12.10.2011 · Richtig arbeiten tun sie nicht, die Leute, die für uns da im Parlament sitzen, oder? Nicht immer ist das Urteil des Bürgers über seine Repräsentanten gerecht. Vom Paragraphendrechsler bis zum Scheinaktiven: eine kleine Typologie der Bundestagsabgeordneten.
Von Peter Carstens, Berlin
© Pein, Andreas
Aktive Abgeordnete des Bundestages lassen sich in vier Gruppen einteilen: die Paragraphendrechsler, die Branchenvertreter, die Provinzgesandten und die Politikmanager
„Man sollte ihnen nicht nur die Diäten kürzen, sondern sie als einfach unfähig aus dem Bundestag entlassen. So etwas können wir nicht gebrauchen“, schrieb ein Leser aus Chemnitz neulich an seine Zeitung, die „Bild“, nachdem er sich wieder einmal über „ungebildete, ungehobelte Abgeordnete“ erregt hatte. Der Mann steht mit seiner Meinung in Deutschland nicht allein. Es gibt wenige Berufsgruppen, die als Kollektiv so verachtet werden wie die Gesetzgeber im Deutschen Bundestag.
Andererseits werden Abgeordnete als Individuen in ihren Wahlkreisen oft respektiert und geschätzt. Wer sich in ein Parlament wählen lässt, um für eine Zeitlang die grundlegenden Belange der Allgemeinheit zu betreuen, wird dafür dennoch kaum Anerkennung ernten, selbst wenn er, wie beispielsweise der Grüne Volker Beck (Gleichstellung Homosexueller) oder der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding (Nichtraucherschutz), als Individualinitiator Geschichte geschrieben hat. Dabei sind es gerade in Geschlechts-, Gewissens- oder Geschichtsfragen oft einzelne Abgeordnete, die unermüdlich für ein Projekt kämpfen, so wie beispielsweise die CDU-Politikerin Erika Steinbach für ein Vertriebenenmuseum. Andere, wie etwa die Innenpolitiker Clemens Binninger (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD), verbringen Jahre ihres Lebens damit, immer wieder fachkundig an den juristischen Stacheldrahtrollen zu arbeiten, die Terror und Verbrechen den Weg versperren sollen.
Sie gehören zu einer von vier Gruppen, in die sich aktive Abgeordnete einteilen lassen: die Paragraphendrechsler, die Branchenvertreter, die Provinzgesandten, die Politikmanager. Sie stellen zusammen mehr als zwei Drittel der gegenwärtig 620 Abgeordneten. Alle arbeiten zwanzig bis dreißig Stunden mehr pro Woche als der Durchschnittsdeutsche, und sie erhalten an Diäten weniger, als sie außerhalb der Politik bei gleichem Arbeitseinsatz verdienen könnten. Als fünfte Gruppe gibt es noch die Inaktiven oder Scheinaktiven, diejenigen, die einmal pro Legislasturperiode im Bundestag oder in den Ausschüssen reden und auch im Wahlkreis selten anzutreffen sind. Mit ihnen füllen die großen Parteien ihre Plätze in Untersuchungsausschüssen auf, in denen sie dann jahrelang sitzen, ohne je eine Frage an einen Zeugen zu stellen. Fraktionen haben dann besonders viele dieser Abgeordneten in ihren Reihen, wenn unerwartete Wahlerfolge unerwartet viele Abgeordnete von hinteren Listenplätzen ins Parlament bringen.
Maßgebliche Stützen des Parlaments sind die Paragraphendrechsler, die Gesetzgebungsfachleute unter den Abgeordneten. Sie alleine haben mit ihrem oft singulären Fachwissen eine Chance, gemeinsam mit, manchmal auch gegen Ministerialbürokratien und Standesorganisationen das Gemeinwohl zu verteidigen. Bevor etwa das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) überarbeitet und verlängert wird, lesen sie Dutzende Gutachten, führen Expertengespräche in Behörden und Ministerien, veranstalten Anhörungen, vereinbaren Gewerkschaftstermine, stehen Partei- und Fraktionsgremien Rede und Antwort und versuchen durch offensive Pressemitteilungen oder dezente Hintergrundgespräche Journalisten für ihre Belange zu interessieren. Fachleute dieses Typs prägen das Parlament und bestimmen mit ihrer kraftraubenden Arbeit die Gesetze des Landes. Die Chance, Paragraphen mitbestimmt oder quasi geschrieben zu haben - das ist es wohl, was sie, neben dem Dienst am Gemeinwohl, zufrieden macht.
Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis bekommen davon wenig mit. Der Terrorismus ist zwar eine abstrakt große Herausforderung, aber seine Bedeutung für Hamm-Unna (Wiefelspütz) oder Böblingen (Binninger) ist eher gering. Nur wer, etwa bei einer Besuchsreise aus dem Wahlkreis, nach Berlin kommt, erfährt vielleicht etwas von der Schufterei in den bescheidenen Büros zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof.
Fachlich versiert, aber im mehr übertragenen Sinne gemeinschaftsdienlich sind diejenigen Abgeordneten, die als Branchenvertreter im Bundestag sitzen. Dazu gehören Abgeordnete, die sich bestimmten Industriezweigen oder Professionen verbunden fühlen, aber auch Politiker, die mehr Gewerkschaftsgesandte als Volksvertreter sind. Etwa ein Drittel aller Abgeordneten gehört einer DGB-Gewerkschaft an, bei der SPD sind es mehr als siebzig Prozent; unter denen sind etliche ehemalige hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre. Während das Gewerkschaftswesen insgesamt an Bedeutung verliert, ist dieser Anteil seit den sechziger Jahren nahezu unverändert hoch.
1991 zählten Gewerkschaften noch fast 14 Millionen Mitglieder, im vergangene Jahr waren es noch 7,8 Millionen. An der Zusammensetzung des Bundestags ist diese Entwicklung offenbar ebenso spurlos vorbeigegangen wie mancher Strukturwandel im Lande. So gilt ein Abgeordneter unter Kollegen als avantgardistisch, wenn er einen Tablet-PC bedienen kann. Und wer den intellektuellen Begleitschaden besichtigen möchte, den vorgetäuschte Internetkommunität verursacht, der muss bloß die „Twitter“-Botschaften der CDU-Abgeordneten Kristina Schröder lesen: „Habe gerade Seniorenwohnanlage Miravilla in Würzburg besucht, die es beeindruckend schafft, auf die Bedürfnisse ihrer Bewohner einzugehen.“ Vielleicht ist derlei ja der verschlüsselte Hilferuf einer Abgeordneten, deren Entsendegeneration in Berlin einer Partei zuneigt, deren Kern die Forderung nach Freifahrtscheinen für S- und U-Bahn und Internet ist.
Es gibt auch andere. Einigen tausend Besuchern aus ihrer hessischen Heimat hat Sybille Pfeiffer (CDU) im Laufe ihrer elf Abgeordnetenjahre in Berlin zu erklären versucht, was sie hier treibt. Viele haben es nachher besser verstanden, warum Frau Pfeiffer, die zu Hause im Lahn-Dill Kreis Geschäftsführerin eines Müllabfuhrunternehmens war, sich auch in ihrem Interesse für die Entwicklungszusammenarbeit interessiert. Abgeordnete wie die sechzig Jahre alte Sybille Pfeiffer gehören zur dritten Gruppe der Abgeordneten, den Provinzgesandten, die sich in ihrer Zeit als Parlamentarier als Repräsentanten des jeweiligen Bezugsvölkchens fühlen. Sie setzen auf Menschenverstand, weniger auf tiefgründiges Wissen, und behalten stets im Blick, wie politisches Handeln oder Unterlassen beim Metzger daheim, im Verein, beim Stadtfest aufgenommen wird.
Wenn die entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion nicht die Sorgenländer der Erde bereist, hält sie am liebsten Bürgersprechstunde in Wetzlar. In einem Kochbuch („Meine Heimat, meine Rezepte“) beschreibt sie ihre Abgeordententätigkeit und das Verhältnis zu den Wählern folgendermaßen: „Mein Rezept für die Politik enthält als Basis solide deutsche Hausmannskost, die ich gerne mit ihren Zutaten und Ideen ergänze.“ Abgeordnete wie Frau Pfeiffer schaffen Bürgernähe. Und stehen im Verdacht des Provinziellen.
Die Provinzgesandten sind für ihre Fraktionsmanager dann ein Problem, wenn weltpolitische Notwendigkeit und Heimatbezug nicht mehr zueinander zu bringen sind, etwa in der Frage des Afghanistan-Einsatzes. Als neulich über die Euro-Hilfe für notleidende EU-Staaten abgestimmt wurde, wurden Abgeordnete nach der Maximalsumme gefragt, über die sie gerade entschieden hätten (211 Milliarden für Deutschland). Dabei kam heraus, dass viele der Befragten das Wissen darüber den fachlich Zuständigen in ihrer Fraktion überlassen hatten. Was in diesem Einzelfall vielleicht peinlich war, bestimmt den Alltag. Wer sich im Verteidigungsausschuss monatelang mit den Spezifikationen der neusten Panzergeneration befasst, kann nicht gleichzeitig noch wissen, welche fünftausend Einzelheiten die Fachkollegen in Sachen Jobcenter oder Bafög-Gerechtigkeit ausgehandelt haben.
Für eine gewisse parteipolitische Homogenität und parlamentarische Kontinuität haben deshalb im Bundestag die Politikmanager zu sorgen, ohne deren oft in Jahrzehnten erworbene Kenntnis ein Tendenzbetrieb wie dieser nicht zu organisieren wäre. Die Manager des Parlaments bilden als Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende oder Sprecher von Arbeitsgruppen das organisatorische Gerüst des Bundestages. Politikerinnen wie die Bodensee-Abgeordnete Birgit Homburger (FDP) vereinen berufliche Qualifikationen eines Brigadegenerals mit denen von Psychotherapeuten und Bankdirektoren. Ihr Arbeitstag dauert vier Jahre: vom ersten bis zum letzten Tag der Legislatur. Wenn man sie im Handbuch des Bundestages sucht, erkennt man sie oft an den Sternchen neben dem Namen, je eines pro Legislaturperiode. Ranghöchster nach Sternchen ist mit neun Legislaturperioden demnach Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Laufbahn als Staatsmann 1984 im Bundestag begann, als er das Amt eines Parlamentarischen Geschäftsführers übernahm. Seine wichtigste Rede als Parlamentarier galt der Hauptstadt Berlin. Sie sei es gewesen, sagen Freunde wie Gegner, die damals die Mehrheit für den Umzug gesichert habe.
Abgeordnete bleiben im Durchschnitt zwei Legislaturperioden im Bundestag. Das ist die Zeit, die benötigt wird, um das filigrane Zusammenwirken von Wählerschaft, Fraktionsarbeit, Öffentlichkeit und Gesetzgebung zu durchschauen. Begreift man das als Handwerk, so gibt es nur wenige Berufe, die eine längere Lehr- und Gesellenzeit verlangen. Am Ende investiert man das alles, um zwei, wie Frau Homburger, oder ein paar Jahre mehr, wie Peter Struck oder Volker Kauder, die Führung zu übernehmen.
Die Deutschen sind reich und glücklich. Jedenfalls im Durchschnitt. Zu keiner Zeit in der Geschichte ging es den Rentnern besser, die Bedürftigen bekommen Sozialleistungen in nie gekannter Höhe, und auch die Leistungsträger werden in Deutschland gut bedient. Die staatlichen Fundamente für diese beispiellose Situation wurden und werden im Parlament gelegt. Seit 1949 haben die Abgeordneten des Bundestages im Zusammenwirken mit der Regierung und einer hochprofessionellen Ministerialbürokratie ein dichtes Netz von Gesetzen und Regelungen geknüpft; an dem wird in jeder Legislaturperiode weiter gearbeitet - zum Wohle des Landes.
