Protestkultur: Das Volk im Nacken

„Am 27.3.2011 ist Volksentscheid”, steht auf einem Banner im Stuttgarter Schlossgarten

Man muss nur einmal nach Kalifornien schauen, um zu sehen, wohin das führen kann mit der direkten Demokratie. Denn der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat gilt als unregierbar. Reformen? Sind nicht mehr möglich, irgendwer ist immer dagegen, eine Volksabstimmung jagt die andere. Eine hatte zur Folge, dass die Schulen - und so vor allem die Lehrer - finanziell besser ausgestattet wurden. Mit einer anderen hat das Volk die Steuern auf Immobilien begrenzt. Nun fehlt das Geld für andere Dinge, für Straßen, Züge, ein ordentliches Sozialsystem.

Die Macht liegt in den Händen der verschiedenen Interessengruppen: Sie müssen nur das nötige Geld für eine Wahlkampagne auftreiben, also den richtigen Sponsor, oder: Lobbyisten. Sie müssen, und zwar mit Hilfe professioneller Agenturen, nur ausreichend Unterschriften sammeln - und zack sind die Abgeordneten im Parlament schon wieder ein Stück entmachtet, obwohl sie doch ebenfalls gewählt wurden, von den gleichen Bürgern, eigens dafür, Gesetze zu machen. Sogar eine Delegation des Vereins „Mehr Demokratie“ stellte kürzlich eine lange Mängelliste zusammen. Die Freunde des Plebiszits wetterten über Amerikas „Volksentscheidungsindustrie“. Zu viel, zu schnell, zu oberflächlich - so lautete ihr Urteil.

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Stimmt das wirklich: „Wir sind das Volk!“?

In Kalifornien wird sichtbar, dass direkte Demokratie auch ihre Grenzen, ihr rechtes Maß haben muss, dass sie zum Beispiel die Haushaltsbeschlüsse des Parlaments nicht untergraben darf. Und dass sie eben doch nicht automatisch ein Wundermittel gegen Politikverdrossenheit ist. Mögen hierzulande auch Volksbegehren und Volksentscheide immer verbreiteter werden, mag sich die Debatte über ihre Einführung auf Bundesebene beleben - wenn es konkret wird, bleiben die Leute oft trotzdem auf dem Sofa und meckern weiter gegen „die da oben“: In Bayern war nur etwas mehr als jeder dritte Wahlberechtigte mit von der Partie, als es darum ging, den Bürgern das Rauchen in der Kneipe zu verbieten. Und zuvor in Hamburg hatten sich ebenfalls nur 39 Prozent an die Urne bemüht, als zur Jagd gegen das Schulkonzept des schwarz-grünen Senats geblasen wurde. Die Ergebnisse sind bekannt: In beiden Fällen setzten sich die Besser-Bürger durch, die besser gebildeten, besser verdienenden, besser auf ihre Gesundheit achtenden, die Freunde des Gymnasiums und die Nichtraucher. Stimmt das wirklich: „Wir sind das Volk!“? Oder müsste es heißen: „Wir sind die Klientel!“?

Beim Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg setzten sich die Besser-Bürger durch

Wer in diesen Tagen Argumente für und wider Volksentscheide nennt, muss nicht von vorne anfangen: Keiner bestreitet, dass die Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung in einem Stadtteil eine gute Sache sein kann. Und trotzdem sind andere Entscheidungen in einer Kompromissmaschine wie dem Parlament besser aufgehoben, man nehme als Beispiel nur die Gesundheitspolitik. Diese Gesellschaft ist zu kompliziert, als dass man auf ihre Fragen stets mit Ja oder Nein antworten könnte. Es gilt abzuwägen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, an die Minderheit zu denken. Und ist es nicht tatsächlich so, dass es bei Volksentscheiden oft nur ums Verhindern geht? Um die Angst vor Neuem? Und natürlich: um Emotionen statt um Köpfchen und Verantwortungsgefühl.

Nein, wir leben nicht in einer Zuschauerdemokratie: Zur Wahl steht der Bundestag, stehen Landtage, Kommunalparlamente und oft auch Bürgermeister, manchmal gibt es sogar eine Stichwahl. Trotzdem wird die Demokratie hierzulande offenbar immer mehr missachtet, nicht jeder weiß sie so zu schätzen wie Joachim Gauck, der gerne davon erzählt, wie er mit fünfzig Jahren und Tränen in den Augen zum ersten Mal wählen durfte und darum „nie, nie in meinem Leben auch nur eine einzige Wahl versäumen“ wird.

Endlich zeigt Merkel Führungsstärke

So mancher Bürgermeister mag neidisch nach China blicken, wo neue Projekte nicht jahrelang genehmigt werden müssen. Doch in Deutschland ist nach der Wahl immer vor der Wahl. Manchmal haben die Politiker regelrecht Muffensausen, wenn sie ihre Arbeit tun - wie die Bundesregierung vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Frühjahr, was sich rächte. Es stimmt ja nicht, dass Merkel und Co. sich nicht um die Meinung der Leute scherten, sie müssen es tun, sonst sind sie weg vom Fenster. Sie wissen ganz genau, was die Leute über den EU-Beitritt der Türkei denken, die Sicherungsverwahrung, die Rente mit 67, über Sarrazin. Das Volk sitzt den Politikern im Nacken, in Umfragen wird es ständig zu allem befragt.

Auch bei „Stuttgart 21“ kann man nun sehen, dass viele Bürger von dem Projekt nichts halten, dass sie erst nach jahrelanger Planung beginnen, sich zu interessieren. Die CDU-Vorsitzende weiß das, trotzdem hat sie sich hinter den Bahnhofsneubau gestellt. Endlich zeigt sie Führungsstärke. Mehr noch: Die Landtagswahl im März hat Angela Merkel zur Abstimmung über das Bahnhofsprojekt erklärt. Und nicht nur sie: „Am 27.3.2011 ist Volksentscheid“, stand auf einem Banner im Stuttgarter Schlossgarten. Das ist gar nicht mehr so weit hin.

Quelle: F.A.S.
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