik. Die Lage sei so ernst, dass nun nicht die „Betonköpfe“ das Wort ergreifen sollten. „Man sollte jetzt noch mal nachdenken.“ Das, was er vorgeschlagen habe, sei absolut machbar. „Es ist billiger und zweimal besser“, sagte Geißler.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Bahn müsse das finanzielle Risiko bei der Vergabe selbst tragen. „Wir haben der Bahn klar gesagt: Wenn die Kosten steigen, zahlen wir nicht mehr. Und wenn es gegen Stuttgart 21 ausgeht, dann trägt die Bahn allerdings, wenn sie jetzt Vergaben macht, das volle Risiko“, sagte Kretschmann. Er verwies darauf, das erst die Volksabstimmung die Entscheidung bringen werde. „Und das Volk hat das letzte Wort.“