Protest gegen „Stuttgart 21“ „Es darf keine weitere Eskalation mehr geben“

Nach Ausschreitungen zwischen Gegnern des Verkehrsinfrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ und der Polizei hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zur Mäßigung aufgerufen: „Es darf keine weitere Eskalation, keine Verletzten unter Demonstranten und Polizeibeamten mehr geben.“ Er habe den Gegnern des Projekts mehrmals den Dialog angeboten, dabei bleibe er.

In Berlin rief auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) beide Seiten auf, in Gesprächen die Lage zu deeskalieren. „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Merkel dem „Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Das Stuttgarter Bahnhofs-Projekt sei sinnvoll und richtig, sagte Merkel. Es gebe viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Seibert. Dafür müssten beide Seiten „gute Absichten“ hegen. Einen Baustopp schloss die Bundesregierung abermals aus.

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„Deeskalation ist jetzt das Gebot der Stunde“

Die baden-württembergische Bauministerin Gönner (CDU) bekräftigte, notfalls nehme die schwarz-gelbe Landesregierung für ihr Beharren auf „Stuttgart 21“ einen Machtverlust bei der Landtagwahl im nächsten Jahr in Kauf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“. Jetzt müsse „Sachaufklärung betrieben werden“. Er appellierte an Befürworter und Gegner des Bahnprojekts, „den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“.

Die Bauherren müssten die guten Seiten des Vorhabens hervorheben. „Der neue Bahnhof ist aus städtebaulicher Sicht ein sensationeller Gewinn für die Stadt“, sagte der Minister. Er betonte weiter, für den Bund habe sich die Sachlage nicht verändert. Der Bund sei 2009 eine bindende rechtliche Verpflichtung eingegangen. Es gebe auch keinen Ansatz für einen Ausstieg aus dem Projekt. Trotz der deutlichen Kostensteigerungen für den Bahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sei das Projekt wirtschaftlich.

„Wir rufen dazu auf, dass es gewaltfrei bleibt“

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts haben nach dem massiven Polizeieinsatz am Donnerstag vor der für Freitagabend geplanten nächsten Großdemonstration zu friedlichen Protesten aufgerufen. „Wir rufen auf jeden Fall dazu auf, dass es gewaltfrei bleibt“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen „Stuttgart 21“, Axel Wieland.

Mindestens 50.000 Stuttgart-21-Gegner kritisierten am Abend insbesondere die Landesregierung. Sie sei für den Gewaltausbruch vom Donnerstag verantwortlich. „Mappus weg“, war im Schlossgarten überall zu hören. Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich. Es sei die bislang größte Demonstration gegen das Milliarden-Projekt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Projektgegner sprachen von zeitweise 100.000 Teilnehmern.

130 Verletzte, 26 Festnahmen

Die zuvor friedlichen Proteste gegen das Bahnprojekt waren am Donnerstag eskaliert. Bei Absperrungen für Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten setzte die Polizei gegen die Demonstranten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um deren Blockaden zu lösen.

Laut Angaben der Polizei wurden am Donnerstag in Folge des Polizeieinsatzes 130 Demonstranten verletzt. Davon mussten 16 ins Krankenhaus, 114 konnten ambulant behandelt werden. Die meisten Demonstranten erlitten Augenreizungen. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden.

26 Personen im Alter zwischen 15 und 68 Jahren nahm die Polizei vorübergehend fest oder in Gewahrsam. Wieland sprach dagegen von einer deutlich höheren Zahl an Verletzten.

Die Sanitäter des Aktionsbündnisses hätten alleine 280 Menschen behandelt, die Verletzungen durch von der der Polizei eingesetztes Reizgas oder durch Schlagstöcke erlitten hätten.

Erste Bäume gefällt

Derweil beendeten Bauarbeiter bis zum frühen Freitagmorgen die für den Bahnhofsneubau nötige Fällung der ersten 25 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten. Dagegen hatten in der Nacht erneut rund 2000 Demonstranten lautstark. Laut Polizei kam es hier erneut zum Einsatz von Pfefferspray, weil kleine Gruppen von Gegnern des Bauprojekts versucht hätten, über die Absperrung um das Gelände mit den Bäumen zu klettern.

Wieland bezeichnete den Polizeieinsatz auch als Schlag gegen alle Versuche, dass sich die Befürworter und Gegner des Bahnhofs wieder an einen Tisch setzen. „Es ist noch nicht einmal eine Woche seit dem ersten Gespräch vergangen, dann kommt solch ein massiver Polizeieinsatz. Dies sind keine Voraussetzungen, um vernünftige Gespräche zu führen.“ Wieland sagte, von Seiten der Polizei und der baden-württembergischen Landesregierung werde „immer weiter eskaliert. Wir sehen kein ernsthaftes Interesse, dass man mit uns reden will.“

Rech: „ Polizei entsetzt über Aggressivität“

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech verteidigte das Vorgehen der Polizei. Die Einsatzkräfte seien von der Aggressivität der Demonstranten entsetzt gewesen. Er sagte, eine Schülerdemonstration in der Nähe des Schlossparks sei von Aktivisten instrumentalisiert worden.

Es habe unmittelbar Widerstandshandlungen gegen die Polizei gegeben, dabei seien Polizeifahrzeuge angegriffen und Reifen zerstochen worden, sagte Rech. Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg und anderen Ländern seien „entsetzt“ gewesen „über die Aggressivität, die ihnen da entgegengeschlagen ist“.

Auch seine Kabinettskollegin Gönner verteidigte den Polizeieinsatz. Es sei unverhältnismäßig, dass Baustellen für Zukunftsprojekte in einem solchen Umfang abgesichert werden müssten. Bei den Protesten der „Stuttgart 21“-Gegner sei die Grenze der Friedlichkeit überschritten worden, sagte sie. Sie bedauere, dass beim Polizeieinsatz auch Kinder verletzt wurden. Es könne aber nicht sein, „dass Kinder in solch einer Demonstration bewusst nach vorne geschoben werden“. Zudem hätten Schüler Polizeiwagen besetzt. „Ich bin mir nicht sicher, ob man das als friedlich bezeichnen kann“, sagte Gönner. Die Gegner sollten darüber nachdenken, was friedlicher Protest bedeute.

Özdemir: „Unverhältnismäßige Gewalt“

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir warf Ministerpräsident Mappus vor, die Lage gezielt zu eskalieren, um „bürgerliche“ Demonstranten von anderen zu trennen. Dafür versuche man, „die Polizisten zu missbrauchen, indem man hier ganz offensichtlich darauf setzt, dass es zu solchen Aggressionen kommt“, sagte Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Rech habe „auf skandalöse Weise ältere Damen, Jugendliche, die friedlich demonstrieren, und Mütter zusammenprügeln“ und Polizisten Pfefferspray auf sie sprühen lassen. „Das macht man in einem Rechtsstaat nicht“, kritisierte er. Özdemir sprach von „unverhältnismäßiger Gewalt“. Er unterstellte Innenminister Rech, „Deutschland mit Putin-Russland“ zu verwechseln.

Die Planungen für Stuttgart 21 basierten auf falschen Informationen, sagte der Grünen-Chef. Das Projekt sei der Bahn vonseiten der Politik „aufs Auge gedrückt worden“. Özdemir prognostizierte, dass die veranschlagten rund 7 Milliarden Euro auf 18 Milliarden anwachsen würden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte: „Es ist auch Merkels Einsatz, wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden.“

Keine Aktuelle Stunde im Bundestag

Im Bundestag scheiterte mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit ein Antrag der Grünen-Fraktion für eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Eskalation rund um das Bahnprojekt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, forderte das Parlament auf, sich dem Thema zu stellen. Spätestens seit Donnerstag müsse klar sein, dass die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 eskaliert sei. „Die Lage vor Ort spitzt sich absolut zu“, sagte Haßelmann. Es reiche nicht aus, zu sagen, das „Stuttgart 21“ nur für Stuttgart und Baden-Württemberg von Bedeutung sei.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), handele es sich um ein durchsichtiges Manöver der Grünen. Die Koalition sei nicht bereit, ohne Kenntnis der Fakten über die Eskalation in Stuttgart zu beraten. Zudem müsse zunächst der Landtag in Stuttgart die Chance bekommen, sich mit dem Thema zu befassen.„Der Antrag ist politisch schädlich“, sagte Altmaier.

„Stuttgart 21 kann man nicht mit Gewalt durchknüppeln“

Der SPD-Abgeordnete Christian Lange sprach in der Debatte über den Antrag von einer „Rambo-Politik“ der baden-württembergischen Landesregierung. Innenminister Rech sei seiner Aufgabe nicht gewachsen und solle zurücktreten.

Die Anschuldigungen des Ministeriums, Demonstranten hätten mit Steinen geworfen, hätten sich als falsch erwiesen. „Stuttgart 21 kann man nicht mit Gewalt durchknüppeln“, sagte Lange. „Die Frage ist nun: Wie entkommen wir einer Spirale der Gewalt und einer Spirale der Sprachlosigkeit?“

Der Abgeordnete der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, er erwarte, dass der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) die Eskalation zurückschraube und eine Denkpause einlege. Der friedliche Protest von Bürgern sei mit Polizeigewalt derart angegangen worden, „dass wir eine Vergiftung des innenpolitischen Klimas insgesamt in der Bundesrepublik befürchten müssen“.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, forderte einen sofortigen Baustopp. „Ich rufe die Deutsche Bahn als Bauherr dazu auf, alles zu tun, dass eine weitere Eskalation verhindert wird.“ Die Lage sei so verfahren, dass jetzt nur mit einem Ruhen der Arbeiten weitere Gewalt zu verhindern sei. „Es darf hier nicht weiter eine Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik gemacht werden“, sagte er.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.