Bahnhofsstreit Stuttgart 22

Hannes Rockenbauch will gerade seine Jacke nehmen und den Sitzungssaal im vierten Stock des Stuttgarter Rathauses verlassen. „Weil man eine Unterschrift auf dem Papier hat, nimmt man die Zerstörung von Natur und Mineralwasser in Kauf“, sagt Rockenbauch, um die Bahn anzuprangern, die den 4,5 Milliarden Euro teuren Durchgangsbahnhof nun endlich bauen will.

Seit 10 Uhr morgens haben Gegner und Befürworter des Verkehrsprojektes „Stuttgart 21“ über den „Stresstest“ diskutiert. Die Stimmung war aggressiver als während der Schlichtungssitzungen im vergangenen Herbst. „Sind sie jetzt bei der Bahn oder sind Sie Moderator“, hatte der linke Gemeinderat und Bahnhofsgegner Rockenbauch den Schlichter Geißler schon am Morgen angefahren.

„Wollt Ihr den totalen Krieg“

Um 17.48 Uhr keilt der frühere CDU-Generalsekretär und heute kapitalismuskritischen Politiker in Richtung der Bahnhofsgegner zurück. Vor wenigen Tagen hatte er schon gesagt, er könne nicht der „Psychotherapeut“ der Bahnhofsgegner sein. „Das schadet Ihnen nicht, wenn Sie zuhören“, sagt Geißler zu Rockenbauch. Und dann folgt ein Satz, der viele zusammenzucken lässt: „Wollt Ihr den totalen Krieg“, zitiert Geißler - offenbar aus Furcht, die in der Schlichtung vereinbarte Stresstest-Präsentation könnte vollends scheitern - aus der Sportpalast-Rede des NS-Propagandaministers Goebbels. „Ein Konsens ist nicht möglich. Deshalb haben wir hier heute eine verbitterte und verbiesterte Diskussion geführt“, sagt Geißler. Draußen rufen die Demonstranten.

An der Tür des holzvertäfelten Sitzungssaal stehen in dieser Sekunde schon einige Mitarbeiterinnen der Stadt Stuttgart. Sie haben dicke Papierstapel in der Hand. „Ich will ohne eine Kompromisslösung nicht aus dem Raum gehen, auch die Volksabstimmung wird keine Befriedigung geben“, sagt Geißler. Und schon verteilen die Helferinnen einen 16 Seiten starken Papierstapel. „Frieden in Stuttgart. Eine Kompromiss-Lösung zur Befriedung der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21“, lautet der Titel. Unterzeichnet von „Dr. Heiner Geißler“ und dem Schweizer Ingenieurbüro SMA - dem Büro, über dessen Stresstest-Gutachten an diesem Freitag im ruppigen Ton gestritten worden war.

Wie fällt nur das Schlusswort aus?

Die Bahn, Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster (CDU) und vor allem das Aktionsbündnis sind von Geißlers neuesten Volte überrascht. Offenbar hatte der Schlichter in den vergangenen Wochen, seit der Veröffentlichung des Stresstest-Ergebnisses, das Scheitern der Präsentation kommen sehen. Um die Mittagszeit war Geißler zum Ärger der Bahn immer wieder aus dem Saal gegangen und hatte die Diskutanten sich selbst überlassen. Offenbar sondierte er mit Gegnern und Befürwortern über Kompromissmöglichkeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierung informierte Geißler vorab.

Am Vormittag hatte Geißler den Gegnern des Durchgangsbahnhofs ein Zugeständnis gemacht: Er hatte Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch noch einmal eine ausführliche Diskussion über die Prämissen des Stresstests sowie die Vorzüge des „Kopfbahnhofs K21“ zugestanden. Die Vorträge und der Schlagabtausch erinnern an die „Faktenschlichtung“. Am späten Nachmittag spekulieren einige Beobachter über das von Geißler angekündigte Schlusswort und mögliche Kompromissvorschläge.

Würde Geißler vorschlagen, die verbesserte Bahnhofsvariante „Stuttgart 21 Plus“ noch einmal zu verbessern? Vielleicht, so vermuteten einige, würde er auch den Forderungen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann folgen, der einen „erneuten Simulationslauf“ befürwortet. Schon am Donnerstag waren die beiden Koalitionsparteien SPD und Grüne über die Frage, ob es einen weiteren Stresstest geben müsse, in Streit geraten: Die Grünen lehnen den neuen Bahnhof ab. Sie wollen bis zur Volksabstimmung im November das Projekt so kritisch wie möglich begleiten.

Die SPD will das Projekt und hält entsprechend wenig von weiteren Simulationen. Geißler entschied sich für einen radikalen Vorschlag: Er will noch einmal über die vor zwanzig Jahren von dem Stuttgarter Verkehrswissenschaftler Gerhard Heimerl geplante Variante diskutieren lassen, nur die Gleise für die Fernverbindungen unter die Erde zu verlegen und den Kopfbahnhof für den Regionalverkehr zu sanieren. „Der viergleisige Tiefbahnhof kommt unter die heutigen Kopfbahnhofgleise zu liegen...Der Südflügel könnte bei dieser Konstruktion möglicherweise bestehen bleiben. Es werden weniger Parkflächen beansprucht. Das heutige Bahnhofsgebäude behält seine Funktionen“, heißt es in Geißlers Konzept.

„Damit habe ich nicht gerechnet“

Für diese Variante hatte Geißler schon während der Schlichtung Interesse gezeigt. Sie war allerdings nie Gegenstand eines Raumordnungsverfahrens. Entsprechend zurückhaltend äußerte sich die Bahn am Freitagabend - sie will nun, nachdem der Stresstest bestanden ist, weiter bauen. Eine rechtskräftige Finanzierung- und rechtskräftige Planfeststellungsverfahren gebe es nur für „Stuttgart 21“ hieß es. Der grüne Politiker Werner Wölfle sagte: „Damit habe ich nicht gerechnet, ich hätte gedacht, Geißler schlägt Verbesserungen vor. Dieser Vorschlag bedeutet doch Alles auf Anfang.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster sagt nur: „Die Bahn hat Baurecht.“ Vielleicht verändert Geißlers Vorschlag also gar nichts, und der Streit in Stuttgart nimmt weiter seinen Lauf.

Unbeeindruckt von der neuen Lage demonstrierten am Abend etwa 2000 Bahnhofsgegner vor dem Rathaus: „Grüße an Frau Merkel und Herrn Ramsauer. Der Nordflügel wird wieder aufgebaut“, sagte eine Demonstrantin der Parkschützer. Heiner Geißler steht jedenfalls für weitere Vermittlungsgespräche zur Verfügung.