Schlichtung bei „Stuttgart 21“: Mehr Zuschauer als eine Telenovela

Stuttgart 21 - Schlichtung Palmer Pfister

Freude am Fortschritt: Der Grüne Boris Palmer (l.) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP)

In der vergangenen Woche hatte die von Phoenix und vom SWR übertragene Schlichtungsverhandlung aus dem Stuttgarter Rathaus mehr Zuschauer als die SWR-Telenovela „Rote Rosen“. Der „Ereigniskanal“ Phoenix verzeichnete die zweithöchste Einschaltquote seit Gründung. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer würde seinem Ruf nicht gerecht, wenn er sich diese Chance entgehen ließe: Deshalb sitzt er auch beim zweiten Schlichtungsgespräch im Halbrund des kleinen Sitzungssaals und trägt federführend die Argumente der Kritiker von „Stuttgart 21“ vor.

Palmer ist Mathematiker. Seit seiner Zeit als Landtagsabgeordneter der Grünen ist er dadurch aufgefallen, fast alles, was die Bahn AG an Zahlen vorlegte, kritisch nachzurechnen. So ist es auch an diesem Freitagmorgen. Bevor er zum eigentlichen Thema - dem Nutzen des Verkehrsprojekts für den Nah- und Regionalverkehr kommt - fasst er unaufgefordert in seinen Worten noch einmal die Schlussfolgerungen der vergangenen Sitzung zusammen: „Die Neubaustrecke hat geringe Bedeutung für den Güterverkehr“, sagt Palmer. Das ist zumindest sehr zugespitzt.

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Denn erstens galt „Stuttgart 21“ immer als Projekt für den Personenfernverkehr, und zweitens wird die alte Filstalstrecke nach München durch den Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm durchaus entlastet, so dass mehr Güterzüge dort fahren könnten. Dann kommt Palmer zur eigentlichen Frage: „Ist Stuttgart 21 ein Ausbau oder Rückbau der Schiene?“

Schlichter Heiner Geißler: „Wir brauchen aber einige zusätzliche Sitzungen

Bahnvorstand Kefer widerspricht Palmer

Die Antwort auf diese rhetorische Frage erübrigt sich. Palmer lässt eine Grafik mit dem Titel „Entfallende Züge der Spitzenstunde“ an die Wand projizieren. Damit will Palmer nachweisen, dass sich das Leben der Berufspendler verschlechtert, wenn „Stuttgart 21“ und die dazugehörige Neubaustrecke fertig sein sollten. Angeblich würden dann elf Verbindungen wegfallen. Schon vor der Schlichtungsrunde hat der Sohn eines rebellischen Obstverkäufers aus dem Remstal verkündet, er werde nachweisen, warum keine Landesregierung das Projekt bauen solle.

Volker Kefer, der Technikvorstand der Bahn AG, widerspricht Palmer. Statt 683 Zügen könnten im neuen Durchgangsbahnhof 962 Züge abgefertigt werden, damit sei die Maximalleistung noch nicht erreicht. Er verspricht für den morgendlichen Berufsverkehr zehn zusätzliche Züge, wenn im Jahr 2020 der Fahrplan für den neuen Bahnknoten in Kraft treten sollte. Palmer habe in seiner Berechnung die „Verstärkerfahrten“, also die zusätzlich, für den Berufsverkehr eingesetzten Züge, unberücksichtigt gelassen. Darauf erwidert Palmer, er beziehe sich auf ein Bahn-Gutachten. Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) verspricht, neue Berechnungen nachzuliefern. Deutlich wird aber: Palmers Berechnungen sind unstimmig.

Diskussion kommt kaum vom Fleck

Die Gegner von „Stuttgart 21“ folgen der immergleichen Taktik: Sie legen eine Berechnung vor, dann widerspricht die Bahn, dann bitten sie die Bahn darum, neues Material auf den Tisch zu legen. So kommt die Diskussion über die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs auch an diesem Freitag kaum vom Fleck. Kurz vor der Mittagspause zerfasert die Diskussion: Der Streit über die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs ist auch am zweiten Schlichtungstag unentschieden, stattdessen springen die Gegner zu den nächsten Themen: Sie diskutieren über Sicherheitskonzepte und die Zukunft des S-Bahnverkehrs.

In Tübingen haben die Bürger natürlich auch schon mitbekommen, dass ihr rhetorisch versierter Oberbürgermeister seine Elternzeit für ein Schaulaufen benutzt. Palmer will für den Parteirat kandidieren, die Schlichtung ist ihm eine willkommene Gelegenheit, bundespolitisch auf sich aufmerksam zu machen und sich dem Stuttgarter Publikum mal wieder zu zeigen - schließlich steht 2012 eine Oberbürgermeisterwahl an. In Tübingen sorgt das für Irritationen: In Tübingen bleibe viel unerledigte Arbeit liegen, und der Rathauschef mache Weltpolitik, heißt es in vielen Leserbriefen in der Lokalzeitung. Im Gemeinderat wollen SPD und CDU sogar prüfen lassen, ob Palmers Auftritt überhaupt zulässig ist.

Beim Tübinger Bauprojekt „Mühlenstraße“, sagen Palmers Kritiker, seien die Kostensteigerungen um ein Mehrfaches höher als bei „Stuttgart 21“. Verwirrt hat Palmer auch seine eigene Partei, weil er für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung einen Ausstieg aus dem Projekt versprochen hatte. Palmer musste seine Aussage revidieren: Die „politische Linie“ werde vom Fraktionsvorsitzenden Kretschmann und dem Landesvorstand festgelegt.

Inhaltlich gab es bei dieser zweiten Schlichtungsrunde kleine Fortschritte: Es gebe nun die verbindliche Aussage der Bahn, dass auf den Strecken des Bahnknotens alle Zugtypen fahren könnten, sagt Geißler am Abend. Auch die Sicherheitsabstände zwischen Rolltreppen und Bahnsteigkanten würden im neuen Bahnhof eingehalten. „Wir brauchen aber einige zusätzliche Sitzungen, das hat sich heute auch herausgestellt.“

Quelle: F.A.Z.
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