Baden-Württemberg Grün-Rot akzeptiert Stuttgart-21-Gutachten

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Gutachten zum Stresstest für Stuttgart 21 an. „Wir anerkennen die darin enthaltene Feststellung, dass die geforderte Leistungsfähigkeit von bis zu 49 Zügen pro Stunde in der Spitzenzeit erreichbar ist, sofern die angeführten Nachbesserungen erfolgen“, sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Kretschmann machte zugleich deutlich, dass es in der Regierungskoalition Differenzen gebe, wie man die Betriebsqualität des Bahnhofs beurteile.

Die SPD halte die vom Beratungsunternehmen SMA attestierte „optimale Betriebsqualität“ für angemessen. Die Grünen hielten aber das Merkmal „Premium“ - die bestmögliche Beurteilung - für erforderlich, um den Kunden eine optimale Betriebsqualität zu gewährleisten.

Nach Ansicht der Grünen stünden Kosten und Nutzen nicht in einem angemessenen Verhältnis, sagte Kretschmann. Über diesen Punkt hätten die Bürger nun in einer Volksabstimmung zu entscheiden. Von der Bahn forderte die Landesregierung, die von SMA und in der Schlichtung festgelegten Verbesserung umzusetzen und über Kosten und Risiken auf der nächsten Sitzung mit allen Projektpartnern „vollumfänglich“ zu informieren.

Palmer: „Die Bahn muss nachbessern“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Gegner des unterirdischen Durchgangsbahnhofs auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Auch die Grünen in Baden-Württemberg sollten nun endgültig ihren Widerstand aufgeben, sagte Ramsauer während der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz.

Der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer (Grüne), auf dessen Vorschlag hin der Stresstest in der Schlichtung vereinbart wurde, bestritt hingegen, dass der Tiefbahnhof den Belastungstest bestanden habe. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte Palmer, wenn man das am Donnerstag veröffentlichte Gutachten des Schweizer Ingenieurbüros SMA genau lese, dann belege dies, dass „Stuttgart 21“ durchgefallen sei. Der geplante Tiefbahnhof habe lediglich die Note Zwei und nicht die in der Schlichtung geforderte Note Eins erreicht. „Er neigt zur Unpünktlichkeit, Verspätungen können nicht aufgefangen werden. Und damit ist das Ziel verfehlt, die Bahn muss nachbessern“, erläuterte Palmer und forderte einen zweiten mit neuen Kriterien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Rülke, sagte dazu: „Seit den letzten Lebensjahren von Hölderlin im Turm hat kein Tübinger mehr so wirr dahergeredet.“

Geißler: „Reaktion der Gegner ist völlig irrational“

Schlichter Heiner Geißler gestand unterdessen Fehler beim Stresstestverfahren ein. Die Projektgegner seien nicht immer ausreichend berücksichtigt worden, sagte Geißler dem Internetdienst „Focus Online“. „Es war sicherlich falsch, das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ bei der Ausarbeitung des Stresstests nicht miteinzubeziehen.“ Er kritisierte jedoch, dass die Gegner nun die Präsentation der Stresstest-Ergebnisse boykottieren. „Die Reaktion der Gegner ist völlig irrational“, sagte Geißler und fügte hinzu: „Nur weil das Ergebnis nicht ausfällt, wie man es sich erhofft hat, kann man doch nicht einfach aussteigen.“

Dass Ministerpräsident Kretschmann nun eine Volksabstimmung anstrebe, sei „der nächste logische Schritt und meiner Meinung nach auch richtig für das Projekt“. Kretschmanns Kabinett will am Dienstag das Ausstiegsgesetz, mit dem die Volksabstimmung eingeleitet werden soll, beschließen. Laut Verkehrsministerium werden darin aber nicht, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, die genauen Ausstiegskosten aufgeführt. Demnach wird in der Gesetzesbegründung auf die möglichen Forderungen der Bahn von 1,5 Milliarden Euro hingewiesen und festgestellt, dass die Landesregierung von deutlich geringeren Kosten ausgeht.

Bundesverkehrsminister Ramsauer warnte jedoch: „Wenn ein Partner aussteigen würde, würde er vertragsbrüchig - mit allen Folgen, die damit zusammenhängen.“ Er habe Kretschmann schon vor Wochen auf mögliche Schadenersatzzahlungen hingewiesen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich nach dem Stresstest abermals für den Bau des Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ ausgesprochen und die Entscheidung, der Bahnhofsgegner bedauert, an der öffentlichen Vorstellung des Testergebnisses am kommenden Dienstag nicht teilnehmen zu wollen. Merkel gestand das Scheitern der von Heiner Geißler moderierten Schlichtung ein: Eine Schlichtung, so die Bundeskanzlerin, könne nur funktionieren, wenn sich möglichst viele an das Ergebnis hielten. Merkel äußerte die Erwartung, dass das Projekt nun gebaut werde: „Jede Landesregierung wird sich an Recht und Gesetz halten“, sagte sie.

Das Schweizer Ingenieurbüro SMA hatte die Fahrplansimulation der Bahn geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der neue Bahnhof 49 Züge zur Hauptverkehrszeit in einer „optimalen Betriebsqualität“ bewältigen kann. Eine teure Erweiterung des Durchgangsbahnhofs um ein neuntes und zehntes Gleis sei überflüssig, allerdings empfehlen die Gutachter, den Flughafen mit zwei Gleisen an die Neubaustrecke anzuschließen, die Strecken auch mit der konventionellen Signaltechnik auszurüsten und die Wendlinger Kurve möglichst „kreuzungsfrei“ zu bauen. Der Ausbau der Flughafenanbindung war schon in der Schlichtung vereinbart worden. Insgesamt wird mit Mehrkosten in Höhe von 50 Millionen Euro gerechnet, die aber durch den Risikopuffer noch finanziert sind.