Gewalt bei Stuttgart-21-Protesten: Polizei beschlagnahmt Videos bei „Parkschützern“

Matthias von Hermann, der Pressesprecher der Parkschützer (Juni 2011)

In Stuttgart sind am Donnerstag Büroräume der „Parkschützer“ durchsucht worden, die gegen das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ eintreten. Die Polizei beschlagnahmte Videos und Fotos, die größtenteils auf einem tragbaren Computer gespeichert sind. Sie sollen helfen, die Ausschreitungen auf einer Demonstration gegen den Bau des Tiefbahnhofs am 20. Juni aufzuklären. Dabei war ein Zivilpolizist schwer verletzt worden und nach Berechnungen der Bahn AG ein Sachschaden in Millionenhöhe auf der Stuttgart-21-Baustelle entstanden.

Eine Gruppe von etwa 30 aktiven „Parkschützern“ gehört zu den radikalen Gegnern des 4,1 Milliarden Euro teuren Durchgangsbahnhofs. Ihr Sprecher ist der 38 Jahre alte Politikwissenschaftler Matthias von Herrmann. Er hatte die gewaltsamen Auseinandersetzungen zunächst bagatellisiert, indem er von einer „feierabendlichen Stimmung“ gesprochen hatte. Für diese Äußerung hatte sich von Herrmann drei Tage später entschuldigt und Videos präsentiert, die beweisen sollten, dass die Gewalt nicht ausschließlich von den Demonstranten verursacht worden sei.

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Vorstellung der Stresstestergebnisse wohl nicht am 14. Juli

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Raubes gegen drei Demonstranten, die versucht haben sollen, einem Polizeibeamten seine Dienstwaffe zu entreißen. Ein Beschuldigter sitzt in Untersuchungshaft; von Herrmann ist in dem Ermittlungsverfahren nur Zeuge. „Wir brauchen die Namen der Zeugen, und wir brauchen genau das Material, das auf der Pressekonferenz der Parkschützer präsentiert worden ist“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dieser Zeitung.

Friedliche Proteste gegen Bahnhosprojekt

Video: Friedliche Proteste gegen Stuttgart 21

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Der Zeuge habe die Herausgabe des Beweismaterials verweigert. Die Staatsanwaltschaft will nun entscheiden, ob gegen den inhaftierten Beschuldigten Anklage erhoben wird. Von Herrmann sprach von einem „Affentheater“ und einer „Kriminalisierung der Protestbewegung“. „Es wird eng für das Projekt, deshalb werden die Bandagen härter“, sagte er dieser Zeitung. Es wird derweil immer unwahrscheinlicher, dass am 14. Juli die Ergebnisse des „Stresstests“ für das Projekt vorgestellt werden.

Quelle: FAZ.NET mit dapd/dpa
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