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Guter Dinge: Heiner Geißler (l.) mit Bahnvorstand Volker Kefer
Heiner Geißler hat sich in seinem Schlichterspruch dafür ausgesprochen, „Stuttgart 21“ „leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer zu machen“. Er könne als Schlichter den Bau des Projekts nur zustimmen, wenn „entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt“ vorgenommen würden. Aus „Stuttgart 21“, sagte Geißler, müsse ein „Stuttgart 21 Plus“ werden.
Die Bahn AG soll einen „Stresstest“ in Auftrag geben, mit dem nachgewiesen werde, dass der neue Tiefbahnhof mit dem dazugehörigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Bahnhof. Unklar ist noch, ob die Ergebnisse dieser Simulation noch vor der Landtagswahl am 27. März vorliegen werden. Die Bahn AG, so der Schlichter, müsse sich verpflichten, wenn der „Stresstest“ vorliege, alle erforderlichen Nachbesserungen zu bauen, die notwendig seien, um diese Leistungsfähigkeit zu erreichen. Geißler nannte einige Verbesserungen, die aus seiner Sicht dringend notwendig seien: Der Tiefbahnhof müsse um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden, die „Gäubahn“, die um die Innenstadt herum in Richtung Singen führt, müsse erhalten bleiben und der Tiefbahnhof für Behinderte und Kinder sicherer werden. Das seien aber nur Vorschläge, über ihre Realisierung müsse entschieden werden, wenn der „Stresstest“ vorliege.
„Wir haben uns Hausaufgaben eingefangen, die werden wir erledigen“
Der Technikvorstand der Bahn AG, Volker Kefer, hatte in der letzten Schlichtungsrunde und auch in seinem Schlussplädoyer am Dienstagmorgen eingestanden, dass es Engpässe geben und einzelne Verspätungen sich „aufschaukeln“ könnten. Nach der Bekanntgabe des Schlichterspruchs sagte Kefer: „Wir haben uns Hausaufgaben eingefangen, die werden wir erledigen.“ Die Gegner halten es angesichts der erforderlichen Nachbesserungen für geboten, den Baustopp bis zur Klärung dieser Fragen zu verlängern. Hierzu sagte Kefer: „Wir werden Geißlers Votum analysieren, wir werden auch nicht sofort die Bagger rollen lassen, aber es wird auch keinen prinzipiellen Baustopp geben.“ Ministerpräsident Mappus (CDU) sagte, die Schlichtung habe eine „neue Sachlichkeit“ erreicht.
Der „Stresstest“ sei eine „ordentliche Hausaufgabe“. Grund für die Proteste gegen „Stuttgart 21“ sei auch ein Vertrauensverlust der Bürger in eine „bestimmte Führungsstruktur in Politik und Wirtschaft“ gewesen. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden, die Form der Bürgerbeteiligung für Großprojekte müsse verbessert werden. Der Ministerpräsident will an diesem Mittwoch ausführlich zum Votum des Schlichters Stellung nehmen, dabei dürften vor allem der Vorschlag eine Rolle spielen, die Grundstücke des im Jahr 2020 zu bebauenden Gleisvorfeldes in eine Stiftung zu überführen, um die Planungen so vor Immobilienspekulation zu schützen.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Kretschmann sprach für die Gegner und sagte, „Stuttgart 21“ sei auch weiterhin kein gutes Projekt, seine Partei werde im Falle eines Regierungswechsels einen Volksentscheid oder eine Volksbefragung einleiten. Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer sagte dieser Zeitung: „Die Bahn muss jetzt nachweisen, dass in den neuen Bahnhof in Spitzenverkehrszeiten 49 statt 37 Züge abgefertigt werden können. Ich akzeptiere den Schlichterspruch, aber die Bahn müsste die logische Konsequenz ziehen und einen Baustopp verhängen.“ Geißler Vorschlag, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs einem Stresstest zu unterziehen, hatten Befürworter und Gegner in langwierigen Verhandlungen am Dienstagnachmittag zugestimmt. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid sprach sich abermals für eine Volksabstimmung aus, es sei ein Widerspruch, wenn Geißler mehr Bürgerbeteiligung fordere und eine Volksabstimmung ablehne.
Die Verpflanzung eines Baumes kann bis zu 4000 Euro kosten
Die Vorsitzende des BUND-Landesverbandes, Brigitte Dahlbender, kündigte für den 11. Dezember die nächste Großdemonstration an. „Jetzt muss der Stresstest durchgeführt werden, deshalb sind wir für einen weiteren Bau- und Vergabestopp.“ Frau Dahlbender hatte sich in ihrem Schlussplädoyer am Dienstagmorgen aus ökologischen Gründen vehement für den Erhalt des Gleisvorfeldes ausgesprochen: „Die Gleiswüste lebt.“ Dort lebten 683 Lebewesen. Der Schlichter Geißler trug den Forderungen von Umwelt- und Naturschützern in seinem Votum Rechnung: So sollen für seltene Tiere in dem neuen, ökologisch vorbildlichen Stadtviertel „große Schotterflächen“ angelegt werden. Außerdem darf für den Tiefbahnhof kein gesunder Baum im Schlossgarten mehr gefällt werden.
Bäume, die den Bauarbeiten im Wege stehen, sollen verpflanzt werden. Die Verpflanzung eines Baumes kann bis zu 4000 Euro kosten. Sollte es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt weitere Proteste geben, soll es nach Geißlers Votum eine „situative Schlichtung“ unter dem Vorsitz eines Landesbischofs oder eines Vertreters der Robert-Bosch-Stiftung geben. Außerdem müsse es vor der Planung von Großprojekten künftig Abstimmungen über das Ziel solcher Projekte geben. Das Vorbild sei die Schweiz.
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, sagte in Berlin, für die Grünen gebe es keinen Grund mehr, den Protest auf der Straße weiter zu schüren. Vor dem Stuttgarter Rathaus demonstrierten am Abend Projektgegner, eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten war kurz nach dem Schlichterspruch in das Gebäude eingedrungen. Schon für diesen Samstag haben die „Parkschützer“ zu einer Großdemonstration aufgerufen.
Am Dienstagmorgen hatte Geißler den Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster (CDU) und den Bahnvorstandsvorsitzenden Grube mit ironischen Anspielungen begrüßt: „Schön, dass sie hier sind und nicht in Mexiko“, hatte Geißler zu Schuster gesagt. Als die Proteste im Sommer eskaliert waren, hatte Schuster eine Auslandsreise angetreten. Grube stellte er mit den Worten vor, der Kaffee in den ICEs sei verbesserungswürdig.
