© Pein, Andreas
Besucher spiegeln sich in der Reichstagskuppel während der Abstimmung über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“
Freiheit und Ordnung stehen in einem wechselseitigen Steigerungsverhältnis. Paradox formuliert: je freier, desto abhängiger. Dieses empfindliche Gleichgewicht zwischen Abhängigkeit und Unabhängigkeit kann jederzeit in neue Formen freiwilliger Knechtschaft umschlagen. Es gibt nämlich eine dunkle Rückseite jener Paradoxie. Man kann zwar Freiheit nur wahrnehmen, wenn man gesichert ist. Und es ist eine Trivialität, dass Freiheit an ganz profane Bedingungen geknüpft ist: im wesentlichen an Geld und Bildung. Aber die berechtigte Sorge um die Bedingungen der Möglichkeit von Freiheit hat uns die Freiheit selbst vergessen lassen und ein soziales Gefängnis errichtet, das heute vorsorgender Sozialstaat heißt.
Dieses Gefängnis braucht keine Ketten und Schlösser. Die Angst vor der Freiheit schließt die Menschen ein. Denn nicht Freiheit wollen die meisten, sondern das Glück der Sicherheit und der Bequemlichkeit. Freiheit dagegen ist anstrengend; man muss sie in heller, wacher Lebensführung leisten. Die verwaltete Welt ist deshalb für viele eine Wunscherfüllung. Der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates wird ihnen nicht nur aufgezwungen, sondern sie begehren ihn auch, denn er entlastet sie von der Bürde der Freiheit.
Infantile Haltung der Bürger gegenüber dem Staat
Die Gefühlslage des Einzelnen ist also ambivalent. Mit dem Terror seiner Wohltaten rückt uns der vorsorgende Sozialstaat derart auf den Leib, dass die Distanz der Kritik eingezogen wird. Wir haben es dann mit Menschen zu tun, die den Politikern zutiefst misstrauen und zugleich alles vom Staat erwarten. Das bedeutet aber: Nicht die „Politikverdrossenheit“ ist das Problem der Massendemokratie, sondern die infantile Haltung der Bürger gegenüber dem Staat.
Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also genau den Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft. Und so wie man Mut braucht, um sich des eigenen Verstandes zu bedienen, so kann man nur mit Stolz das eigene Leben selbständig leben. Für den Wohlfahrtsstaat ist persönlicher Stolz die größte Sünde. Vater Staat will nicht, dass seine Kinder erwachsen werden. Für ihre Daueralimentierung bezahlen die mit ihrer Würde. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge. Der demokratische Despotismus ist die Herrschaft der Betreuer, die das Leben der vielen überwachen, sichern und vergnüglich gestalten. Dieser demokratische Despotismus entlastet den Einzelnen vom Ärger des Nachdenkens genau so wie von der Mühe des Lebens. Ein Netz präziser, kleiner Vorschriften liegt über der Existenz eines jeden und macht ihn auch in den einfachsten Angelegenheiten abhängig vom vorsorgenden Sozialstaat. Diese Überregulierung des Alltags verwandelt die Befolgung des Gesetzes aus einem Sollen in ein Gehorchen. Ein guter Test dafür ist das Steuernzahlen. An die Stelle bürgerlichen Rechtsbewusstseins ist soziale Kontrolle getreten.
Schutz vor der Freiheit zum „Schlechten“
Das paternalistische Staatshandeln „im Interesse der Bürger“ ignoriert aber das Interesse der Bürger. Jeder Paternalismus behandelt nämlich Menschen als Material. Das gilt auch für die wohlmeinenden Reformer, die Belohnungen und Strafen zu einer Technik der Fremdbestimmung organisieren. Ihr Erfolgsprodukt sind die Gutmenschen. Mittlerweile benutzen sie sogar schon das Glück der Ungeborenen, um uns die Freiheit zu rauben. Wir sollen Energie sparen, den Müll trennen, sozial sein und nicht rauchen. So schützt uns der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates vor der Freiheit zum „Schlechten“ - und verkauft das als Befreiung.
Der Wohlfahrtsstaat hat den Bürgern die Freiheit abgekauft, nämlich für das Versprechen der Sicherheit und Gleichheit. In der Tat bringt die fröhliche Sklaverei unter kapitalistischen Bedingungen fast allen einen akzeptablen Lebensstandard und hohe Lebenssicherheit. Der vorsorgende Sozialstaat ist deshalb die Hoheitsverwaltung der Hilflosen. Die moderne Gesellschaft zerfällt nicht mehr in Arbeiter und Kapitalisten, sondern in Betreute und Betreuer. Dabei entwickelt sich auf beiden Seiten eine unheilvolle Eigendynamik. Die Betreuer und Sozialarbeiter haben ein Interesse an der Hilflosigkeit ihrer Klientel, während diejenigen, die es gelernt haben, sich hilflos zu fühlen, nur noch mit der entlastenden Erklärung ihrer Unfähigkeit beschäftigt sind.
Diese Tendenzen sind überall in der westlichen Welt zu beobachten. Aber ähnlich wie bei den Themen Umweltschutz und Weltangst nimmt auch hier Deutschland eine Spitzenstellung ein. Die meisten Deutschen neigen zum Sozialismus, weil sie die gleiche Verteilung des Unglücks der ungleichen Verteilung des Glücks vorziehen. Die Gleichheit durch das Gesetz ersetzt heute die Gleichheit vor dem Gesetz. Um die Dramatik dieses Vorgangs zu verstehen, genügt ein Minimum an Freiheitsempfindlichkeit. Wem sich aber bei dem Wort Gleichstellungspolitik nicht die Nackenhaare sträuben, der wird die Idee der Freiheit nie begreifen.
Die Krankheit des Verwaltet-werden-wollens
Auch in modernen Massendemokratien wollen die Menschen natürlich Freiheit. Aber das Freiheitsverlangen tritt immer gemeinsam mit zwei ihm feindlichen Leidenschaften auf: dem Wunsch nach Gleichheit und dem nach Führung. Rasch überlagert dann das Interesse daran, dass es dem anderen nicht besser geht als mir, die Chance, dass es mir selbst gut geht.
Die Krankheit des Verwaltet-werden-wollens hat auch eine aggressive Außenseite. Mit der Freiheit verlieren die vielen den Mut - und mit dem Mut die Motivation. Dann weckt die Freiheit anderer nur noch eine Wut, die sich zum Ressentiment einer hartnäckigen Knechtsgesinnung verfestigt. Dieses Ressentiment der fröhlichen Sklaven hat eine raffinierte Dialektik ausgebildet. Wer die Freiheit als eigene Möglichkeit versäumt hat, hasst die Freiheit der anderen. Aber dieser Hass verkleidet sich als paternalistische Wohltat. Das ist der Kern aller sozialpolitischen Kontroversen.
Der vorsorgende Sozialstaat entzieht seinen Bürgern Freiheiten, um sie zu bessern und vor sich selbst zu schützen. Dieser Paternalismus erscheint denen gerechtfertigt, die glauben, man müsse die Menschen vor der eigenen Willensschwäche schützen. Die Betreuer gehen davon aus, dass tatsächliche Freiheit durch eine beschränkte Wahlfreiheit für Inkompetente ersetzt werden muss: Sie streben eine Sozialvormundschaft im Namen der Mündigkeit an.
Benutzerfreundliches Design des Sozialen
Wenn es um Gesundheit, Bildung und Altersvorsorge geht, hilft es den Menschen nicht, wenn man ihnen eine Fülle von Wahlmöglichkeiten anbietet. Je komplexer die gesellschaftliche Lage, desto wichtiger wird ein Sozialdesign, das Bürger und Kunden in die richtige Richtung schubst. Der Paternalismus schützt mich vor Willensschwäche und Irrationalität. Die Leute, die nicht wissen, was gut für sie ist, brauchen also „Wahl-Helfer“ im wortwörtlichen Sinne, kompetente Menschen, die ihre Entscheidungen wohltätig beeinflussen.
Die modernen Paternalisten gehen also davon aus, dass einige den legitimen Anspruch haben, das Verhalten anderer Leute so zu beeinflussen, dass diese länger, gesünder und besser leben. Ihr Ziel ist ein benutzerfreundliches Design des Sozialen. Es wird ein allgemeiner Konsens mit dem politisch korrekten Verhalten unterstellt, jedes abweichende Verhalten muss ausdrücklich deklariert werden: Ich will keine Riester-Rente. Ich will meine Organe im Todesfall nicht spenden.
Der vorsorgende Sozialstaat versteht das Glück als universalisierbaren Wert. Deshalb kann sich die Wohlfahrtspolitik der roten, grünen und schwarzen Sozialdemokraten als Entwicklungshilfe eines sich selbst bestimmenden Einzelnen begreifen. Eine schöne Paradoxie: Der Staat betreibt Mitbestimmung bei der Selbstbestimmung des Einzelnen. So wird Politik zum Glückszwangsangebot.
